Bei den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) wird unterschieden zwischen zuhause oder im Heim lebend. Diese strikte Zweiteilung schr\u00e4nkt Personen mit Anspruch auf EL, die sowohl im Heim als auch zuhause leben, ein und benachteiligt sie finanziell. Systembedingt st\u00f6sst die EL-Berechnung bei diesen gemischten Wohnverh\u00e4ltnissen an ihre Grenzen. Einerseits wird die Wahlfreiheit der Betroffenen und ihrer Angeh\u00f6rigen massiv eingeschr\u00e4nkt und andererseits fehlt es an den Tagen zuhause an f\u00fcr die Betreuung und Pflege notwendigen EL-Geldern, wie Beispiele aus der Praxis zeigen:
Wo erwachsene Kinder selbstgew\u00e4hlt tageweise bei den Eltern leben, f\u00fchrt das strikte \u00abentweder oder\u00bb im EL-System (zuhause/im Heim) zu einer starken Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit oder aufgrund ungedeckter Kosten sogar zu einer existenziellen Notsituation der Angeh\u00f6rigen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Angeh\u00f6rigen in der Sorge um ihre beeintr\u00e4chtigten N\u00e4chsten einen wertvollen Beitrag leisten und er anerkennt das Bed\u00fcrfnis von Menschen mit einer Behinderung nach einer freien Lebensgestaltung. Die Wegleitung \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen sieht Regelungen vor, die einer Konstellation, in welcher eine Person zeitweise im Heim und zuhause lebt, Rechnung tragen. Dabei kann pro Tag, der nicht im Heim verbracht und vom Heim nicht in Rechnung gestellt wird, 1/20 des Mindestbetrages der vollen Altersrente zu den Ausgaben hinzugef\u00fcgt werden (Rz 3640.01 und 02 der Wegleitung \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV). Mit dieser Regelung werden allerdings die Lebenshaltungskosten ber\u00fccksichtigt, die ausserhalb einer Institution anfallen, nicht wie vornehmlich von der Interpellation gefordert die Pflege- und Betreuungskosten.
2.-5. Kosten f\u00fcr Pflege und Betreuung werden bei den Erg\u00e4nzungsleistungen im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten verg\u00fctet. Dabei legt der Bund lediglich einen Rahmen fest. Die Zust\u00e4ndigkeit zur Umsetzung wie auch die Finanzierung in diesem Bereich obliegt den Kantonen. Eine dritte bundesrechtlich eingef\u00fchrte hybride Berechnungsform, welche aus Elementen der Heim- und der Zuhauseberechnung und einer pro-rata-Anrechnung bestehen w\u00fcrde, w\u00fcrde weit in den Kompetenzbereich der Kantone hineinwirken. Die Mehrkosten w\u00fcrden ausschliesslich bei den Kantonen anfallen. Eine solche Bundesregelung w\u00fcrde deshalb im Widerspruch zum Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz stehen. Die Kantone sind jedoch im Bereich der Behindertenpolitik daran, solche Mischformen zu erproben und zu evaluieren.