In der Fragestunde im Nationalrat werden Fragen h\u00e4ufig nicht in der Amtssprache beantwortet, in der sie gestellt werden.
Dies ist ja noch halbwegs verst\u00e4ndlich, wenn ein Mitglied des Bundesrates im Saal antworten muss, nicht nachvollziehbar aber, wenn die Antwort in der Gesch\u00e4ftsdatenbank ver\u00f6ffentlicht wird, denn dort m\u00fcsste auch den Minderheitssprachen mit dem n\u00f6tigen Respekt begegnet werden.
Ich stelle deshalb folgende Fragen:
K\u00f6nnte nicht eine neue Praxis eingef\u00fchrt werden, wonach die Antwort in der Sprache der Frage gegeben wird oder wonach zumindest in der Gesch\u00e4ftsdatenbank die Antwort in der Sprache ver\u00f6ffentlicht wird, in der die Frage gestellt wurde?
Falls nein, welches sind sowohl aus qualitativer als auch aus quantitativer Sicht die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Haltung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragestunde bietet den Mitgliedern des Nationalrates die M\u00f6glichkeit, auf aktuelle Fragen rasch eine Antwort des Bundesrates zu erhalten. Das B\u00fcro des Nationalrates erachtet es als wichtig, den Fragestellerinnen und Fragestellern m\u00f6glichst zeitnah die Antwort des Bundesrates zukommen zu lassen. So hielt es in Ziffer 3.5 seiner Sammlung von Beschl\u00fcssen und Praktiken fest, dass den Ratsmitgliedern bereits am Montag der Fragestunde die schriftliche Antwort des Bundesrates zugestellt wird.
Den Mitgliedern des Bundesrates steht es \u2013 wie den Mitgliedern der R\u00e4te \u2013 frei, in welcher Landessprache sie sich im Rat \u00e4ussern m\u00f6chten. Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung bereiten die Antworten in der von der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin, dem zust\u00e4ndigen Bundesrat gew\u00fcnschten Sprache vor. Nach der Eingabefrist am Mittwoch bleiben ihnen daf\u00fcr lediglich rund 24 Stunden, da die Antworten am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden m\u00fcssen, damit sie f\u00fcr den darauffolgenden Montag bereit sind.
Eine zus\u00e4tzliche \u00dcbersetzung der Antwort in die Einreichungssprache w\u00e4re bei durchschnittlich 120 Fragen pro Fragestunde und einer Frist von 24 Stunden kaum zu bewerkstelligen. Die Bundeskanzlei beziffert die daf\u00fcr zus\u00e4tzlich n\u00f6tigen \u00dcbersetzungsressourcen aktuell auf 0,2\u20130,3 Vollzeit\u00e4quivalenz (VZ\u00c4). Das B\u00fcro bef\u00fcrchtet, dass die Qualit\u00e4t der Antworten unter der neuen Praxis leiden w\u00fcrde, da nur noch knappe Antworten verfasst w\u00fcrden.
Der Urheber der Interpellation stellt die Frage, ob die schriftlichen Antworten zumindest nachtr\u00e4glich in der Gesch\u00e4ftsdatenbank \u00fcbersetzt zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde aber aus Sicht des B\u00fcros der Grundidee der Fragestunde widersprechen, die davon ausgeht, dass alle Antworten am Montag der Fragestunde publiziert werden. Zudem wird im Parlamentsbetrieb die Praxis verfolgt, dass \u00fcbersetzte Texte zeitgleich publiziert werden, um keine Sprache zu benachteiligen.
Das B\u00fcro ist der Meinung, dass die Aktualit\u00e4t und Unmittelbarkeit der Antworten in der Fragestunde wichtiger sind als der Anspruch der Fragestellerinnen und Fragesteller, eine schriftliche Antwort in ihrer Sprache zu erhalten.
Aus diesen Gr\u00fcnden will das B\u00fcro an der aktuellen Praxis festhalten, die es allen Fragestellerinnen und Fragestellern erm\u00f6glicht, am Tag der Fragestunde eine m\u00fcndliche bzw. eine schriftliche Antwort zu erhalten.
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