Die Tiefbau- und bahntechnischen Arbeiten (Gleise), die eine gleichzeitige Nutzung der intakten R\u00f6hre durch Personenz\u00fcge aus Sicherheitsgr\u00fcnden verhindern, werden voraussichtlich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2024 abgeschlossen sein. Danach m\u00fcssen \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Monaten weitere leichtere Arbeiten und Tests durchgef\u00fchrt werden, bevor die besch\u00e4digte R\u00f6hre wieder ge\u00f6ffnet und der Personenverkehr im Gotthard-Basistunnel wieder vollst\u00e4ndig aufgenommen werden kann.
Die Sicherheitsvorschriften f\u00fcr die Benutzung des Gotthard-Basistunnels werden vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr festgelegt, das bekanntlich keine Personenz\u00fcge durch die intakte R\u00f6hre fahren l\u00e4sst, wenn in der besch\u00e4digten R\u00f6hre (derzeit schwere) Reparaturarbeiten durchgef\u00fchrt werden.
In Anbetracht der unterschiedlichen Gestaltung der Arbeiten (schwer, leicht) sollte es m\u00f6glich sein, die intakte R\u00f6hre f\u00fcr den Personenverkehr in der zweiten Phase der Arbeiten, die den leichten Arbeiten und den Tests gewidmet ist, st\u00e4rker zu nutzen und so die Gleise auch an Werktagen ( Montag bis Freitag) z. B. morgens und am sp\u00e4ten Nachmittag f\u00fcr Personenz\u00fcge zu \u00f6ffnen.
Der Entscheid liegt beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr. Dieses sollte die Sicherheitsvorschriften an das unterschiedliche Regime der Arbeiten in der besch\u00e4digten R\u00f6hre anpassen und dabei die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere auf der Durchreise und deren ordnungsgem\u00e4sse Evakuierung im Falle von Problemen eindeutig garantieren.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Auf den Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2023 hin haben die SBB dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ein \u00fcberarbeitetes Betriebskonzept zur Pr\u00fcfung eingereicht, welches keinen Unterbruch der Arbeiten in der Westr\u00f6hre Faido-Bodio mehr erfordert, wenn in der Ostr\u00f6hre Personenz\u00fcge fahren. Das angepasste Sicherheitskonzept hat das BAV am 4. Dezember 2023 freigegeben. Der Betrieb f\u00fcr diese \u00abPhase 3\u00bb erfolgt seit dem 10. Dezember 2023 nach diesem Konzept. Der Gotthard-Basistunnel (GBT) wird nun im Mischverkehr betrieben. Es gibt keinen Anlass f\u00fcr eine Anpassung von Sicherheitsvorschriften.
2. Die SBB haben in sehr kurzer Zeit f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser komplexen Situation stufenweise Konzepte ausgearbeitet, die vom BAV gepr\u00fcft und genehmigt worden sind (Aufnahme reduzierter G\u00fcterverkehr per 22.08.2023; Aufnahme reduzierter Personenverkehr per 29.09.2023, Aufnahme Mischverkehr per 10.12.2023). Mit der nun laufenden Phase 3 kann unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zahl an Trassen durch den GBT angeboten werden. Die aktuelle Trassenverteilung zwischen G\u00fcterz\u00fcgen und Personenz\u00fcgen ist das Ergebnis einer Abw\u00e4gung der Bed\u00fcrfnisse des G\u00fcter- und Personenverkehrs unter Einbezug der Trassenvergabestelle, der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der G\u00fctertransportbranche. Sie ber\u00fccksichtigt die Forderung nach einer m\u00f6glichst raschen vollen Wiederinbetriebnahme des GBT. Die SBB pr\u00fcfen trotzdem laufend, ob bis zum geplanten Vollbetrieb im Herbst 2024 noch eine weitere Leistungssteigerung ohne Einfluss auf den Termin f\u00fcr den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten m\u00f6glich ist.