In den letzten Jahren hat die Anzahl von Solaranlagen massgeblich zugenommen, und die Tendenz bleibt stark steigend. Im Rahmen der Beratungen zum Mantelerlass hat das Parlament entschieden, die Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien zu erh\u00f6hen. Im Juni 2023 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Beschleunigung der Verfahren f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien unterbreitet.
Diese bedeutende Steigerung der Produktion von erneuerbarem Strom ist zu begr\u00fcssen und muss weiterverfolgt werden, denn der Erfolg der Energiestrategie h\u00e4ngt davon ab. Gleichzeitig bringt dieser grosse Ausbau das Stromnetz, und insbesondere das Verteilnetz an seine Kapazit\u00e4tsgrenze. Denn die lokale Produktion entspricht zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Menge nie dem lokalen Verbrauch. Ein deutlich leistungsf\u00e4higeres und stabileres Verteilnetz ist notwendig, um den zus\u00e4tzlich produzierten Strom bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu transportieren. Der Ausbau des Netzes kann nicht mit dem Tempo beim Ausbau der Solaranlagen \u2013 und der anderen dezentralen Produktions- und Verbrauchsanlagen (zum Beispiel W\u00e4rmepumpen oder Aufladestationen f\u00fcr Elektroautos) \u2013 Schritt halten. Da der Ausbau des Netzes ein technisch anspruchsvoller Prozess ist, dauert das Bewilligungsverfahren oft lang. Zudem ist das ben\u00f6tigte Material nicht immer in ausreichender Menge vorhanden und es mangelt an Fachkr\u00e4ften.
Netzelektrikerinnen und -elektriker und erfahrene technische Fachkr\u00e4fte sind besonders schwer zu finden. Nach Angaben der Verteilnetzbetreiber sind f\u00fcr den Ausbau des Netzes im Wert von einer Million Franken drei Fachkr\u00e4fte f\u00fcr elektrische Arbeiten n\u00f6tig (ohne Hoch- und Tiefbau). Wenn die Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Netzes wie erwartet um 70 Prozent steigen, wird es schweizweit 3 000 zus\u00e4tzliche Fachkr\u00e4fte brauchen. Netzelektrikerinnen und -elektriker sind genauso wichtig f\u00fcr die Energiewende wie Installateurinnen und Installateure von Solaranlagen.
Nur wenn der Netzausbau auf allen Spannungs- und Netzebenen mit der Produktionssteigerung optimal koordiniert wird, kann die Schweiz ihre ehrgeizigen Ziele f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die notwendigen Anpassungen an der Netzinfrastruktur f\u00fcr die Energie\u00fcbertragung und -verteilung \u2013 sogenannte \u00abNetzverst\u00e4rkungen\u00bb \u2013 gleichzeitig wie das Kraftwerk und seine Anschlussleitung in Betrieb gehen?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur \u2013 auf allen Spannungs- und Netzebenen \u2013 auch zu einem nationalen Anliegen wird?
3. Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist in l\u00e4ndlichen Gebieten schwieriger und teurer als in den St\u00e4dten. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung durch den Netzausbau finanziell nicht st\u00e4rker belastet wird?
4. Plant der Bundesrat als m\u00f6gliche Massnahme eine Lehrstellenoffensive \u2013 \u00e4hnlich wie die Ausbildungsoffensiven im Baugewerbe oder in der Pflege \u2013, um die Ausbildung von Netzelektrikerinnen und -elektrikern voranzutreiben? Falls nicht: Wie bek\u00e4mpft er den Fachkr\u00e4ftemangel in Berufen im Bereich der Netzinfrastruktur?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Ziel der Energiestrategie 2050 durch den Fachkr\u00e4ftemangel bei den Netzelektrikerinnen und -elektrikern gef\u00e4hrdet ist? Falls nicht: Wie will er sicherstellen, dass die Stromnetze \u2013 auf allen Spannungs- und Netzebenen \u2013 schnell genug ausgebaut werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Gemäss dem aktuell geltenden Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) sind die Anlagen des Übertragungsnetzes von nationalem Interesse (Art. 15d Abs. 2). Der Bundesrat kann einzelnen Leitungen, die nicht zum Übertragungsnetz gehören, aber mit einer Nennspannung von über 36 kV betrieben werden, ebenfalls nationales Interesse beimessen, wenn sie für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzelner Landesteile oder national bedeutender Infrastrukturen zwingend erforderlich sind oder Produktionsanlagen von nationalem Interesse anschliessen (Art. 15d Abs. 3).
Zudem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 eine Aussprache über weitere Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, diese Massnahmen vertieft zu prüfen und ihm bis Ende März 2024 einen Vernehmlassung Entwurf mit den nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen. Die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Stromnetze ist Teil dieses Auftrags.
3. Die Stromnetze der Netzbetreiber decken in der Regel sowohl ländliche als auch städtische Gebiete ab. Da die Netzkosten auf die vom lokalen Betreiber versorgten Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt werden, besteht zwischen den Regionen zwangsläufig eine gewisse Solidarität.
Im Rahmen des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (noch nicht in Kraft) hat das Parlament einen neuen Artikel 15b in das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (Strom VG; SR 734.7) aufgenommen und so die Möglichkeit der Solidarisierung der Netzverstärkungskosten bei Anschluss von Anlagen aus erneuerbaren Energiequellen geschaffen. Dies zielt darauf ab, die Differenzen zu reduzieren.
4 und 5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Bereitstellung von genügend Arbeitskräften eine Herausforderung bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 darstellt.
Die Berufsbildung beruht auf einer Partnerschaft zwischen dem Bund, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt. Für Bildungsangebote im Elektrizitätsbereich und deren Abstimmung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ist der Stromsektor zuständig. So hat die Branche im Rahmen der Berufsentwicklung, die in der Verantwortung der Berufsbildungspartner liegt, kürzlich drei eidgenössische Titel überarbeitet: Netzelektriker/-in EFZ (seit Herbst 2023), Netzfachmann/Netzfachfrau BP (seit 1.1.2024) und dipl. Netzelektrikermeister/-in (ab 1.1.2026). Jeder dieser Titel umfasst mehrere Schwerpunkte, darunter auch den Schwerpunkt Energie. Als Schlüsselelement für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz ist der Einsatz neuer Energietechnologien und -Systeme ein wesentlicher Bestandteil der überarbeiteten Berufsprofile.
Der Bund kann weiter unterstützend wirken (insbesondere über das Programm Energie Schweiz). Im Moment plant der Bund im Netzbereich keine Bildungsoffensive analog der Bildungsoffensive Gebäude. Die Massnahmen, welche im Rahmen der Bildungsoffensive Gebäude definiert und in einer Roadmap festgehalten wurden, lassen sich allerdings auch auf andere baunahe Branchen anwenden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1707868800000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1716911168000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763098189007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1702252800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Energie"}}