Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche Verhandlungen mit der WHO sofort zu unterbrechen und keine neuen Vertr\u00e4ge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen zu unterzeichnen, bis er gr\u00fcnes Licht vom National- und St\u00e4nderat erh\u00e4lt. Zu diesem Zweck stellt der Bundesrat sicher, dass die Bundesversammlung wie auch die \u00d6ffentlichkeit vollst\u00e4ndig und transparent \u00fcber den Stand s\u00e4mtlicher Verhandlungen mit der WHO informiert werden.
","ReasonText":"1. Gem\u00e4ss letzten Entw\u00fcrfen zur Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und zum neuen Pandemievertrag der WHO sollen die Gr\u00fcnde zur Rechtfertigung von Pandemien grundlegend und v\u00f6llig unbestimmt erweitert werden (z.B. \u201eneue Subvarianten der Grippe\u201c; \u201eKlimawandel\u201c etc.). So wird der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
2. S\u00e4mtliche WHO-Empfehlungen (inkl. Zertifikatspflicht, Isolation, Impfnachweis) sollen f\u00fcr die Unterzeichnerstaaten insk\u00fcnftig v\u00f6lkerrechtlich verbindlich sein (angepasste Art. 1; 13A; 42; 53A; 54bis IGV).
3. Des Weiteren soll die WHO unilateral definieren k\u00f6nnen, welche Informationen ver\u00f6ffentlicht oder in den sozialen Medien geteilt werden d\u00fcrfen (s. angepasste Art. 44 IGV; Entwurf Art. 18 Pandemievertrag). Die Staaten sollen sich verpflichten, abweichende Informationen zu bek\u00e4mpfen, selbst wenn diese korrekt sein sollten.
4. Weder in den IGV-Anpassungen noch im Pandemievertrag ist ein wirksamer Kontrollmechanismus (\u201eChecks and Balances\u201c) vorgesehen zur unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung von Pandemien und von WHO-Empfehlungen. Der hierf\u00fcr theoretisch zust\u00e4ndige Notfallausschuss ist keineswegs unabh\u00e4ngig, weil er vom WHO-Generaldirektor selber eingesetzt wird.
5. Insgesamt soll der WHO eine nie dagewesene Machtf\u00fclle \u00fcbertragen werden. Grundprinzipien der Bundesverfassung (Souver\u00e4nit\u00e4t; Gewaltentrennung; Gesetzm\u00e4ssigkeitsprinzip; Willk\u00fcrverbot; Zensurverbot; unverf\u00e4lschte Willensbildung der B\u00fcrger; wirksamer Grundrechtsschutz etc.) k\u00f6nnen ohne stichhaltige Begr\u00fcndung und ohne unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung jederzeit auf beliebig lange Dauer ausser Kraft gesetzt werden.
6. Bei diesen zwei WHO-Vertr\u00e4gen handelt es sich um eine versteckte Totalrevision der Bundesverfassung. Bereits die Aushandlung dieser zwei WHO-Vertr\u00e4ge zielt auf die Gef\u00e4hrdung der Verfassung, der Demokratie und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz ab (Art. 275 StGB).
In der WHO laufen derzeit zwei Verhandlungsprozesse: Der eine betrifft die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 2005 (IGV, SR 0.818.103), der andere einen neuen WHO-Pandemievertrag. Diese Prozesse st\u00fctzen sich auf die Verfassung der WHO, die von der Schweiz genehmigt und 1948 in Kraft gesetzt wurde (SR 0.810.1), und schliessen alle 194 Mitgliedsstaaten der WHO ein. Die aktive Beteiligung der Schweiz an den laufenden Verhandlungen ist wichtig, damit unser Land seine Interessen gezielt einbringen kann.
Die Inhalte der IGV-\u00c4nderungen und des WHO-Pandemievertrags werden von den Mitgliedstaaten in einem multilateralen Verhandlungsprozess festgelegt. Wenn die Verhandlungen zu einem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Text im Sinne von Artikel 19 der WHO-Verfassung f\u00fchren, muss dieser von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Danach entscheidet jeder Mitgliedstaat je nach seinen nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, ob er dem Vertrag oder Abkommen beitreten will oder nicht. Dabei h\u00e4lt sich der Bundesrat an die st\u00e4ndige Praxis und st\u00fctzt sich auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV; SR 101), des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010). Der Bundesrat pr\u00fcft bei jedem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag sorgf\u00e4ltig, ob dieser unterzeichnet werden kann und dann dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird.
Zwischenzeitlich ist es f\u00fcr den Bundesrat wichtig, transparente Informationen \u00fcber den Stand der laufenden Verhandlungen abzugeben (Art. 152 ParlG, SR 171.10). Deshalb informiert das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber diese Prozesse. Der Bundesrat hat die verschiedenen Elemente der Motion auch bereits in seinen Antworten auf fr\u00fchere Vorst\u00f6sse erl\u00e4utert (z. B. Ip. Gr\u00fcter 23.3302 \u00abFragen zum im Aufbau befindlichen Pandemievertrag der WHO\u00bb; Mo. Schl\u00e4pfer 23.3138 \u00abWHO-Pandemie-Vertrag vor das Parlament\u00bb; Mo. Reimann Lukas 23.3910 \u00abWHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen\u00bb und Ip. Friedli Esther 23.4208 \u00abGeplanter WHO-Pandemievertrag. Es braucht mehr Informationen und Transparenz\u00bb).
Insbesondere wird der neue Vertrag keine Auswirkungen auf das souver\u00e4ne Recht der Staaten haben, Gesetze zu erlassen und \u00fcber die Umsetzung ihrer nationalen Gesundheitspolitik und die im Pandemiefall allenfalls erforderlichen Massnahmen zu entscheiden. Die Schweiz schliesst keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten. Schliesslich beinhalten die laufenden Verhandlungen keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die WHO, ihren Mitgliedsstaaten im Pandemiefall rechtsverbindliche Gesundheitsmassnahmen aufzuerlegen. Weder eine Impfpflicht noch das Tragen von Masken sind Gegenstand dieser Verhandlungen.