Die Bev\u00f6lkerung und die Kantone haben am 28. November 2021 die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"F\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\" mit 61 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Einzig Appenzell-Innerrhoden hat die Initiative abgelehnt.
Dass Pflegefachpersonen ausgew\u00e4hlte Leistungen autonom erbringen und \u00fcber die Grundversicherung abrechnen k\u00f6nnen, war ein zentraler Grund f\u00fcr das Lancieren der Volksinitiative und eine der Kernforderungen, die auch in den \u00dcbergangsbestimmungen des Verfassungsartikels enthalten ist.
Das Parlament hat in der Folge die Verfassungsbestimmung korrekt umgesetzt. Art. 25a KVG sieht vor, dass ausgew\u00e4hlte Leistungen von der Grundversicherung \u00fcbernommen werden, die von einer Pflegefachperson autonom oder in Anordnung eines Arztes oder einer \u00c4rztin erbracht werden. Folgerichtig wurden Pflegefachpersonen und Organisationen, die Pflegefachpersonen besch\u00e4ftigen als autonome Leistungserbringer gem\u00e4ss KVG Art. 35 aufgef\u00fchrt.
Demgegen\u00fcber schr\u00e4nkt der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage die autonome Leistungserbringung ein: \u201eBei Pflegeleistungen, die ohne \u00e4rztliche Anordnung oder \u00e4rztlichen Auftrag erbracht werden, muss sp\u00e4testens neun Monate nach der ersten Bedarfsermittlung wieder eine Bedarfsermittlung erfolgen. Ohne Zustimmung des behandelnden Arztes oder der behandelnden \u00c4rztin ist nur eine einzige Erneuerung m\u00f6glich.\u201c
Die Einschr\u00e4nkung der Autnomie widerspricht BV 117c Pflege und den genannten KVG-Bestimmungen. Das KVG sieht bei autonomen Leistungserbringern einzig Limitationen vor. Dass autonome Leistungserbringer die Zustimmung eines Arztes oder einer \u00c4rztin bed\u00fcrfen, verst\u00f6sst gegen das Prinzip der autonomen Leistungserbringung.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Arbeit der Pflegefachpersonen zentral f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung ist. Er teilt das Anliegen, dass die Pflegefachpersonen in dieser T\u00e4tigkeit mehr Autonomie ben\u00f6tigen.
1./2. Die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) beinhaltet verschiedene Einschr\u00e4nkungen bei der Leistungserbringung, die f\u00fcr verschiedene Arten von Leistungserbringern gelten. Davon betroffen sind beispielsweise auch bestimmte Leistungen der Hebammen. Diese Einschr\u00e4nkungen sollen insbesondere gew\u00e4hrleisten, dass die Versorgung angemessen und in der erforderlichen Qualit\u00e4t, gleichzeitig aber auch m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig erfolgt. Es geht also darum, die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen sicherzustellen. Dies entspricht den Kompetenzen, die das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Bundesrat gew\u00e4hrt. In diesem Sinne entsprechen die Verordnungsentw\u00fcrfe sowohl der Verfassung wie auch dem Gesetz.
3. Es geht nicht darum, die Kompetenzen der einen oder anderen Kategorie von Leistungserbringern in Frage zu stellen. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten auf ihrem Behandlungsweg einen Arzt oder eine \u00c4rztin konsultieren, wenn die Umst\u00e4nde es erfordern, denn diese Berufsgruppe \u00fcbernimmt im aktuellen KVG-System eine Scharnierfunktion. Nur \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind in der Lage, eine Diagnose zu stellen, Untersuchungen und Behandlungen anzuordnen und/oder Medikamente im Zusammenhang mit einer allf\u00e4lligen Grunderkrankung zu verschreiben. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00f6nnen auch Leistungen verschreiben, die beispielsweise von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten erbracht werden. Solche Einschr\u00e4nkungen sind als Mittel zu verstehen, um eine gute Koordination zu gew\u00e4hrleisten, wenn die Gesundheit eines Patienten oder einer Patientin \u00fcber l\u00e4ngere Zeit beeintr\u00e4chtigt ist und die Intervention mehrerer Arten von Gesundheitsfachpersonen erforderlich wird.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist gerade dabei, die Stellungnahmen auszuwerten, die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingegangen sind. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung werden die Verordnungsentw\u00fcrfe gepr\u00fcft und wo notwendig angepasst. Der Bundesrat kann sich daher noch nicht abschliessend zum Inhalt \u00e4ussern.