Der Glasfaserausbau ist ins Stocken geraten und rund 400'000 Haushalte warten auf einen Anschluss. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann kann der Bundesrat tun, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen?
2.Welche Massnahmen kann der Bundesrat sonst einleiten, um die betroffen Haushalte so rasch wie m\u00f6glich zu erschliessen.
","ReasonText":"Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat im Dezember 2020 eine Untersuchung zum Glasfaserbau (FTTH) von Swisscom er\u00f6ffnet, inwiefern die P2MP-Topologie den Wettbewerb behindert und vorsorgliche Massnahmen gegen das Unternehmen verf\u00fcgt. Diese wurden vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2021 best\u00e4tigt. Das Bundesgericht kam im Urteil vom 29. November 2022 zum Schluss, dass die von der WEKO verf\u00fcgten Massnahmen nicht willk\u00fcrlich sind. Swisscom nahm das Urteil zur Kenntnis.
Die verf\u00fcgten vorsorgliche Massnahmen, die durch die WEKO erlassen wurden, haben dazu gef\u00fchrt, dass Swisscom mit wenigen Ausnahmen keine Anschl\u00fcsse, die mit dieser Topologie gebaut hat, in Betrieb nehmen konnte und die Vermarktung sogar einstellen musste. Per Ende September 2022 waren knapp 400\u2019000 Anschl\u00fcsse davon betroffen. Damit Kunden die schnellen FTTH-Anschl\u00fcsse nutzen k\u00f6nnen, hat Swisscom im Oktober 2022 entschieden und kommuniziert, neue Anschl\u00fcsse gr\u00f6sstenteils in der Punkt-zu-Punkt-Architektur (P2P) auszuf\u00fchren und bestehende P2MP-Anschl\u00fcsse teilweise in P2P umzubauen.
Die Verf\u00fcgung der WEKO im Hauptverfahren steht weiterhin aus.
Damit hat und wird sich die Verz\u00f6gerung des Glasfasernetzausbaus bis in die Wohnungen und Gesch\u00e4fte (FTTH) zum Nachteil von Wirtschaft und Gesellschaft auswirken.
Der Bundesrat muss unbedingt aktiv werden, um Schlimmeres zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist der Ausbau der modernen Telekommunikationsnetze ein grosses Anliegen und insofern bedauert er die entstandenen Verz\u00f6gerungen im Bereich der Erschliessung mit Glasfaseranschl\u00fcssen. Die Eidgen\u00f6ssische Wettbewerbskommission WEKO f\u00fchrt das Verfahren gegen die Swisscom jedoch im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben durch. Es bestehen keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese \u00fcberschritten worden w\u00e4ren. Aufgrund der rechtlichen Kompetenzordnung kann der Bundesrat vorliegend weder intervenieren noch steht es ihm zu, die Praxis der WEKO und ihrer Rechtsmittelinstanzen zu kommentieren.
2. Im Fernmeldebereich gelten das allgemeine und das sektorspezifische Wettbewerbsrecht parallel. Wie unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt ist die Anwendung des Kartellrechts der WEKO und ihren Beschwerdeinstanzen \u00fcbertragen. Dem Bundesrat kommen im Bereich des allgemeinen Wettbewerbsrechts lediglich subsidi\u00e4re Kompetenzen zu. So sieht etwa Art. 8 des Kartellgesetzes (KG; SR 251) vor, dass der Bundesrat Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurden, in Ausnahmef\u00e4llen auf Antrag der Beteiligten zulassen kann. Dies wenn solche Verhaltensweisen notwendig sind, um \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen zu verwirklichen. Gem\u00e4ss dieser Norm w\u00e4re ein Antrag von Swisscom an den Bundesrat Voraussetzung, um den Prozess einer Ausnahmegenehmigung in Gang zu setzen. Ein solcher Antrag kann noch nicht gestellt werden, weil noch kein Endentscheid der WEKO vorliegt. Der Botschaft zum Kartellgesetz betreffend Art. 8 ist sodann zu entnehmen, dass die Bestimmung nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zum Tragen kommen soll und deshalb sehr restriktiv zu handhaben ist (BBl 1995 I 468, 577 f.). Der Bundesrat hat entsprechend bis heute auch noch nie eine Verhaltensweise nach Art. 8 KG legalisiert.
Zur sektorspezifischen Regulierung des Wettbewerbs ist schliesslich festzuhalten, dass das Parlament im Rahmen der letzten Revision des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 748.10) den Vorschlag des Bundesrates, im Bereich der Glasfaseranschlussleitungen Regulierungsinstrumente vorzusehen, verworfen hat. Der Bundesrat hat deshalb keine M\u00f6glichkeit, bei Glasfaserleitungen regulierend einzugreifen.