{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20234410,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20234410,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"23.4410","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Missbrauch von Covid-Krediten. Wie hoch ist das Risiko f\u00fcr den Bund?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"

Der Missbrauch von Covid-Krediten kann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Covid-Kredite wurden vom 26. M\u00e4rz bis zum 31. Juli 2020 vergeben. In dieser Zeit zahlten die Banken mehr als 16 Milliarden Franken zinslos aus. F\u00fcr Kredite bis zu 500'000 Franken \u00fcbernahm der Bund die volle Garantie.  Die kreditgebende Bank ging also kein Risiko ein. F\u00fcr Betr\u00e4ge \u00fcber eine halbe Million betrug die Bundesgarantie 85 Prozent Ein Teil des Risikos verblieb beim Kreditinstitut.

Es \u00fcberrascht daher nicht, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gesuche Betr\u00e4ge von weniger als 500.000 Franken betraf, die ohne Kontrollen ausgezahlt wurden, was - wie zu erwarten war - dem Missbrauch T\u00fcr und Tor \u00f6ffnete.

Bereits in den vergangenen Monaten ging die NZZ von einer Veruntreuung von mehr als 1,7 Milliarden Franken aus, was rund 11 Prozent der ausgezahlten Mittel entspricht. 

K\u00fcrzlich wurde in der Presse berichtet, das SECO habe Probleme mit der Kontrolle des angeblichen Missbrauchs von w\u00e4hrend der Pandemie ausgerichteten Hilfsgeldern. Da die Verj\u00e4hrungsfrist im Jahr 2025 in Kraft tritt, kann der Bund nach diesem Zeitpunkt keine Anspr\u00fcche mehr geltend machen.

Es ist also klar, dass der Staat Gefahr l\u00e4uft, riesige Verluste einzufahren.

Ich frage den Bundesrat:

","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
  1. Einige der in der Interpellation angesprochenen Punkte stammen vermutlich aus einem am 26. November 2023 in den Tessiner Medien tio.ch ver\u00f6ffentlichten Artikel mit dem Titel \u00ab \u00c8 probabile che parecchi furbetti dei crediti Covid finiranno per farla franca \u00bb und k\u00f6nnten missverstanden werden. Die darin erw\u00e4hnten Informationen \u00fcber die Anzahl SECO-Kontrollen und \u00fcber die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem Treuhandunternehmen betreffen die im Zusammenhang mit Covid-19 ausbezahlte Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE Covid-19) und nicht das Programm der Covid-19-Kredite. Bei den Covid-19-Krediten sind f\u00fcr die Missbrauchsbek\u00e4mpfung in erster Linie die B\u00fcrgschaftsorganisationen zust\u00e4ndig (Art. 5 Abs. 1 Bst. b Covid-19-SB\u00fcG; SR 951.26). Bis zum 3. Januar 2024 wurden 10 824 potenzielle Missbrauchsf\u00e4lle bearbeitet, 581 davon endeten mit einer strafrechtlichen Verurteilung (bei insgesamt 137 870 gew\u00e4hrten Krediten entspricht das 0,42 %); bei 4724 F\u00e4llen sind die Abkl\u00e4rungen noch nicht abgeschlossen. Angesichts der hohen Anzahl gew\u00e4hrter Kredite f\u00e4llt der Anteil best\u00e4tigter Missbrauchsf\u00e4lle gering aus. Zudem ist die Chance, diese aufzudecken, dank der ergriffenen Massnahmen gross. Denn alle Covid-19-Kredite werden kontrolliert. Die Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei den Covid-19-Krediten funktioniert gut und erfordert kein zus\u00e4tzliches Personal beim SECO.
  2. Was die laufenden Strafverfahren betrifft, so treten die B\u00fcrgschaftsorganisationen als Kl\u00e4gerinnen auf und die Verj\u00e4hrung wird unterbrochen (Art. 135 Abs. 2 OR, SR 220). Bei F\u00e4llen, die noch in Abkl\u00e4rung sind, behalten die B\u00fcrgschaftsorganisationen die Verj\u00e4hrungsfristen im Auge und greifen gegebenenfalls ein, um diese zu unterbrechen oder zu verl\u00e4ngern.
  3. Bei den in der NZZ zitierten 1,7 Milliarden Franken handelt es sich um eine Sch\u00e4tzung des Bundes von Ende 2022 des Volumens der B\u00fcrgschaftshonorierungen bis zum Auslaufen des Programms, wobei kein direkter Zusammenhang zur Deliktsumme besteht. Die Deliktsumme der 581 best\u00e4tigten und abgeschlossenen Missbrauchsf\u00e4lle bel\u00e4uft sich auf 43,22 Millionen Franken. Dabei ist zu beachten, dass die Deliktsumme f\u00fcr den Bund nicht zwingend einen Verlust bedeutet. Denn es werden anschliesend Zivilverfahren eingeleitet, um die im Zusammenhang mit den best\u00e4tigten Missbr\u00e4uchen ausstehenden Kreditbetr\u00e4ge wiedereinzubringen. Der Gesamtbetrag der uneinbringlichen Forderungen (effektive Verluste) beziffert sich per 3. Januar 2024 auf 78,9 Millionen Franken.
  4. Die im Zusammenhang mit den Covid-19-Krediten zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen sind angemessen. Somit ist auch nicht vorgesehen, auf Kontrollen zu verzichten. Alle Meldungen \u00fcber potenzielle Missbrauchsf\u00e4lle werden \u00fcberpr\u00fcft.
  5. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Quadri 20.3744 erw\u00e4hnt, wurden die Covid-19-Kredite gem\u00e4ss der Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung (SR 951.261) Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz gew\u00e4hrt. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit des/der Inhaber/in der Kreditnehmerin hatte deshalb keine Relevanz f\u00fcr die Kreditvergabe und wurde nicht erhoben.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1707868800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710514215000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763098262233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1703030400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Migration"}}