Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundes- und Kantonsverwaltungen keine R\u00fcckerstattungen von H\u00e4rtefallhilfen, die gest\u00fctzt auf Gesuche nach der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung vom 25. November 2020 (HFMV 20) vergeben (Art. 8 Abs. 2bis) wurden, mehr verlangen, wenn Unternehmen nur aus buchhalterischen Gr\u00fcnden (Einlage von Eigenkapital, Aufl\u00f6sung von R\u00fcckstellungen, Forderungsverzicht nach dem 1. M\u00e4rz 2020) einen Gewinn erzielen.
","ReasonText":"Das Ziel der Beitr\u00e4ge an als H\u00e4rtefall eingestufte Unternehmen, bestand darin, von der Gesundheitskrise stark betroffenen Unternehmen eine Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, damit sie die unabwendbaren Betriebskosten decken konnten. Diese Beitr\u00e4ge durften die ungedeckten Kosten des Unternehmens, d. h. die Kosten nach Abzug des erzielten Umsatzes und des erhaltenen Beitrags, nicht \u00fcbersteigen. Die Beitr\u00e4ge wurden auf der Grundlage der unaufschiebbaren Betriebskosten festgelegt und sollten die Unternehmen bei der Bew\u00e4ltigung dieser Kosten unterst\u00fctzen.
Artikel 8 Absatz 2bis der HFMV 20 verlangte von Unternehmen ausdr\u00fccklich, wenn sie in den Genuss eines Beitrags kommen wollten, u. a. einen Forderungsverzicht von Dritten zu erwirken. Forderungsverzicht verbessert zwar die Bilanz, indem er die Schulden senkt, er bringt aber keine Liquidit\u00e4t, um die unaufschiebbaren Betriebskosten zu verringern.
Obwohl diese Verordnung sp\u00e4ter aufgehoben wurde, werden die Unternehmen, die die von der HFMV 20 geforderten Massnahmen ergriffen haben, heute durch Artikel 12 Absatz 1 septies des bis zum 31.12.2022 geltenden COVID-19-Gesetzes stark benachteiligt; denn es verlangt die R\u00fcckzahlung dieser Beitr\u00e4ge, wenn ein Unternehmen einen steuerbaren Jahresgewinn erzielt.
Dies stellt diejenigen Unternehmen vor ein Problem, die einen Forderungsverzicht erwirkt haben und deren operative T\u00e4tigkeit \u00ac Grundlage der H\u00e4rtefallbeitr\u00e4ge \u00ac Verluste einbrachte, wenn sie einzig durch buchhalterische Realisierungen einen steuerbaren Gewinn erzielen. Und diese Unternehmen stehen im Fokus des Gesetzgebers, der keinen Unterschied macht zwischen einem durch Forderungsverzicht erzielten buchhalterischen Gewinn und einem Betriebsgewinn. Nebenbei: Ein Forderungsverzicht bringt keine Liquidit\u00e4t.
Der Gesetzgeber wollte aber eigentlich auf den Betriebsgewinn fokussieren, das heisst auf den Gewinn, der dank der H\u00e4rtefallbeitr\u00e4ge erwirtschaftet wird, und nicht auf den rein buchhalterischen Gewinn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine abweichende Behandlung von buchhalterisch bedingten Gewinnen im Rahmen der bedingten Gewinnbeteiligung bei Covid-19-H\u00e4rtef\u00e4llen, wie sie die Motion\u00e4rin anstrebt, entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen. Artikel 12 Absatz 1septies des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) legt klar fest, dass der zu ber\u00fccksichtigende Gewinn derjenige ist, der in den Artikeln 58\u201367 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) definiert ist. Die mit Artikel 8 Absatz 2bis der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung (HFMV 20; SR 951.262) \u2013 Artikel in Kraft vom 14. Januar 2021 bis zum 31. M\u00e4rz 2021 \u2013 verbundenen Bestimmungen waren zudem keine Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt von Unterst\u00fctzung, sondern erlaubten es den Kantonen, von der in Absatz 2 festgelegten H\u00f6chstgrenze abzuweichen, wenn die Eigent\u00fcmer neues Eigenkapital einbrachten oder die Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichteten. Mit der \u00c4nderung der HFMV 20 vom 1. April 2021, die auf die \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes vom 20. M\u00e4rz 2021 folgte, wurde eine Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgrenzen (Artikel 8, 8a, 8c und 8d) und eine bedingte Gewinnbeteiligung f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Franken (Artikel 8e) eingef\u00fchrt und Artikel 8 Absatz 2bis wurde aufgehoben. Dar\u00fcber hinaus wurden mit Artikel 22a Absatz 2 HFMV 20 die \u00dcbergangsbestimmungen zwischen der HFMV 20 vom 14. Januar 2021 und der ab dem 1. April 2021 geltenden HFMV 20 geregelt, in denen festgelegt wurde, dass \u00abdie Gewinnbeteiligung nach Artikel 8e in der Fassung der \u00c4nderung vom 31. M\u00e4rz 2021 [\u2026] f\u00fcr Unternehmen [gilt], denen H\u00e4rtefallhilfen ab dem 1. April 2021 zugesichert werden\u00bb.
Die bedingte Gewinnbeteiligung betrifft daher nur diejenigen Unternehmen, die ab dem 1. April 2021 eine zus\u00e4tzliche Covid-19-Unterst\u00fctzung beantragt haben und deren Jahresumsatz mehr als 5 Millionen Franken betr\u00e4gt. Dem Argument, dass die Unternehmen, die daraufhin in diesem Sinne gehandelt h\u00e4tten, jetzt bestraft w\u00fcrden, da ihre Gewinne h\u00f6her seien, kann nicht gefolgt werden, da sie sich dieser Tatsache bewusst waren, als sie um eine zweite Unterst\u00fctzung ersuchten. Sie k\u00f6nnen nicht auf eine Ungleichbehandlung f\u00fcr eine Situation schliessen, die sie selbst herbeigef\u00fchrt haben.
In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass das Parlament w\u00e4hrend den Debatten der Ansicht war, dass die Tatsache, dass ein grosses Unternehmen Gewinne erzielen k\u00f6nne, obwohl es staatliche Unterst\u00fctzung erhalten habe, von der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden w\u00fcrde.