Im Jahr 2022 hat das Parlament die Motion 20.3736 von Marco Romano angenommen, mit der der Bundesrat beauftragt wurde, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Mendrisiotto ins IC-Fernverkehrsnetz eingebunden wird. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben folglich die Notwendigkeit erkannt, rasch eine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme einer Randregion zu finden, die jedoch f\u00fcr unser Land von strategischer Bedeutung ist und bereits mit zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mobilit\u00e4tsmanagement und grossen Verkehrs- und Umweltproblemen konfrontiert ist.
Die Bundesbeh\u00f6rden haben jedoch bekundet, dass sie die Anliegen der Motion erst im Rahmen des Ausbauprogramms 2035 umzusetzen gedenken. Die SBB pr\u00fcft derzeit die technische Machbarkeit, die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Bahninfrastruktur und die finanziellen Auswirkungen. Der Zeithorizont 2035 wird von den regionalen Akteuren jedoch als v\u00f6llig unzureichend angesehen.
Das Mendrisiotto ist eine dynamische Region, die stark von Industrie, Handel, Tourismus, Hochschulen und Dienstleistungen gepr\u00e4gt ist. In der Region sind auch mehrere international bekannte Unternehmen angesiedelt. Sie muss rasch von L\u00f6sungen f\u00fcr direkte Fernverkehrsverbindungen mit anderen Schweizer Regionen profitieren k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Nach der Annahme der Motion 20.3736 durch das eidgen\u00f6ssische Parlament im Dezember 2022 erteilte das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) der SBB den Auftrag, die technische Machbarkeit der Verl\u00e4ngerung von Intercity-Z\u00fcgen bis in das Mendrisiotto zu pr\u00fcfen. Die Studien kommen zum Schluss, dass Intercity-Z\u00fcge ohne zus\u00e4tzliche Infrastruktur bis nach Chiasso gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ein Halt in Mendrisio ist allerdings unm\u00f6glich, weil dieser Bahnhof nicht f\u00fcr 400 Meter lange Z\u00fcge ausgelegt ist.
Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse forderte das BAV die SBB auf, eine Sch\u00e4tzung der Betriebskosten f\u00fcr diese Intercity-Verbindung vorzunehmen. Diese Sch\u00e4tzung ist noch in Arbeit. Sie sollte n\u00e4chstens vorliegen, damit der Kanton Tessin und die SBB in der Lage sind, bis zum Ende des Jahres 2024 sowohl das Fernverkehrs- als auch das Regionalverkehrsangebot sowie die Art deren Finanzierung festzulegen.
2. Das BAV unterrichtet den Kanton regelm\u00e4ssig \u00fcber den Fortschritt der Arbeiten. Gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist die Information der Gemeinden Sache des Kantons.
3./ 4. Der Bundesrat ist sich der Erwartungen bewusst, die mit der Motion 20.3736 verkn\u00fcpft sind.