Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM erw\u00e4hnte in einer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2023 zum 26. Gemischten Ausschuss zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen FZA, \u00abdass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten von Gesetzgebungen betroffen sind, die aus Sicht der Schweiz nicht mit dem FZA kompatibel sind.\u00bb
Um welche Gesetzgebungen in welchen L\u00e4ndern handelt es sich?
Welches sind die nachteiligen Auswirkungen f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Finnland und Deutschland sehen sich derzeit Schweizer Staatsangeh\u00f6rige mit nationalen Gesetzen konfrontiert, die aus Sicht der Schweiz gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) verstossen.
So besteht f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige in Finnland eine Bewilligungspflicht, wenn sie dort eine Immobilie erwerben m\u00f6chten. Aus Sicht der Schweiz ist diese Bewilligungspflicht nicht kompatibel mit den Bestimmungen des FZA. Es gibt daf\u00fcr auch keine Rechtfertigung. Laut FZA gelten f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige mit Aufenthaltsrecht und Hauptwohnsitz in Finnland in Bezug auf den Erwerb von Immobilien dieselben Rechte wie f\u00fcr inl\u00e4ndische Personen ( Art. 25 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 7 Bst. f FZA ).
In Deutschland erhalten Rentnerinnen und Renter eine sogenannte Energiepreispauschale. Diese M\u00f6glichkeit steht auch Rentnerinnen und Rentern aus anderen EU-Mitgliedstaaten offen, sofern sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben und dort unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind. Beziehende von Schweizer Renten mit Wohnsitz in Deutschland sind hiervon jedoch ausgeschlossen. Dies verletzt aus Sicht der Schweiz das im FZA verankerte allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 2 FZA). Eine Rechtfertigung ist auch hier nicht ersichtlich.
Die Schweiz setzt sich auf verschiedenen Ebenen daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr in Deutschland und Finnland lebende Schweizer Staatsangeh\u00f6rige dieselben Rechte gem\u00e4ss FZA wie f\u00fcr inl\u00e4ndische Personen zur Anwendung gelangen.
Nachdem zun\u00e4chst bilaterale Kontakte mit den beiden Staaten stattgefunden haben, wurden die Themen im Gemischten Ausschuss Schweiz \u2013 EU zum FZA besprochen. Die EU-Kommission wird die Fragen nun zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten pr\u00fcfen.
Der Gemischte Ausschuss ist f\u00fcr die Verwaltung und die ordnungsgem\u00e4sse Anwendung des Abkommens verantwortlich (Art. 14 Abs. 1 FZA). Das beschriebene Vorgehen ist \u00fcblich, beide Seiten k\u00f6nnen in diesem Rahmen Fragestellungen zur Umsetzung des Abkommens aufnehmen und gemeinsam nach L\u00f6sungen suchen.