Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souver\u00e4n und eigenst\u00e4ndig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann.
","ReasonText":"1. In der Schweiz wurde die epidemiologisch motivierte Besondere Lage gest\u00fctzt auf obige Bestimmung des Epidemiengesetzes (EpG) erstmals am 28. Februar 2020 ausgerufen und erst nach mehr als 2 Jahren per 1. April 2022 wieder aufgehoben.
2. Auch wenn sich die Daten der WHO-Pandemie und der Besonderen Lage nicht genau decken, ist ein Zusammenhang zwischen der WHO-Pandemie und dem verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand der Besonderen Lage in der Schweiz nicht von der Hand zu weisen.
3. Gem\u00e4ss aktuell massgebenden Entw\u00fcrfen zur Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und zum neuen Pandemievertrag der WHO sollen die Gr\u00fcnde zur Rechtfertigung von WHO-Pandemien ins Unbestimmte erweitert werden (z.B. \u201eneue Subvarianten der Grippe\u201c; \u201eKlimawandel\u201c etc.). Es ist deshalb zwangsl\u00e4ufig mit mehr und mit l\u00e4ngeren WHO-Pandemien zu rechnen.
4. Weil zudem insk\u00fcnftig die WHO-Empfehlungen f\u00fcr die Unterzeichnerstaaten v\u00f6lkerrechtlich verpflichtend sein sollen (angepasste Art. 1; 13A; 42; 53A; 54bis IGV in Verbindung mit Art. 18 IGV), ist es zwingend geboten, die heute noch bestehende im Gesetz verankerte Verbindung zwischen Ausrufung der Gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite durch die WHO einerseits und dem Ausnahmezustand Besondere Lage in der Schweiz sowohl nach Wortlaut also als auch vom Sinn und Zweck der Bestimmung her ganz klar zu trennen. Ansonsten k\u00f6nnte die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz- und Grundordnung der Schweiz durch willk\u00fcrlich ausgerufene WHO-Pandemien immer h\u00e4ufiger und immer l\u00e4nger aufgehoben oder besch\u00e4digt werden.
Der Bundesrat beurteilt eine solche \u00c4nderung des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) als nicht erforderlich, weil dies bereits heute sichergestellt ist. Das EpG sieht aktuell vor, dass der Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone Ziele und Strategien zur Erkennung, \u00dcberwachung, Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten festlegt (Art. 4 Abs. 1 EpG). Dabei werden auch internationale Empfehlungen und Richtlinien ber\u00fccksichtigt (Art. 4 Abs. 2 EpG). Der Bund und die Kantone treffen insbesondere die erforderlichen Massnahmen, um Gefahren und Beeintr\u00e4chtigungen der \u00f6ffentlichen Gesundheit rechtzeitig zu verhindern und zu begrenzen. Bei der Aus\u00fcbung dieser Kompetenzen nach Artikel 4 EpG entscheidet die Schweiz also bereits heute souver\u00e4n, welche Massnahmen sie im Umgang mit \u00fcbertragbaren Krankheiten ergreift und auf welche wissenschaftlichen Grundlagen sie sich dabei st\u00fctzt. Zwar ist die Ausrufung einer \u00abgesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite\u00bb durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gem\u00e4ss EpG eines der Kriterien zur Feststellung einer \u00abbesonderen Lage\u00bb. Diese Ausrufung durch die WHO f\u00fchrt jedoch nicht automatisch zu einer \u00abbesonderen Lage\u00bb in der Schweiz, da diese immer eine Beurteilung der Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit in der Schweiz voraussetzt (Art. 6 Abs. 1, Bst. b in fine EpG). Wie in den Antworten auf die Interpellationen 23.4012 Gr\u00fcter \u00abWHO-Pakt unterl\u00e4uft Schweizer Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb und 23.4208 Friedli Esther \u00abGeplanter WHO-Pandemievertrag. Es braucht mehr Informationen und Transparenz\u00bb erw\u00e4hnt, beurteilt der Bundesrat die konkrete Gef\u00e4hrdung gem\u00e4ss den in Art. 6 Abs. 1 EpG festgehaltenen Kriterien, die das Vorliegen einer \u00abbesonderen Lage\u00bb definieren.
Dass die Ausrufung einer \u00abgesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite\u00bb durch die WHO auch in der Praxis nicht automatisch zu einer \u00abbesonderen Lage\u00bb in der Schweiz f\u00fchrt, kann auch anhand von Beispielen aufgezeigt werden. Beispielsweise rief die WHO bez\u00fcglich des Zika-Virus eine \u00abgesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite\u00bb aus; da dieses Virus aber zu keiner Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit in der Schweiz f\u00fchrte, waren Massnahmen im Rahmen einer \u00abbesonderen Lage\u00bb nicht erforderlich. Auch in der Covid-19-Pandemie hob der Bundestrat die \u00abbesondere Lage\u00bb am 1. April 2022 auf, w\u00e4hrend die WHO die \u00abgesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite\u00bb bis zum 5. Mai 2023 beibehielt.
Dar\u00fcber hinaus sehen die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (SR 0.818.103) in Artikel 3.4 vor, dass die Staaten in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts das souver\u00e4ne Recht haben, Gesetze zu erlassen und zu regeln, um ihre Gesundheitspolitik umzusetzen. Die laufenden Verhandlungen zur Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften sehen keine \u00c4nderung an dieser Kompetenzordnung vor.
Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der laufenden Teilrevision EpG an der Kompetenz der Schweiz, selbst\u00e4ndig dar\u00fcber zu entscheiden, welche epidemienrechtliche Gesundheitslage in der Schweiz gilt, nichts ge\u00e4ndert werden soll (siehe dazu Art. 6 Bst. b und Art. 6b Abs. 1 der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Epidemiengesetzes [VE-EpG] sowie Art. 5a i.V.m. Art. 6 VE-EpG). Nach der laufenden Vernehmlassung wird der Gesetzesentwurf dem Parlament unterbreitet.