Am 14. Dezember 2023 einigten sich das Europaparlament und der Rat der EU auf neue verbindliche Vorschriften f\u00fcr Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Es wird davon ausgegangen, dass die EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) bis M\u00e4rz 2024 definitiv verabschiedet wird. Die Mitgliedstaaten der EU haben dann zwei Jahre Zeit, um sie umzusetzen.
Am 22. September 2023 gab der Bundesrat in einer Medienmitteilung zur Berichterstattung zur nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung bekannt, dass er daran sei, die Auswirkungen der CSDDD f\u00fcr die Schweizer Unternehmen zu analysieren. Darauf basierend k\u00f6nnten Massnahmen wie eine allf\u00e4llige Anpassung der Schweizer Gesetzgebung erfolgen, erkl\u00e4rte er in seiner Stellungnahme zur Interpellation 22.4399 Landolt. Mit diesem Vorgehen will der Bundesrat Wettbewerbsnachteile und Marktzugangsh\u00fcrden f\u00fcr Schweizer Unternehmen fr\u00fchzeitig minimieren.
Ferner gab der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 2. Dezember 2022 seinen Entscheid bekannt, bis sp\u00e4testens im Juli 2024 einen Vorentwurf zur Anpassung der Schweizer Regelung infolge der Revision der EU-Richtlinie zur Berichterstattungspflicht \u00fcber die Nachhaltigkeit (CSRD) in die Vernehmlassung zu schicken. Eine \u00dcberarbeitung der Vorschriften zur Berichterstattung (Reporting) ist also schon vorgesehen, auch wenn diese Berichterstattungspflicht erst im Gesch\u00e4ftsjahr 2023 erstmals angewendet wurde und eine umfassendere Regelung (Sorgfaltspflichten) auf EU-Ebene unmittelbar bevorsteht. Vor einem Jahr begr\u00fcndete der Bundesrat dieses Vorgehen damit, dass die EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten noch nicht vollst\u00e4ndig ausgearbeitet sei.
Ich bitte somit den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung strebt der Bundesrat eine Regelung an, die international abgestimmt ist. Bereits mit Beschluss vom 2. Dezember 2022 hat er das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, ihm eine vertiefte Analyse der Auswirkungen der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit auf Schweizer Unternehmen, auf die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts und auf den Wettbewerb vorzulegen. Am 22. Dezember 2023 hat der Bundesrat die durch die BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG erstellte vertiefte Analyse vom 8. November 2023 zur Kenntnis genommen und das Bundesamt f\u00fcr Justiz BJ hat sie auf der Webseite mit der entsprechenden Medienmitteilung publiziert1.
Gem\u00e4ss dem Ergebnis der Analyse d\u00fcrften von der Drittstaatenregelung der EU-Richtlinie nebst den wenigen hundert unmittelbar betroffenen grossen Schweizer Unternehmen mehrere tausend Schweizer Unternehmen mittelbar betroffen sein, weil die direkt betroffenen Unternehmen die Anforderungen an ihre Zulieferer weiterreichen d\u00fcrften. Das EU-Recht wird somit grosse und unausweichliche Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben, insbesondere KMU.
Auch wenn das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat eine politische Einigung \u00fcber den Inhalt der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten erzielten, muss sie von beiden Organen noch verabschiedet und publiziert werden. Danach muss sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Der Entscheid betreffend eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme dieser Richtlinie ins Schweizer Recht kann erst nach Verabschiedung der EU-Richtlinie und nach der Pr\u00fcfung des Handlungsbedarfs gef\u00e4llt werden.
Die F\u00f6rderung der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sind wesentliche Pfeiler der Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik. Am 15. November 2023 hat der Bundesrat das EDA und das WBF beauftragt, den Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode 2024-2027 zu aktualisieren.
2./ 3. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, bis im Sommer 2024 eine Vernehmlassungsvorlage \u00fcber die Anpassung der Bestimmungen zur Transparenz \u00fcber nichtfinanzielle Belange im OR vorzulegen. Die diesbez\u00fcglichen Eckwerte hat er am 22. September 2023 beschlossen.
Ein kombinierter Vorentwurf mit Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten w\u00e4re sachlich bzw. thematisch m\u00f6glich; zwingend erforderlich ist dieser aber angesichts der abgrenzbaren Themengebiete nicht. Auf eine kombinierte Vorlage wurde verzichtet, da ein solches Vorgehen zu Verz\u00f6gerungen bei der Anpassung des Schweizer Rechts im Bereich der Nachhaltigkeitsbericherstattung f\u00fchren w\u00fcrde. Dies entspricht dem Vorgehen der EU. Bei der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung hat sich die EU daf\u00fcr entschieden, nacheinander separate, aufeinander abgestimmte Richtlinien zu erlassen. So wurde die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen verabschiedet und ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Verabschiedung der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten steht erst noch bevor. Dieses gestaffelte Vorgehen in der EU erschwert die Erarbeitung eines kombinierten Vorentwurfs in der Schweiz. Der Bundesrat will auch k\u00fcnftig eine Regelung, die international abgestimmt bleibt und beobachtet laufend die Entwicklungen insbesondere in der EU.
1 Die Studie kann im Internet unter ejpd.admin.ch > BJ: Bundesamt f\u00fcr Justiz > Wirtschaft > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung zum Schutz von Mensch und Umwelt abgerufen werden (Vertiefte Analyse der Auswirkungen der CSDDD auf Schweizer Unternehmen, Standortattraktivit\u00e4t und Wettbewerb (PDF, 1 MB).