Deutschland hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, dass die systematischen Grenzkontrollen, die Mitte Oktober eingef\u00fchrt wurden, um die illegalen Einreisen zu bek\u00e4mpfen, um weitere zwei Monate verl\u00e4ngert werden. Es besteht Grund zur Annahme, dass dies nicht die letzte Verl\u00e4ngerung sein wird.
Denn laut der deutschen (u. a. rot-gr\u00fcnen) Regierung funktionieren die Kontrollen. Nach den von Berlin vorgelegten Daten wurden im November 2023 in Deutschland 4353 illegale Einreisen registriert, 14 000 weniger als im Oktober. Insbesondere an der Grenze zu \u00d6sterreich haben die illegalen Einreisen abgenommen: Die Zahl sank von 6900 im Oktober auf 490 im November. An den Grenzen zu Polen und zur Schweiz gingen die illegalen Einreisen um 50 Prozent zur\u00fcck.
Gleichzeitig hat Grossbritannien ein weiteres Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das auf die Schaffung von Asylzentren in diesem Land abzielt. Das neue Abkommen soll weitere Garantien bieten, damit die Einw\u00e4nde des britischen Obersten Gerichthofs beseitigt werden k\u00f6nnen, der die ersten Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten in den afrikanischen Staat verhindert hatte.
London verfolgt also die Strategie weiter, die Asylverfahren auszulagern.
Ich frage den Bundesrat:
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1.-3.: Der Bundesrat hat die Verl\u00e4ngerung der Binnengrenzkontrollen durch Deutschland zur Kenntnis genommen und weist darauf hin, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied der europ\u00e4ischen Zollunion weiter reichende Kontrollm\u00f6glichkeiten an der Grenze hat als EU-Mitgliedstaaten. Konkret verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein st\u00e4ndiges Dispositiv von Mitarbeitenden und eine Kontrollinfrastruktur des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) an den Binnengrenzen. Das BAZG f\u00fchrt im Rahmen der Zollkontrollen bereits heute Personenkontrollen durch. Aufgrund der Lagever\u00e4nderung hat das BAZG in den letzten Monaten zudem sein Kontrolldispositiv an der S\u00fcdgrenze verst\u00e4rkt.
Deutschland f\u00fchrt im \u00dcbrigen auch heute an der Grenze zur Schweiz nur punktuelle, d.h. keine systematischen und fl\u00e4chendeckenden Grenzkontrollen durch. Neben Deutschland haben eine Reihe weiterer europ\u00e4ischer Staaten (z.T. schon seit mehreren Jahren) wieder Binnengrenzkontrollen eingef\u00fchrt. Die irregul\u00e4re Migration konnte mit diesen Binnengrenzkontrollen aber nicht oder nur sehr begrenzt reduziert werden. Der von den deutschen Beh\u00f6rden genannte R\u00fcckgang der illegalen Einreisen nach Deutschland ist auch im saisonalen Kontext zu sehen. So verzeichnete das BAZG ebenfalls einen R\u00fcckgang der illegalen Aufenthalte in der Schweiz, obwohl unser Land keine systematischen Binnengrenzkontrollen zu den Nachbarstaaten eingef\u00fchrt hat (7\u2019136 Anhaltungen im September, 6\u2019763 im Oktober, 5\u2019014 im November und 4\u2019021 im Derzember). In den vergangenen Jahren wurde jeweils ein \u00e4hnlicher R\u00fcckgang festgestellt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen durch die Schweiz aktuell nicht gegeben sind. Im \u00dcbrigen weist er darauf hin, dass systematische Binnengrenzkontrollen angesichts der mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen h\u00e4tten.
4.: Das am 5. Dezember 2023 zwischen Grossbritannien und Ruanda neu unterzeichnete Abkommen sieht nebst der St\u00e4rkung des ruandischen Asylsystems vor, dass auch Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird, ein Recht darauf haben, in Ruanda zu bleiben. Damit soll verhindert werden, dass Personen in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips unrechtm\u00e4ssig in ihr Heimat- oder Herkunftsland abgeschoben werden. Ob diese Anpassungen die zuvor ge\u00e4usserten Bedenken des Obersten Gerichtshofs in Grossbritannien aus dem Weg zu r\u00e4umen verm\u00f6gen und einer allf\u00e4lligen juristischen \u00dcberpr\u00fcfung durch den europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) standhalten w\u00fcrden, wird sich zeigen.
5.: Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Auslagerung von Asylverfahren ge\u00e4ussert, darunter Motionen 21.3785 Quadri \u00abDie Schweiz soll dem Beispiel D\u00e4nemarks folgen und Zentren f\u00fcr Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen\u00bb, 21.3992 Fraktion SVP \u00abGew\u00e4hrleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat\u00bb, 23.3950 Chiesa \u00abParadigmenwechsel in der Asylpolitik. Unterbinden von Migrationsrouten, Bek\u00e4mpfung von Schlepperwesen und Kriminalit\u00e4t\u00bb und 23.3176 M\u00fcller Damian \u00abR\u00fcckf\u00fchrung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat\u00bb. Bisher konnte kein europ\u00e4ischer Staat ein solches Projekt umsetzen. Der Bundesrat wird die weiteren Entwicklungen verfolgen. Dar\u00fcber hinaus wird auf die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zum Postulat 23.4490 Caroni \u00abAuslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland\u00bb verwiesen.