1. Beabsichtigt der Bundesrat in weiterer Zukunft ebenfalls die Anwendung von D\u00fcnger, Hofd\u00fcnger, Kraftfutter oder Raufutter ebenfalls unter die Meldepflicht zu stellen?
2. Muss ein Anwender jede Lieferung, die er erhalten hat, aktiv innerhalb einer Frist freigeben? Wie hoch sind die Bussen bei einem Verstoss?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieses Mittel der steigenden B\u00fcrokratie entgegenwirkt oder eher den Kontrollwahn verst\u00e4rkt?
4. Welche Kosten verursacht digiflux auf Staatsebene?
5. Wie ist die Einf\u00fchrung mit den Kantonen koordiniert?
","ReasonText":"Landwirtschaftsbetriebe, Unternehmen mit Gr\u00fcnanlagen, Gartenbaufirmen, Gemeinden, Kantone und Bund und andere sind ab 2025 verpflichtet, die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln digital zu erfassen. Auch wer Pflanzenschutzmittel, D\u00fcnger und Kraftfutter verkauft oder weitergibt, muss dies melden. Ab 01.01.2025 muss der Handel mit Pflanzenschutzmittel erfasst werden. Ab 01.01.2026 muss der Handel von Pflanzenschutzmitteln, D\u00fcnger, Hofd\u00fcnger und Kraftfutter erfasst werden, ebenfalls die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mitteilungspflicht sowie die Daten, die im entsprechenden Informationssystem digi-FLUX erfasst werden m\u00fcssen, wurden mit der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb gesetzlich festgelegt (AS 2022 263). Die Mitteilungspflicht bezieht sich auf die Lieferung von Pflanzenschutzmittel, D\u00fcnger \u2013 inklusive Hof- und Recyclind\u00fcnger \u2013 und Kraftfutter. Nur die Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln sind zu erfassen. Die Raufutterlieferungen und s\u00e4mtliche Eins\u00e4tze von N\u00e4hrstoffen wie D\u00fcnger oder Futtermittel sind nicht mitteilungspflichtig. Optional k\u00f6nnen jedoch im System digiFLUX Raufutterlieferungen und N\u00e4hrstoffeins\u00e4tze erfasst werden. Dadurch k\u00f6nnen Landwirtschaftsbetriebe ihre Stofffl\u00fcsse an einem einzigen Ort digital dokumentieren und so von Synergien profitieren.
2. Es gibt keine verbindliche Verpflichtung und auch keine Fristen f\u00fcr das Akzeptieren oder Ablehnen von Lieferungen. Die Meldepflicht liegt beim Abgeber, dies ist in der Regel der Handel. Mit den Funktionen \u00abLieferungen annehmen\u00bb und \u00abLieferungen ablehnen\u00bb k\u00f6nnen die Anwenderinnen und Anwender die Meldungen kontrollieren. Sie erhalten die M\u00f6glichkeit, nicht korrekte Meldungen zur\u00fcckzuweisen oder die Annahme von Lieferungen automatisch best\u00e4tigen zu lassen, wenn sie auf diese Kontrollm\u00f6glichkeit verzichten wollen. Wenn Lieferungen nicht bearbeitet werden, sind keine Sanktionen vorgesehen.
3. Die Mitteilungsplicht bedingt grunds\u00e4tzlich eine zus\u00e4tzliche Deklaration von Daten. Den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln, D\u00fcnger und Kraftfutter muss der Handel erfassen. Die K\u00e4ufer von Pflanzenschutzmitteln, wie Gartenbauunternehmen, Gemeinden oder Landwirtschaftstbetriebe, m\u00fcssen deren Anwendungen dokumentieren. F\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe besteht bereits heute eine Aufzeichnungspflicht als Anforderung im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises f\u00fcr Direktzahlungen oder von Labelorganisationen. Neu m\u00fcssen diese Daten digital erfasst werden: Entweder direkt in der Webanwendung des Systems digiFLUX oder in einer privaten Software mit Schnittstelle zu digi-FLUX. Mit einer hohen Bedienerfreundlichkeit und Schnittstellen f\u00fcr den Datenaustausch von digiFLUX zu weiteren Systemen soll dieser Aufwand m\u00f6glichst tief gehalten werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen zudem die Daten aus digiFLUX zur Erf\u00fcllung weiterer Aufzeichnungspflichten nutzen k\u00f6nnen. Damit werden im Vollzug der Direktzahlungen, bei der Beschr\u00e4nkung der Kontrollen auf Risikof\u00e4lle oder f\u00fcr Labelorganisationen Potenziale f\u00fcr administrative Entlastungen der Landwirtschaftsbetriebe geschaffen. Im Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden ist explizit festgehalten, dass die Daten dem Monitoring sowie der nationalen und regionalen Bilanzierung in den Bereichen Pflanzenschutz und N\u00e4hrstoffe dienen und f\u00fcr den Vollzug genutzt werden k\u00f6nnen. Bei der entsprechende Nutzung der Daten ist die Einhaltung des Datenschutzes zentrale Voraussetzung.
4. Im Entwicklungszeitraum 2023 \u2013 2028 sind f\u00fcr das Projekt digiFLUX finanzwirksame Kosten von rund 7,5 Millionen CHF im ordentlichen Globalbudget des BLW eingestellt.
5. Die Kantone erheben mit ihren kantonalen Agrarinformationssystemen ebenfalls Daten wie zum Beispiel die Kulturfl\u00e4chen f\u00fcr den Vollzug der Direktzahlungen. Diese Daten sind auch f\u00fcr die Mitteilungspflicht relevant. Um Mehrfacherfassungen zu verhindern und Synergien nutzen zu k\u00f6nnen, soll der Datenaustausch zwischen den kantonalen Agrarinformationsystemen und digiFLUX gew\u00e4hrleistet werden. Um die Koordination der Umsetzung der Mitteilungspflicht mit den Kantonen sicherzustellen, sind die Kantone in die Projektarbeiten digiFLUX eingebunden. So sind sie beispielsweise im Sounding Board und im Fachausschuss vertreten und wirken in den einzelnen Arbeitsgruppen mit.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1708473600000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710509812000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763097973850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1703030400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}