Das Verbot f\u00fcr private Radiosender, politische Werbung zu senden, war vor rund 40 Jahren eingef\u00fchrt worden, weil der Gesetzgeber nicht wusste, wie die regionalen Radiosender Information und Werbung trennen w\u00fcrden. Heute geh\u00f6ren regionale Radiosender zu den wichtigen Mitteln der direkten Demokratie. Sie beteiligen sich auf professionelle Art an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung. Sie respektieren ethische Grunds\u00e4tze und ein ausgewogenes politisches Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Die Kampagne zu den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 hat dies deutlich gezeigt. Es ist entscheidend, dass den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unterschiedliche Informationsquellen zur Verf\u00fcgung stehen. 85 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner h\u00f6ren regelm\u00e4ssig Radio, und die Sender lassen alle Beteiligten zu Wort kommen.
Nehmen wir als Beispiel die Berichterstattung \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 von Radio Freiburg. Dieser regionale Radiosender widmete den Wahlen 18 Stunden Sendezeit, und f\u00fcr diese waren nicht weniger als 149 Stunden Vorbereitung erforderlich. Andere Regionalradios berichten von \u00e4hnlichen Sendezeiten: 16 Stunden bei Radio Chablais, 14 Stunden bei Radio Fr\u00e9quence Jura.
Private Radiosender machen auf ihren Websites seit langem politische Werbung, was weder zu Reaktionen noch Kritik f\u00fchrt. Es w\u00e4re logisch, dass sie auch im Radio werben d\u00fcrfen, wobei Information und Werbung klar voneinander getrennt werden m\u00fcssten. Die Angst vor zu viel Werbung im Radio ist nicht mehr gerechtfertigt. Sie kann reguliert werden und sollte akustisch klar gekennzeichnet sein.
Das Verbot f\u00fcr regionale Radiosender, politische Werbung zu senden, stellt eine Diskriminierung im Vergleich zu anderen Medien dar. Es gibt heute keine Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum politische Werbung in anderen Medien erlaubt ist, nicht aber im Regionalradio. Regionale Radiosender sind auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene sehr aktiv und befassen sich auch mit nationalen Themen (eidgen\u00f6ssische Wahlen 2023). Daher m\u00fcssen auch sie die M\u00f6glichkeit haben, bei Abstimmungen und Wahlen politische Werbung zu senden.
1. Ist sich der Bundesrat der wichtigen Rolle bewusst, die regionale Radiosender f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und das Funktionieren der direkten Demokratie spielen?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass regionale Radiosender im Vergleich zur regionalen Presse, die politische Werbung machen darf, diskriminiert werden?
3. Ist der Bundesrat damit einverstanden, die Chancen der Regionalradios auf dem Werbemarkt zu erh\u00f6hen und ihnen so zu erm\u00f6glichen, den R\u00fcckgang ihrer Einnahmen, die nun die internationalen sozialen Netzwerke machen, zu begrenzen?
4. Findet es der Bundesrat nicht an der Zeit, f\u00fcr regionale Radiosender das Verbot der politischen Werbung aufzuheben?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Folgen der Streichung von Artikel 10 Buchstabe d RTVG zu analysieren, der es Regionalradios verbietet, politische Werbung zu senden, und diese Analyse dem Parlament zu pr\u00e4sentieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Alle Medien \u2013 auch die Lokalradios \u2013 leisten mit ihrem publizistischen Angebot einen wichtigen Beitrag an die Information der Bev\u00f6lkerung und die Meinungsbildung.
Zu Frage 2:
Es war ein Entscheid des Gesetzgebers, im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) vom 21. Juni 1991 die politische Werbung im Radio und Fernsehen zu untersagen. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Ausdehnung der Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfe auf die Werbung in den elektronischen Medien entsprechende Anstrengungen von Parteien und Verb\u00e4nden erheblich verteuert und finanzschwache Gruppierungen benachteiligt. Ausserdem sollte das Verbot die Unabh\u00e4ngigkeit der Rundfunkveranstalter von politischem Einfluss wahren.
Urspr\u00fcnglich war das Verbot f\u00fcr politische Werbung in Radio und Fernsehen umfassend.
Nach einem Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte im Jahr 2001, wonach ein umfassendes Werbeverbot unzul\u00e4ssig ist, wurde dieses auf den Kernbereich eingeschr\u00e4nkt und gilt einzig noch f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum vor einer Volksabstimmung und deren Themen.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass das Verbot der politischen Werbung in Radio und Fernsehen zu einer Ungleichbehandlung mit der Presse f\u00fchrt, die allerdings vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen wurde.
Zu Fragen 3-5:
Die Aufhebung des Verbots politischer Werbung f\u00fcr Radio und Fernsehen wurde im Rahmen der Beratung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien (20.038) diskutiert. Am 2. M\u00e4rz 2021 hat der Nationalrat \u2013 einen entsprechenden Minderheitsantrag aus der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen deutlich abgelehnt.
Dass die Werbung von der Schweizer Medien hin zu den sozialen Plattformen abfliesst, ist ein allgemeines Ph\u00e4nomen, das den Medienplatz Schweiz insgesamt schw\u00e4cht. Dies betrifft nicht nur die Radios, sondern auch das Fernsehen und die Presse.