Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gew\u00e4sserschutzverordnung wie folgt anzupassen:
Gew\u00e4sserschutzgesetz Art. 12 Abs. 4, Einleitungssatz 4: In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Nutztierbestand darf das h\u00e4usliche Abwasser zusammen mit dem Hofd\u00fcnger landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn:
Gew\u00e4sserschutzverordnung Art. 12 Abs. 3: Der Nutztierbestand eines Landwirtschaftsbetriebs ist f\u00fcr die Befreiung vom Kanalisationsanschluss (Art. 12 Abs. 4 GSchG) erheblich, wenn er mindestens acht D\u00fcngergrossvieheinheiten umfasst.
","ReasonText":"Im Jahr 2016 haben beide R\u00e4te einer durch den St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Motion von Nationalrat Andreas Aebi zugestimmt, die das Gew\u00e4sserschutzgesetz der aktuellen Nutztierhaltung anpassen wollte. Aus mir unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden wurde die Motion nicht in die Agrarpolitik 2017 integriert. Dadurch wurde der Wille des Parlaments nicht umgesetzt und f\u00fcr die betroffen Nutztierhalter hat sich nichts verbessert. Aus diesem Grund gebe ich die gleichlautende Motion in der abge\u00e4nderten Form des St\u00e4nderates nochmals ein, um der aktuell praktizierten Nutztierhaltung Rechnung zu tragen.
Um was geht es?
Gem\u00e4ss der aktuellen Rechtsgrundlage darf das h\u00e4usliche Abwasser eines Landwirtschaftsbetriebes anstelle einer Einleitung in die \u00f6ffentliche Kanalisation zusammen mit der G\u00fclle landwirtschaftlich verwertet werden, wenn auf dem Betrieb ein erheblicher Rindvieh- oder Schweinebestand gehalten wird.
Die Haltung von Schafen, Ziegen und Pferden hat sich in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren jedoch stark ver\u00e4ndert und findet heute zunehmend auf Betrieben mit einer gr\u00f6sseren Anzahl Tieren statt. Es gibt keinen Grund mehr, die Gew\u00e4sserschutzbestimmungen nur auf Rind- und Schweinehaltungen zu beschr\u00e4nken. Daher ist das Gew\u00e4sserschutzgesetz an die heutige Nutztierhaltung anzupassen und sind die geltenden Bestimmungen f\u00fcr die landwirtschaftliche Verwertung des Abwassers auf alle Nutztierhaltungen auszuweiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r verlangte Anpassung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) wurde in Umsetzung der Motion 13.3324 Aebi im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ vom 14.11.2018 bis am 06.03.2019 vernehmlasst. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen der Kantone wurde die Motion 13.3324 zur Abschreibung beantragt. Das Parlament hat das Anliegen im Rahmen der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) am 14.12.2020 bzw. 16.06.2023 abgeschrieben.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, das der Motion zugrundeliegende Anliegen im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des GSchG erneut zu pr\u00fcfen.