Mit der Annahme des RPG 1 2013 hat das Schweizer Volk u.a. entschieden, dass sich das Bev\u00f6lkerungswachstum vor allem in den St\u00e4dten und Agglomerationen konzentrieren soll. Diese Innenentwicklung, ver\u00e4nderte Konsum- und Freizeitanspr\u00fcche in Kombination mit mehr Arbeitspl\u00e4tzen in den Agglomerationen bringt st\u00e4rkere Pendlerstr\u00f6me und mehr Verkehr im urbanen Raum. So sind die Schnittstellen zwischen dem Autobahnnetz und dem untergeordneten Strassennetz w\u00e4hrend der Spitzenzeiten vermehrt \u00fcberlastet: Das kommunale Strassennetz kann einen wachsenden motorisierten Individualverkehr (MIV) schlicht nicht unendlich absorbieren.
In seinem Bericht zum Po. 18.3606 \u00abDie Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz l\u00f6sen\u00bb hat der Bundesrat festgestellt, dass die Platzverh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Strassenraum in den St\u00e4dten beschr\u00e4nkt sind. F\u00fcr die St\u00e4dte ist ein solcher Ausbau der MIV-Infrastruktur ganz praktisch aus physischen Gr\u00fcnden schlicht nicht m\u00f6glich, er w\u00fcrde zulasten der Lebensqualit\u00e4t der in den St\u00e4dten lebenden Bev\u00f6lkerung sowie deren Besucherinnen und Besucher erfolgen. Aus der Forschung und der Empirie zeigt zudem, dass ein Ausbau der Infrastruktur mehr Verkehr induziert. Diese Evidenz wird auch vom Bundesrat anerkannt, er schreibt, dass - \u00abBei Ausbauten sich die Verkehrsprobleme h\u00e4ufig nur verlagern\u00bb. Als L\u00f6sung zur Schnittstellenproblematik werden \u00abfl\u00e4cheneffiziente Verkehrsmittel wie der \u00d6V oder der Fuss- und Veloverkehr, in Verbindung mit einer kompakten und verdichteten Siedlungsstruktur\u00bb erw\u00e4hnt. Der Bundesrat unterstreicht dabei die Bedeutung der 4V (Verkehr vermeiden, vernetzen, verlagern und vertr\u00e4glich gestalten), und skizzierte sieben Handlungsfelder, u.a. Mobilit\u00e4tslenkung verst\u00e4rkt einsetzen, Verkehrsdrehscheiben f\u00f6rdern, Veloverkehr f\u00f6rdern, Arbeitsplatzschwerpunkte und Gesamtverkehrssystem aufeinander abstimmen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Zu 1./2.: Ja. Unter anderem im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr unterst\u00fctzt der Bundesrat Massnahmen, welche das Verkehrswachstum reduzieren und kurze Wege f\u00f6rdern, wie beispielsweise die Siedlungsentwicklung nach innen und ein sinnvolles Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsmanagement. Die finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Agglomerationsprogramme umfasst unter anderem auch Infrastrukturen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr sowie die Aufwertung des Strassenraumes. Diese Massnahmen schaffen urbane R\u00e4ume mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t. Die Unterst\u00fctzung attraktiver Verkehrsdrehscheiben sorgt f\u00fcr eine verkehrsmittel\u00fcbergreifende Vernetzung von Stadt und Land sowie eine Reduktion der Schnittstellenprobleme.
Zu 3./4.: Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3606 Burkart h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das heutige System mit seinen Aufgaben, Kompetenzen und der Verantwortung der verschiedenen Staatsebenen grunds\u00e4tzlich gut funktioniert. Er stellt aber auch fest, dass keine Planungsebene in der Lage ist, die notwendigen L\u00f6sungen alleine zu erarbeiten und umzusetzen. Im Rahmen der Anwendung des Sachplans Verkehr findet der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen in sogenannten Handlungsraumgespr\u00e4chen statt. Dabei sind ein netz- und verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifendes Verkehrsmanagement sowie funktionierende Verkehrsdrehscheiben und eine sinnvolle Mobilit\u00e4tslenkung von Bedeutung.
Zudem tr\u00e4gt der Bund im Rahmen seiner Infrastrukturprogramme dazu bei, die Verkehrssysteme in den St\u00e4dten und Agglomerationen effizienter zu nutzen und gezielt auszubauen.
Um die Herausforderungen an den Netz\u00fcberg\u00e4ngen zu l\u00f6sen, braucht es weitere Massnahmen zur besseren Abstimmung von Raum und Verkehr sowie zur effizienteren Verkehrsabwicklung wie beispielsweise das F\u00f6rdern des Umsteigens an Verkehrsdrehscheiben sowie eine h\u00f6here Auslastung der Fahrzeuge. Diese Ans\u00e4tze werden schon seit einiger Zeit von allen Staatsebenen gemeinsam verfolgt und werden in Zukunft verst\u00e4rkte Wirkung entfalten.