Die Schweiz hat sich mit einem im Jahr 2013 in Kraft getretenen \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition vertraglich verpflichtet, auf solche zu verzichten. 2018 hat sie die Entsorgung ihrer Best\u00e4nde an Streumunition (Kanistergeschosse) abgeschlossen, die zuvor bis 1999 f\u00fcr \u00fcber 600 Millionen Franken beschafft worden waren. Mit der Abschaffung der Kanistermunition wurde die Artillerie erheblich geschw\u00e4cht: Ihre Reichweite ging von knapp 30 auf 20 Kilometer zur\u00fcck, die Feuerkraft ist ohne Kanistergeschosse massiv geringer.
Die USA beliefern nun die Ukraine seit diesem Sommer mit Streumunition, die offenbar erfolgreich im Gefecht eingesetzt wird (siehe unter anderem hier: https://edition.cnn.com/2023/08/17/europe/ukraine-counteroffensive-urozhaine-intl/index.html)
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Der Einsatz von Streumunition hat wegen der unterschiedslosen Wirkung, der hohen Anzahl an Blindg\u00e4ngern, aber auch wegen der direkten oder indirekten Wirkung schwerwiegende humanit\u00e4re Folgen. Nicht explodierte Geschosse fordern auch noch Jahre nach Ende eines Konfliktes Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung und behindern den Wiederaufbau eines Landes erheblich. Die Schweiz ratifizierte deshalb das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition im Jahr 2012 (SR 0.515.093), was auch eine wesentliche St\u00e4rkung der Umsetzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung darstellte. Es trat am 1. Januar 2013 f\u00fcr die Schweiz in Kraft. Dadurch hat sich die Schweiz verpflicht, niemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zur\u00fcckzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben. Die Verpflichtungen infolge der Ratifikation des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition wurden in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt: Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial ist verboten, jemanden zu einer der oben genannten Handlungen zu verleiten oder eine solche Handlung zu f\u00f6rdern.
Heute z\u00e4hlt das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition 112 Vertragstaaten. Im Gegensatz zur Schweiz und den meisten westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern haben weder die USA, Russland noch die Ukraine dieses ratifiziert.
Zu den konkreten Fragen der Interpellation:
In den n\u00e4chsten Jahren soll die \u00fcber f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Panzerhaubitze M-109 durch ein radgest\u00fctztes Artilleriesystem abgel\u00f6st werden, das pr\u00e4zises Unterst\u00fctzungsfeuer auf bis zu f\u00fcnfzig Kilometer erm\u00f6glicht. Zudem pr\u00fcft die Armee derzeit M\u00f6glichkeiten, um Schl\u00fcsselziele auch auf gr\u00f6ssere Distanz mit weitreichendem Feuer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.