Seit Monaten berichten die Medien \u00fcber Verhaltensprobleme einiger Asylsuchender in den Bundesasylzentren sowie in der n\u00e4heren Umgebung.
In Chiasso (TI) haben Journalisten des RTS den Kommandanten der Gemeindepolizei gefragt, ob er in seiner 30-j\u00e4hrigen Karriere schon einmal so viel Kriminalit\u00e4t gesehen habe. Er antwortete: \"Nie, nie dieses Volumen\" und erkl\u00e4rte, dass er von Januar bis November 2023 in Chiasso 573 Polizeieins\u00e4tze allein im Zusammnehang mit Asylsuchenden gez\u00e4hlt habe.
In Boudry (NE) steigt die Zahl der Straftaten - Einbr\u00fcche, Diebst\u00e4hle aus Fahrzeugen. Eine Minderheit von jungen Asylsuchenden bel\u00e4stigt auch junge Frauen auf der Strasse oder im \u00d6V. Im vergangenen Sommer kam es auch in Neuenburg zu einer versuchten Vergewaltigung durch einen Asylbewerber aus dem Zentrum. Im Tessin sollen zwei algerische Asylbewerber ein minderj\u00e4hriges M\u00e4dchen im Zug zu einer sexuellen Handlung gen\u00f6tigt haben. Sogar in Glaubenberg (OW) gab es Polizeieins\u00e4tze.
Dennoch bleibt der Bund, die Vorsteherin des EJPD, unt\u00e4tig, obwohl ihr die massiven Probleme, die gewisse Asylsuchende verursachen, bekannt sind. Es ist jedoch notwendig, auf die problematischen Asylsuchenden einzuwirken.
Angesichts der Situation im Asylbereich und der Probleme, die die Bev\u00f6lkerung mit einer Minderheit von st\u00f6renden Asylbewerbern hat, stellen sich Fragen zur Umsetzung von Artikel 24a AsylG.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Das SEM plant die Er\u00f6ffnung eines weiteren besonderen Zentrums (BesoZ) in der Deutschschweiz. Bisher konnte aber noch keine geeignete Einrichtung gefunden werden.
2. Die durchschnittliche Belegung des BesoZ im Jahr 2023 betrug rund 7 Personen.
3. Die zusammen mit den Beh\u00f6rden des Standortkantons festgelegte Unterbringungskapazit\u00e4t betr\u00e4gt 10 Pl\u00e4tze.
4. Insgesamt wurden dem BesoZ im Jahr 2023 108 Personen zugewiesen. Rund die H\u00e4lfte der Zuweisungen erfolgte durch die Asylregion Westschweiz. 15% der Zuweisungen erfolgten durch die Asylregion Tessin und Zentralschweiz.
5. Seit dem 1. August 2023 wurden dem BesoZ sechs Personen aus der Asylregion Tessin und Zentralschweiz zugewiesen, zwei aus dem Tessin und vier aus Glaubenberg. Die H\u00e4ufigkeit der Zuweisungen hat sich seit August 2023 insbesondere wegen der geringen Bettenkapazit\u00e4t des BesoZ, welche zwischen den sechs Asylregionen aufgeteilt werden muss, nicht erh\u00f6ht (siehe dazu auch Antwort 3). Renitente Personen wurden deshalb vor allem innerhalb der Asylregion Tessin und Zentralschweiz zwischen den Bundesasylzentren (BAZ) transferiert.
Besteht die M\u00f6glichkeit einer Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft oder sprechen medizinische Gr\u00fcnde gegen eine Zuweisung, werden die betreffenden Personen nicht dem BesoZ zugewiesen.
6. Im Jahr 2023 stammten rund 80% der Personen, die dem BesoZ zugewiesen wurden, aus dem Maghreb. Die \u00fcbrigen 20% stammen aus Afghanistan, Somalia, Georgien, Gambia, Irak, Syrien, Burundi, \u00c4gypten, Guinea, Kosovo und Senegal. Diese Proportionen \u00e4ndern sich, je nach Hauptherkunftsl\u00e4nder der Asylsuchenden in der Schweiz.
7. Die Bewegungsfreiheit der zugewiesenen Personen wird w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im BesoZ durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde eingeschr\u00e4nkt. Das Personal der Leistungserbringer Betreuung und Sicherheit wurde im BesoZ verst\u00e4rkt, um den sicheren und geordneten Betrieb des BesoZ sowie die Sicherheit in der Umgebung des BesoZ gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
Die Ausgangszeiten im BesoZ sind, analog zu den normalen BAZ, t\u00e4glich von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Der Ausgang \u00fcber das Wochenende und an anerkannten Feiertagen, welcher in den regul\u00e4ren BAZ gew\u00e4hrt wird, entf\u00e4llt im BesoZ. Zudem zahlt das SEM an Personen, die im BesoZ untergebracht sind, kein Taschengeld aus.
8. Im Jahr 2021 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 124 Tagen, 2022 bei 106 Tagen und 2023 bei 126 Tagen.
Das SEM behandelt Asylgesuche von Personen in besonderen Zentren priorit\u00e4r. Eine k\u00fcrzere Verfahrensdauer kann aber f\u00fcr Personen, die sich w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens vor\u00fcbergehend im BesoZ aufgehalten haben - im Vergleich zu den Personen, die sich w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens nie im BesoZ aufgehalten haben - nicht nachgewiesen werden. Der prim\u00e4re Nutzen von BesoZ-Zuweisungen liegt in der Entlastung des Betriebs der regul\u00e4ren BAZ und in der Verbesserung des Zusammenlebens der in den regul\u00e4ren BAZ verbleibenden Asylsuchenden.
Der BesoZ-Standortkanton (Neuenburg) ist nicht f\u00fcr die Wegweisung der Personen, die sich im BesoZ befinden, zust\u00e4ndig. Mit dem Asylentscheid wird der BesoZ-Aufenthalt beendet und der Asylsuchende kehrt in die zuweisende Asylregion zur\u00fcck. F\u00fcr eine allf\u00e4llige Wegweisung ist der im Rahmen des Asylentscheides zugeteilte Kanton verantwortlich.
9. Die Zuweisungsdauer in ein BesoZ betr\u00e4gt in der Regel 30 Tage. Die zuweisende Asylregion kann bei weniger schwerwiegenden Verst\u00f6ssen eine k\u00fcrzere Zuweisungsdauer als 30 Tage verf\u00fcgen.
10. Die geltenden rechtlichen Grundlagen sehen vor, dass mit der Unterbringung in einem besonderen Zentrum auch eine Ein- oder Ausgrenzung durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden angeordnet wird (Artikel 24a Absatz 1 AsylG i.V.m. Artikel 74 Absatz 1bis Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder; AIG; SR 142.20). Diese machen einer Person, die in einem BesoZ untergebracht wird, die Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung).
11. Der Kanton Neuenburg verh\u00e4ngt solche Massnahmen systematisch bei jeder Zuweisung ins BesoZ.
Es w\u00e4re m\u00f6glich, dem SEM eine entsprechende Kompetenz zur Anordnung einer Ein- oder Ausgrenzung auf Gesetzesstufe einzur\u00e4umen. Das entspricht der Regelung bei der fr\u00fcheren Adminstrativhaft ab Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes, welche vom SEM angeordnet werden konnte (vgl. Artikel 80 Absatz 1 aAsylG, Stand 1. Januar 2019). Damit l\u00e4gen s\u00e4mtliche Kompetenzen rund um eine BesoZ-Zuweisung in der Verantwortung einer Beh\u00f6rde: des SEM. Um allf\u00e4llige Kompetenzkonflikte zu vermeiden, m\u00fcsste die heute bestehende kantonale Kompetenz f\u00fcr Personen, die in besonderen Zentren untergebracht sind, auf Gesetzesstufe aufgehoben werden.
12. Der Leistungserbringer Betreuung entscheidet in Absprache mit der Regionenleitung des SEM \u00fcber das Besch\u00e4ftigungsangebot f\u00fcr Asylsuchende. Der Leistungserbringer Betreuung sorgt dabei f\u00fcr einen stark strukturierten Tagesablauf und einen hohen Besch\u00e4ftigungsgrad. Hausarbeiten und t\u00e4glich angebotene freiwillige Besch\u00e4ftigungsprogramme wie bspw. Anti-Littering-Programme, Schneer\u00e4umen etc., sollen die Asylsuchenden besch\u00e4ftigen und so eine positive Auswirkung auf das Verhalten der renitenten Asylsuchenden haben. Das Besch\u00e4ftigungsangebot \u2013 dazu geh\u00f6ren auch sportliche Aktivit\u00e4ten \u2013 h\u00e4ngt von den standortbedingten Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sowie der jeweiligen Jahreszeit ab.
13. Die Betriebskosten in den Unterbringungsstrukturen des Bundes pro Bett und Jahr werden durch viele unterschiedliche Faktoren beeinflusst; dazu z\u00e4hlen insbesondere die Bettenkapazit\u00e4t eines Standortes, die Infrastruktur vor Ort, die Zusammensetzung der Asylsuchenden sowie die Auslastung. Beim besonderen Asylzentrum Les Verri\u00e8res handelt es sich um ein sehr kleines Zentrum mit erh\u00f6hten Sicherheitsanspr\u00fcchen. Entsprechend sind die j\u00e4hrlichen Betriebskosten pro Bett rund sieben Mal h\u00f6her als in den regul\u00e4ren Bundesasylzentren.
14. Das SEM muss den sicheren und geordneten Betrieb des BesoZ und die Sicherheit in der Umgebung des BesoZ gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Da im BesoZ renitente Asylsuchende untergebracht sind, muss das Personal der Leistungserbringer Betreuung und Sicherheit im BesoZ im Vergleich zu regul\u00e4ren BAZ verst\u00e4rkt werden. Zudem liegt die aktuelle Kapazit\u00e4t des BesoZ bei 10 Betten. Das h\u00f6here Personalaufgebot und die geringe Gr\u00f6sse des BesoZ f\u00fchren zu h\u00f6heren pro Bett-Kosten.