Am Donnerstag, dem 7. Dezember, ver\u00f6ffentlichte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) eine Medienmitteilung zur Information der betroffenen Gemeinden in der Broye-Region \u00fcber die zuk\u00fcnftigen L\u00e4rmimmissionen des neuen Kampfflugzeuges F-35A. In der Medienmitteilung erf\u00e4hrt man, dass die L\u00e4rmbelastung in Payerne, auf das jetzt schon die Mehrheit der Flugbewegungen der Milit\u00e4rflugzeuge f\u00e4llt, noch zunehmen wird.
Im vergangenen Juli, w\u00e4hrend der Sommersession, wandten sich alle Waadtl\u00e4nder und Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Brief an die Vorsteherin des VBS und pl\u00e4dierten f\u00fcr eine ausgewogene Verteilung der Stellen, damit der Milit\u00e4rflugplatz Payerne, der als Hauptstandort der Schweizer Luftwaffe eine entsprechende L\u00e4rmbelastung hinnehmen muss, auch einen Vorteil in puncto Stellen und Wertsch\u00f6pfung hat.
Beim Lesen der Medienmitteilung vom 7. Dezember des VBS liess nichts auf eine solche ausgewogene Verteilung schliessen: Die L\u00e4rmbelastung wird einzig beim Flugplatz Payerne zunehmen, w\u00e4hrend auf die gerechtfertigten Forderungen der lokalen, regionalen und kantonalen Beh\u00f6rden sowie der Einwohnerinnen und Einwohner der an den Flugplatz angrenzenden Gemeinden im Kanton Waadt und im Kanton Freiburg keine konkreten Antworten geliefert wurden.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
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1. Der Bundesrat ist sich der Sorgen der Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung bewusst.
2./3. Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen 23.3869 Schneider Sch\u00fcttel, 23.4092 De Quattro und 23.4138 Seiler Graf. Wie dort ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Verh\u00e4ltnis von intensiver Nutzung und Investitionen sowie Arbeitspl\u00e4tzen in Payerne ausgeglichen ist. Die Beschaffung der F-35A wird f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte mehrere hundert Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr hochqualifiziertes Personal in Payerne sichern. Zum Beispiel wird in Payerne das Schulungszentrum mit den Simulatoren f\u00fcr die fliegerischen Besatzungen und das Instandhaltungspersonal aufgebaut werden. Auch hat der F-35A ein modernes Instandhaltungskonzept, welches weniger auf periodischen Kontrollen, sondern auf einer zeitlich kontinuierlicheren Verteilung der Arbeiten basiert. Deshalb werden vermehrt Instandhaltungsarbeiten am gegebenen Standort der Flugzeuge durchgef\u00fchrt, was zu einer gewissen Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren wird.
Im Rahmen von Koordinations- und Informationsplattformen f\u00fcr die drei Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Emmen, Meiringen und Payerne wird das VBS den betroffenen Kantonen \u00fcber den Stand der Einf\u00fchrungsplanung und die Entwicklung der Arbeitspl\u00e4tze informieren.
\u00dcber die Verteilung der Kompensationsgesch\u00e4fte k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschliessenden Aussagen gemacht werden. Die Herstellerin Lockheed Martin hat bis Ende 2034 und damit noch \u00fcber 10 Jahre Zeit, die Offsetverpflichtung zu erf\u00fcllen. Die Projekte, die bereits eine best\u00e4tigte Offsetdeklaration haben, werden im halbj\u00e4hrlich aktualisierten Offsetregister von armasuisse ausgewiesen.
4. Das VBS hat Gespr\u00e4che mit den kantonalen und regionalen Beh\u00f6rden zu den Themen im Zusammenhang mit der L\u00e4rmbelastung aufgenommen. Zudem werden wie unter 2./3. Ausgef\u00fchrt, die Einf\u00fchrungsplanung des F-35A, die Entwicklung der Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen des VBS anl\u00e4sslich der Koordinations- und Informationsplattformen pro Milit\u00e4rflugplatz adressiert.
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