Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit f\u00fcr die Pflicht, die COVID-19-H\u00e4rtefallbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzubezahlen, nur der Zeitraum der Entsch\u00e4digung, d.h. bis zum 30. Juni 2021, in Betracht gezogen wird.
","ReasonText":"Die H\u00e4rtefallhilfen sollten die von der Gesundheitskrise stark betroffenen, als H\u00e4rtef\u00e4lle eingestuften Unternehmen bei der Bew\u00e4ltigung der unaufschiebbaren Betriebskosten unterst\u00fctzen. Die Absicht des Gesetzgebers war es, die R\u00fcckzahlungspflicht auf den Zeitraum der Entsch\u00e4digung zu beschr\u00e4nken. Eine R\u00fcckzahlungspflicht besteht also nicht, wenn nach der Entsch\u00e4digungsperiode ein Gewinn erzielt wird. Die H\u00e4rtefallbeitr\u00e4ge sollten den von den Gesundheitsmassnahmen betroffenen Unternehmen die M\u00f6glichkeit geben, ihre Fixkosten zu bezahlen, aber nicht einen Gewinn zu erzielen. Der Gesetzgeber hat im \u00dcbrigen nicht ber\u00fccksichtigt, dass der Entsch\u00e4digungszeitraum nicht notwendigerweise einem vollst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsjahr entspricht und dass ein Gewinn auch nach Ablauf des Entsch\u00e4digungszeitraums erzielt werden kann (z. B. ab M\u00e4rz 2021 bei Gesch\u00e4ften oder ab Juni 2021 bei \u00f6ffentlichen Einrichtungen). F\u00fcr die Festlegung der R\u00fcckzahlungpflicht sollte nur der Entsch\u00e4digungszeitraum bis zum 30. Juni 2021 in Betracht gezogen werden, sofern das Unternehmen in der Lage ist, eine zuverl\u00e4ssige und gepr\u00fcfte (im Falle einer Pr\u00fcfungspflicht) Buchhaltung vorzulegen. Es ist nicht zul\u00e4ssig, Aktivit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen, die \u00fcber den Zeitraum der staatlichen Entsch\u00e4digung hinausgehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Wunsch der Motion\u00e4rin, die R\u00fcckzahlung von H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen auf die Periode zu beschr\u00e4nken, in welcher das Unternehmen eine Unterst\u00fctzung erhalten hat, entspricht nicht den rechtlichen Grundlagen. Dabei gilt es zwischen zwei unterschiedlichen R\u00fcckzahlungsf\u00e4llen zu unterscheiden: Zu R\u00fcckzahlungsforderungen kommt es (unter anderem) beim Erzielen eines steuerbaren Jahresgewinns oder beim Nichteinhalten von Auflagen.
Die Berechnung der in Artikel 12 Absatz 1septies des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) festgelegten bedingten Gewinnbeteiligung \u2013 konkretisiert in Artikel 8e der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung 2020 (HFMV 20; SR 951.262) respektive Artikel 6 der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung 2022 (HFMV 22; SR 951.264) \u2013 ist bereits im Gesetz klar geregelt: ausschlaggebend ist das Jahr der Ausrichtung des H\u00e4rtefallbeitrags. Die Regelung betrifft ausschliesslich Unternehmen mit einem Jahresumsatz \u00fcber 5 Millionen Franken, welchen ab dem 1. April 2021 eine H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung zugesichert wurde. Kleinere Unternehmen sowie solche, die vor diesem Datum eine H\u00e4rtefallhilfe zugesichert oder erhalten haben, sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Dem Argument, dass es die Absicht des Gesetzgebers war, die R\u00fcckzahlungspflicht auf den Unterst\u00fctzungszeitraum bis Ende Juni 2021 zu beschr\u00e4nken, kann somit nicht gefolgt werden.
Eine Beschr\u00e4nkung auf den Zeitraum bis Ende Juni 2021 ist auch aufgrund von Zusicherungen und Zahlungen an die Unternehmen im zweiten Halbjahr 2021 nicht gerechtfertigt. Einerseits haben zahlreiche Unternehmen nach diesem Datum noch eine Beitragserh\u00f6hung basierend auf Artikel 8c Absatz 2 Buchstabe a HFMV 20 erhalten (H\u00e4rtefall-im-H\u00e4rtefall). Andererseits hat der Bund am 24. November 2021 entschieden, den Kantonen zus\u00e4tzlich 200 Millionen Franken aus der \u00abBundesratsreserve\u00bb zur Unterst\u00fctzung von besonders betroffenen Unternehmen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Was das Nichteinhalten von Auflagen betrifft, legt Artikel 12 Absatz 1ter des Covid-19-Gesetzes fest, dass das Unternehmen im Gesch\u00e4ftsjahr, in dem die H\u00e4rtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fcttet oder deren Aussch\u00fcttung beschliesst und keine R\u00fcckerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst. Bei Nichteinhalten kommt es zu R\u00fcckforderungen. Die Periode der Auflagen wurde mehrmals angepasst, war aber zu jeder Zeit klar definiert.
Schliesslich kommt es bei Missbrauch zu R\u00fcckforderungen. Diese auf einen bestimmten Zeitraum zu beschr\u00e4nken und sp\u00e4ter entdeckte Missbr\u00e4uche nicht zu ahnden widerspr\u00e4che dem gewissenhaften Einsatz von Steuermitteln.