Im Kanton Z\u00fcrich werden Unterschriften f\u00fcr eine kantonale Initiative gesammelt, die die Durchsetzung einer 7-st\u00fcndigen Nachtflugsperre zwischen 23.00 und 6.00 Uhr sowie umfassende Dokumentationspflichten durch den Flughafen Z\u00fcrich vorsieht. Dazu soll der heute geltende bewilligungsfreie Versp\u00e4tungsabbau zwischen 23.00 und 23.30 Uhr grunds\u00e4tzlich nicht mehr zul\u00e4ssig sein. Einerseits stellt die Initiative einen Direktangriff auf den Drehkreuz-Betrieb am Flughafen Z\u00fcrich dar, der die wichtige kontinentale und interkontinentale Anbindung der Schweiz an die Welt nachhaltig sch\u00e4digen w\u00fcrde. Andererseits stellt sich die Frage der Rechtswidrigkeit des Initiativtexts. Denn die Betriebszeiten des Flughafens von 06.00 \u2013 23.30 Uhr sind abschliessend im Bundesrecht geregelt und im SIL Objektblatt festgehalten. Auf dessen Grundlage basiert das Betriebsreglement des Flughafens Z\u00fcrich.
In der Bev\u00f6lkerung herrscht immer wieder Verwirrung \u00fcber die geltenden Betriebszeiten am Flughafen Z\u00fcrich. So werden bspw. auf der Webseite des Bundesamt f\u00fcr Umwelt und des Kantons Z\u00fcrich die Betriebszeiten mit 06.00 \u2013 23.00 Uhr deklariert. Die dazwischen liegende Zeit wird als \u201eSperrzeit\u201c bezeichnet. Dies widerspricht den Festsetzungen in SIL und Betriebsreglement.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
In seinem Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016) weist der Bundesrat den Landesflugh\u00e4fen klar definierte Rollen zu: Die Landesflugh\u00e4fen sind die nationalen Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs; sie sind Bestandteil der Basisinfrastruktur der Schweiz und Teil des Gesamtverkehrssystems und sollen die Bed\u00fcrfnisse des Marktes nach Flugverbindungen befriedigen k\u00f6nnen. Der Flughafen Z\u00fcrich soll seine Rolle als eine der europ\u00e4ischen Drehscheiben des globalen Luftverkehrs auch in Zukunft wahrnehmen k\u00f6nnen, was f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft von hoher Bedeutung ist.
Zu Frage 1: Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass im Kanton Z\u00fcrich Unterschriften f\u00fcr die Initiative gesammelt werden. Kommt die Initiative formell zu Stande, wird der Kanton die materielle G\u00fcltigkeit pr\u00fcfen. Der Bund \u00e4ussert sich nicht dazu, bevor er vom Kanton zu einer Stellungnahme eingeladen worden ist.
Zu Frage 2: Die \u00d6ffnungszeiten des Flughafens Z\u00fcrich sind gew\u00e4hrleistet. Aus dem Objektblatt des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich sowie aus dem genehmigten Betriebsreglement ergibt sich, dass der Flughafen f\u00fcr den Flugverkehr grunds\u00e4tzlich t\u00e4glich von 06.00 bis 23.30 Uhr ge\u00f6ffnet ist. Der Zeitraum zwischen 23.00 und 23.30 Uhr ist ausschliesslich f\u00fcr gegen\u00fcber dem Flugplan versp\u00e4tete Starts und Landungen vorgesehen; diese sind ohne besondere Bewilligung zugelassen. Geplant werden d\u00fcrfen Starts und Landungen indessen nur vor 23.00 Uhr.
Das kantonale Flughafengesetz sieht vor, dass der Kanton Z\u00fcrich auf eine siebenst\u00fcndige Nachtruhe hinwirkt. Dementsprechend hat sich der Kanton in der Vergangenheit auch daf\u00fcr eingesetzt, dass die Zahl der Versp\u00e4tungen nach 23.00 Uhr m\u00f6glichst tief bleibt.
Zu Fragen 3 und 4: Der Bundesrat kommentiert die Kommunikation der Kantone nicht. Er stellt allerdings fest, dass der Kanton Z\u00fcrich regelm\u00e4ssig den bewilligungsfreien Versp\u00e4tungsabbau bis 23.30 Uhr korrekt darstellt.