Der Bundesrat wird beauftragt, eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner Arbeitsmarktes auszuarbeiten und einzuf\u00fchren, um dem stetigen Zuwachs an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger entgegenzuwirken, der schon zu lange untragbar f\u00fcr den Arbeitsmarkt und das soziale Gef\u00fcge im Kanton Tessin ist.
","ReasonText":"Auch die j\u00fcngste Erhebung des Bundesamts f\u00fcr Statistik zeigt, dass die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin zugenommen hat; mittlerweile liegt sie bei 80 000.
Es ist offensichtlich, dass eine solche Zahl bei einer Bev\u00f6lkerung von rund 350 000 Einwohnerinnen und Einwohner v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und in keiner Weise den \u00abBed\u00fcrfnissen der Wirtschaft\u00bb entspricht. Im Dienstleistungssektor ist eine explosionsartige Zunahme der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger erkennbar: Vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit waren in diesem Sektor etwa 10 000 Personen mit einem Ausweis G t\u00e4tig, heute sind es f\u00fcnfmal so viel.
\u00c4hnliche Zahlen belegen, wenn es noch mehr Beweise braucht, die Nutzlosigkeit des \u00abInl\u00e4ndervorrangs light\u00bb, die aber geplant und gewollt war.
Italien versucht mit verschiedenen Massnahmen, die Abwanderung ins Tessin von Personen mit bestimmten Berufsprofilen zu verhindern, insbesondere im Pflegebereich.
Auf Bundesebene ist hingegen ein allgemeines Desinteresse bez\u00fcglich der Situation auf dem Tessiner Arbeitsmarkt festzustellen. Der Bundesrat versteckt sich hinter den Statistiken des Staatsekretariats f\u00fcr Wirtschaft \u00fcber die Arbeitslosigkeit, die nur die Zahl der Arbeitslosen, die bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet sind, enthalten, wodurch eine verzerrte Wahrnehmung der Realit\u00e4t vor Ort entsteht.
Das k\u00fcrzlich vom Bundesrat unterzeichnete \u00dcbereinkommen \u00fcber Telearbeit von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern wird zu weiteren Missbr\u00e4uchen und Verzerrungen f\u00fchren, da das Homeoffice der Personen mit einem Ausweis G sich jeglicher Kontrolle entzieht; darunter leiden werden die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte.
Die Notwendigkeit, eine Schutzklausel zum Schutz des Tessiner Arbeitsmarkts auszuarbeiten, ist daher ein aktuelles Thema und liegt im Interesse der schweizerischen und der italienischen Grenzregionen: Ein Austausch zu diesem Thema, insbesondere mit der Lombardei, ist gewiss m\u00f6glich und notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung einer Schutzklausel gegen\u00fcber Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern w\u00fcrde dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) widersprechen, da eine Einschr\u00e4n-kung ihrer Rechte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht zul\u00e4ssig ist (vgl. Art. 4 FZA i. V. m. Art. 5 Anhang I FZA).
Der Bundesrat ist sich der wachsenden Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tes-sin bewusst. Er ist sich auch bewusst, dass wegen der Alterung der Schweizer Bev\u00f6lkerung ein zunehmender Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften besteht. Das Tessin ist von dieser Entwicklung besonders betroffen. Hier kamen im Jahr 2021 in der Altersgruppe ab 15 Jahren auf 136 171 nicht erwerbst\u00e4tige Personen lediglich 165 044 Erwerbst\u00e4tige (einschliesslich Arbeitslose).
Im Jahr 2021 beaufragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) \u2013 im Hinblick auf die weitere Umsetzung der Motion 16.4151 Monitoring \u00fcber die Wir-kung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und des gesetzlichen Auftrags nach Artikel 21a Absatz 8 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) \u2013, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und For-schung (WBF) und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner bis Ende M\u00e4rz 2024 eine Gesamtschau zu den bereits ergriffenen Massnahmen zu erarbeiten. Daher ist es noch zu fr\u00fch, die Wirkung von Artikel 21a AIG zu beurteilen.
Die von der Schweizer Finanzministerin und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminis-ter am 10. November 2023 unterzeichnete Erkl\u00e4rung sieht vor, dass alle Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger \u2013 im Sinne des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (SR 0.642.045.43) \u2013 ab dem 1. Januar 2024 bis zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice leisten d\u00fcrfen, ohne dass sich dies auf den Staat, der die Eink\u00fcnfte aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit besteuern darf, oder auf den Grenzg\u00e4ngerstatus auswirkt. Der Grossteil der Arbeit muss also in der Schweiz verrichtet werden.
Durch das genannte Abkommen \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, das von den Schweizer Beh\u00f6rden gew\u00fcnscht und in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone und insbesondere des Tessins erarbeitet worden ist, wird der Grenzg\u00e4ngerstatus in steuerlicher Hinsicht zunehmend an Attraktivit\u00e4t verlieren. Denn mit dem neuen Abkommen beh\u00e4lt die Schweiz 80 Prozent der regul\u00e4ren Quellensteuer auf dem Einkommen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die seit dem 17. Juli 2023 in den Arbeitsmarkt eingetreten sind. Diese werden auch in Italien ordentlich besteuert, wobei eine Doppelbesteuerung vermieden wird.
Aus all diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine Schutzklausel f\u00fcr den Kanton Tessin derzeit als nicht angebracht.