In der Schweiz gibt es sehr viele Grenz\u00fcbertritte, die mit der Bahn, dem Auto oder zu Fuss genutzt werden k\u00f6nnen. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz dieser \u00dcberg\u00e4nge an der Grenze, ist mit dem etwa 2000 Personen starken Grenzwachtkorps 24 Stunden besetzt. Die Meisten \u00dcbergange an der Grenze sind in der Nacht frei passierbar und unbewacht. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Personen, welche die Grenze \u00fcberschreiten, werden kontrolliert. Vor der Schengen-Assoziierung waren es 3 % 23.7866.
1. Die Grenz\u00fcbertritte an den Schweizer Binnengrenzen werden nicht statistisch erfasst. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fchrte im Jahr 2015 sowie im Jahr 2021 allerdings eine Erhebung der Grenz\u00fcbertritte durch. Demnach haben im Jahr 2015 pro Tag rund 2.2 Millionen Menschen und 1.1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze passiert. Im Jahr 2021 gingen die Zahlen stark zur\u00fcck, was insbesondere an der Covid-Pandemie und den damals geltenden Einreisebeschr\u00e4nkungen lag. Gem\u00e4ss den Beobachtungen des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie den Zahlen des Schienen- und Flugverkehrs d\u00fcrfte die Anzahl der Grenz\u00fcbertritte aktuell wieder mindestens gleich hoch sein wie vor der Pandemie.
2. Die Anzahl FTE im Grenzwachtkorps (GWK) ist seit dem Jahr 2013 von 2 045 FTE beinahe kontinuierlich auf 2 270 FTE im Jahr 2023 angestiegen.
3. Die Aufgriffe des BAZG im Zusammenhang mit der illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt waren in den letzten zehn Jahren stark schwankend. Eine hohe Anzahl an Aufgriffen wurde w\u00e4hrend der Migrationskrise 2015/2016 mit rund 31 000 und 49 000, im Jahr 2017 mit rund 27 000 registriert. Zwischen 2018 und 2021 lagen die Zahlen zwischen 11 000 und 19 000 Aufgriffen j\u00e4hrlich. Im Jahr 2022 wurden rund 52 000 Aufgriffe registriert und im Jahr 2023 waren es um die 50 000 Aufgriffe.
4. Das BAZG f\u00fchrt seine Kontrollen lageabh\u00e4ngig und risikobasiert durch. Kontrollen, aus welchen keine weiteren Massnahmen erfolgen, werden statistisch nicht erfasst. Daher kann keine Angabe zur prozentualen Entwicklung der durchgef\u00fchrten Kontrollen gemacht werden.
5. Die Schweiz ist nicht Teil der Europ\u00e4ischen Zollunion. Sie f\u00fchrt an ihrer Binnengrenze daher nach wie vor Zollkontrollen durch und \u00fcbt \u2013 im Gegensatz zu den Mitgliedern der Zollunion \u2013 eine permanente Zollkontrollt\u00e4tigkeit aus. Im Rahmen seiner Zollkontrollen kann das BAZG auch \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Personen die Aufenthaltsvoraussetzungen erf\u00fcllen.
Das BAZG f\u00fchrt seine Kontrollen bereits heute lage- und risikobasiert durch. Aufgrund der Lagever\u00e4nderung hat das BAZG in den letzten Monaten sein Kontrolldispositiv an der S\u00fcdgrenze verst\u00e4rkt.
Sollte die Schweiz beschliessen, der Europ\u00e4ischen Union eine vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Schengen Binnengrenzkontrollen zu notifizieren, w\u00e4re das BAZG \u2013 im Einvernehmen mit den kantonalen Beh\u00f6rden \u2013 in der Lage, gezielte Kontrollen an bestimmten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum im gleichen Ausmass wie Deutschland durchzuf\u00fchren. Dies unter Vornahme einer entsprechenden Aufgabenpriorisierung. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass solche gezielten Kontrollen keine l\u00fcckenlose systematische Grenzkontrolle darstellen. Gezielte Kontrollen haben im Vergleich zu systematischen Kontrollen grunds\u00e4tzlich weniger Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei dies davon abh\u00e4ngt, wo und wie intensiv diese durchgef\u00fchrt werden.
6. und 7. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen durch die Schweiz aktuell nicht gegeben sind und Binnengrenzkontrollen im Vergleich zum heutigen Kontrollregime keinen Mehrwert bringen w\u00fcrden. Verschiedene europ\u00e4ische Staaten haben die Binnengrenzkontrollen in den letzten Jahren wieder eingef\u00fchrt, die irregul\u00e4re Migration konnte dadurch aber nicht oder nur sehr begrenzt reduziert werden. Zudem hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH-Urteil C-143/22) k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, dass auch nach der Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen Drittstaatsangeh\u00f6rige, die die Einreisevoraussetzungen nicht erf\u00fcllen, an den Schengen-Binnengrenzen nicht einfach an den Nachbarstaat zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen, sondern stets die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie anzuwenden sei.