Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, das Inkrafttreten der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz so lange aufzuschieben, bis alle anderen Unterzeichnerstaaten die Steuer eingef\u00fchrt haben.
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Die Schweiz hat sich zusammen mit rund 140 anderen Staaten dem Reformprojekt angeschlossen, das vorsieht, die Gewinne grosser, international t\u00e4tiger Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mit einem Mindestsatz von 15 Prozent zu besteuern.
Dieses Projekt f\u00fcr eine Mindestbesteuerung wurde auf Initiative der USA von der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der 20 f\u00fchrenden Industrie- und Schwellenl\u00e4nder (G-20) ins Leben gerufen. Die Mindestbesteuerung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Steuerhoheit der einzelnen Staaten und damit in die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t an sich dar.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Mindeststeuer im Jahr 2024 einzuf\u00fchren.
Das Volk hat die Vorlage im Juni 2023 mit grosser Mehrheit angenommen. Das Hauptargument f\u00fcr die Mindeststeuer \u2013 das zur Annahme durch das Volk gef\u00fchrt hat \u2013 war, dass sie in jedem Fall gekommen w\u00e4re: H\u00e4tte die Schweiz nicht mitgezogen, w\u00e4re die Differenz zwischen dem tieferen Schweizer Steuersatz und dem Mindestsatz von anderen Staaten erhoben worden, was zu Mindereinnahmen f\u00fcr unsere Staatskasse gef\u00fchrt h\u00e4tte.
Doch inzwischen ist ungewiss, wie sich die Lage in Bezug auf die OECD-Mindeststeuer entwickelt. Gegenw\u00e4rtig sieht es so aus, als ob ein Grossteil der 140 Unterzeichnerstaaten \u2013 allen voran die USA als Initiantin des Projekts \u2013 nicht bereit (oder willens) ist, die Mindestbesteuerung im Jahr 2024 und wahrscheinlich nicht einmal im Jahr 2025 umzusetzen.
Wenn also die Schweiz trotzdem den Mindeststeuersatz einf\u00fchrt, bevor alle anderen Unterzeichnerstaaten dies tun, f\u00fcgt sie dem eigenen Wirtschaftsstandort Schaden zu und riskiert konkret Standortverlagerungen, was zu einem Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren w\u00fcrde.
Die Schweiz muss mit ihrem absurden Verhalten aufh\u00f6ren, sich als Mustersch\u00fclerin zu geb\u00e4rden und sich einem internationalen Diktat zu beugen, das ihre Souver\u00e4nit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt, ihr schadet und zu Unrecht als \u00abunausweichlich\u00bb gesehen wird. Die Schweiz soll sich, wenn \u00fcberhaupt, als letzte anpassen. Aus der \u00fcberst\u00fcrzten Aufhebung des Bankgeheimnisses sollten wir etwas gelernt haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Mindestbesteuerungsverordnung (SR 642.161) am 22.12.2023 erlassen und damit einhergehend die schweizerische Erg\u00e4nzungssteuer (QDMTT) auf den 1. Januar 2024 eingef\u00fchrt. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst, was ein zentrales Ziel des Verfassungsgebers war. Dieses Vorgehen beruht auf der Strategie von Bundesrat und Parlament, wie sie auch im Vorfeld der Volksabstimmung kommuniziert wurde, wonach die Schweiz die Erg\u00e4nzungssteuer erheben soll, wenn ansonsten andere Staaten auf das Steuersubstrat in der Schweiz zugreifen k\u00f6nnen. Diese Voraussetzung war erf\u00fcllt, nachdem namentlich die grosse Mehrheit der EU-Staaten sowie weitere Industrienationen wie Grossbritannien und S\u00fcdkorea die Mindestbesteuerung auf den gleichen Zeitpunkt hin umsetzen.
Ein Sonderfall bleiben die USA, die ein eigenes, anderes System mit einer Gesamtbetrachtung der Gesellschaften im Ausland zur Sicherstellung einer Mindeststeuer kennen und ihr Regelwerk zumindest bis auf Weiteres nicht an dasjenige der OECD/G20 angleichen werden.
Die Einf\u00fchrung der internationalen Erg\u00e4nzungssteuer nach der Income Inclusion Rule (IIR) ist im Unterschied zur QDMTT derzeit noch nicht geeignet, um einen Abfluss von Steuersubstrat ins Ausland zu verhindern. Denn solange die der IIR nachgelagerte Erg\u00e4nzungssteuer, die sogenannte UTPR, in anderen Staaten nicht zur Anwendung kommt, w\u00fcrde die internationale Erg\u00e4nzungssteuer nach der IIR in aller Regel zu einer Steuererh\u00f6hung f\u00fchren, ohne dass eine solche durch das Ausland drohen w\u00fcrde. In dieser Situation war eine Absch\u00f6pfung von Steuern im Ausland kein Ziel des Verfassungsgebers.
\u00dcber das weitere Vorgehen betr. die Einf\u00fchrung der internationalen Erg\u00e4nzungssteuer (IIR und ggf. UTPR) wird der Bundesrat im Jahr 2024 entscheiden. Hierzu wird er die weitere internationale Entwicklung verfolgen.