Am 1. Dezember 2023 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass \" die HIV-Pr\u00e4expositionsprophylaxe (PrEP) f\u00fcr Personen mit erh\u00f6htem Risiko ab 1. Juli 2024 von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommen wird.\"
Das heisst, dass die Krankenkassen Medikamente von Personen \u00fcbernehmen, die kein Kondom benutzen wollen. Dabei handelt es sich insbesondere um Homosexuelle oder Transgender-Personen sowie um M\u00e4nner, die ungesch\u00fctzten Sex mit Prostituierten haben.
Eine Monatspackung dieses Medikaments kostet 65 Franken. Diesen Betrag bezahlten bisher die Betroffenen selbst. Ab Juli gehen diese Kosten jedoch zu Lasten der Allgemeinheit. Ausgegangen wird von rund 8000 Personen: Die damit verbundenen Kosten belaufen sich demnach auf j\u00e4hrlich etwa 6 Millionen Franken.
Sant\u00e9suisse sprach sich ebenfalls gegen den Entscheid aus, die \"HIV-Pille\" dem KVG zu belasten.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
Wie viel haben die oben genannten Kampagnen im Laufe der Jahre insgesamt gekostet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Gem\u00e4ss Artikel 26 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) Kosten f\u00fcr vorsorgliche Massnahme zugunsten von Versicherten, die in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdet sind. Die vorsorglichen Massnahmen m\u00fcssen von einem Arzt oder einer \u00c4rztin durchgef\u00fchrt werden und werden nur dann von der OKP \u00fcbernommen, wenn sie in der Verordnung des EDI \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) aufgef\u00fchrt sind.
Die HIV-Pr\u00e4expositionsprophylaxe (HIV-PrEP) ist kosteneffizient, voraussichtlich nach 5 \u2013 10 Jahren werden Kosteneinsparungen zuhanden der OKP erzielt, weil damit Behandlungskosten f\u00fcr HIV-Infektionen verhindert werden. Die Begrenzung des Pr\u00e4mienanstieges der obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ist f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Anliegen. Deshalb hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern am 29. November 2023 beschlossen, dass die OKP in Zukunft die HIV-PrEP unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcbernimmt (Art. 12b Bst. i KLV). Die Leistungspflicht ist an die Auflage der Evaluation gekn\u00fcpft und vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 23.7799 Rechsteiner Thomas \u00abSex auf Kosten der Krankenkasse, wie weit treiben wir es noch?\u00bb darlegte, ist die HIV-PrEP ein wichtiger Teil des am 29. November 2023 vom Bundesrat verabschiedeten nationalen Programms \u00abStopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell \u00fcbertragene Infektionen (NAPS)\u00bb, das die Elimination von HIV bis zum Jahr 2030 zum Ziel hat. Die Leistungspflicht der OKP f\u00fcr die HIV-PrEP findet in einem eng begrenzten Rahmen statt und gilt nur f\u00fcr Personen mit einem stark erh\u00f6hten Ansteckungsrisiko. Eine Verschreibung der HIV-PrEP kann nur im Rahmen des Programms SwissPrEPared erfolgen. Dabei muss vorg\u00e4ngig ein ein ausf\u00fchrliches Beratungsgespr\u00e4ch zu geeigneten Schutzmassnahmen stattfinden.
Der gezielte Zugang zur HIV-PrEP via OKP schliesst eine L\u00fccke in der Pr\u00e4vention von HIV und bietet eine zus\u00e4tzliche Schutzmassnahme f\u00fcr Personen mit dem h\u00f6chsten Ansteckungsrisiko.
4. Seit 1987 informiert das BAG \u00fcber sexuell \u00fcbertragbare Infektionen und die M\u00f6glichkeiten, sich davor zu sch\u00fctzen. Das Budget f\u00fcr diese Pr\u00e4ventionskampagnen belief sich bis 2019 im Durchschnitt auf rund 2 Millionen CHF pro Jahr. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurde die LOVE LIFE-Kampagne sistiert. 2024 wird die Kampagne mit einem Budget von 1.2 Millionen CHF neu lanciert und per 2025 mit verst\u00e4rktem Fokus auf Personen mit erh\u00f6hten Infektionsrisiken weiterentwickelt.