Der Crack-Konsum nimmt in vielen St\u00e4dten der Schweiz rasant zu. Genf, Lausanne und Z\u00fcrich sind besonders betroffen. Die Substanz macht extrem schnell abh\u00e4ngig und f\u00fchrt oft zu einem aggressiven Verhalten der S\u00fcchtigen. Ausserdem gibt es nach aktuellen Kenntnissen kein pharmakologisches Ersatzpr\u00e4parat (wie Methadon f\u00fcr Heroins\u00fcchtige) im Umgang mit dem Crack-Konsum. Es ist daher wichtig, dass die aktuelle Zahl der Drogenabh\u00e4ngigen nicht mehr steigt und mit geeigneten Massnahmen dauerhaft gesenkt wird. Der Bundesrat soll die St\u00e4dte, Gemeinden und Kantone in dieser Aufgabe massgeblich unterst\u00fctzen.
Die Antwort auf meine Frage 23.7524 war nur teilweise \u00fcberzeugend. Insbesondere der Teil der Antwort zur internationalen Zusammenarbeit war nicht zufriedenstellend. Entsprechend den Verantwortlichkeiten der verschiedenen Staatsebenen muss der Bundesrat seine aussenpolitischen Kompetenzen nutzen, um das Crack-Problem einzud\u00e4mmen, bevor die Droge in unser Land gelangt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Frage 1: Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Frage Maitre 23.7524 \u00abWas f\u00fcr einen Aktionsplan hat der Bund, um den alarmierenden Anstieg des Crack-Konsums einzud\u00e4mmen?\u00bb dargelegt, steht das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in engem Kontakt mit den f\u00fcr die Suchtpolitik zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen und aussereurop\u00e4ischen Beh\u00f6rden. \u00dcber diese Kommunikationskan\u00e4le verfolgt das BAG die internationale Entwicklung im Crack-Bereich aufmerksam.
Fragen 2 und 3: Die Gesundheitsaussenpolitik 2019\u20132024 kn\u00fcpft direkt an die Aussenpolitische Strategie 2024\u20132027 des Bundesrates an. Die internationale Suchtpolitik ist eines der sechs priorit\u00e4ren Aktionsfelder der Gesundheitsaussenpolitik 2019\u20132024. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Instrument angesichts der bestehenden Herausforderungen im Suchtbereich nach wie vor aktuell ist, weshalb der Bundesrat am 29. November 2023 die Geltungsdauer des Papiers bis 2028 verl\u00e4ngert hat.
Frage 4: Die Schweiz beabsichtigt, ihre Mitgliedschaft im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu nutzen, um die Arbeit dieser Organisation und diejenige des B\u00fcros der Vereinten Nationen f\u00fcr Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung (UNODC) im Bereich der Suchtpolitik enger zusammenzuf\u00fchren. Diese Strategie steht voll und ganz im Einklang mit dem Engagement der Schweiz f\u00fcr eine auf die \u00f6ffentliche Gesundheit und die Menschenrechte ausgerichtete Drogenpolitik.
Frage 5: Hinter dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln \u2013 im speziellem auch Kokain \u2013 stehen oft organisierte, international vernetzte Kriminelle. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t ist aus Sicht des Bundesrates eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden von zentraler Bedeutung. Als zust\u00e4ndiges Amt auf Stufe Bund f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t nimmt das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) die operativen kriminalpolizeilichen nationalen und internationalen Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise an europaweiten Grosskontrollen oder operativen Task Forces, die durch Europol koordiniert oder unterst\u00fctzt werden. Diese Zusammenarbeit soll auch in Zukunft fortgef\u00fchrt und \u2013 wo n\u00f6tig \u2013 verst\u00e4rkt werden.
Frage 6: Auf nationaler Ebene sorgt der Bund daf\u00fcr, dass die kantonalen Akteure ausreichend f\u00fcr die bestehenden guten Praktiken sensibilisiert werden. So hat das BAG im November 2023 einen nationalen Runden Tisch zur Problematik des Crack-Konsums organisiert, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der St\u00e4dte und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Ein zweiter Runder Tisch ist f\u00fcr 2024 geplant.