1. Die Europ\u00e4ische Union hat weltraumgest\u00fctzte Systeme in ihrer CER-Richtlinie 2022/2557 \u00fcber die Resilienz kritischer Infrastrukturen vom 14. Dezember 2022 als eines von elf eng miteinander verwobenen Dienstleistungsnetzen definiert, die hoch verletzlich, f\u00fcr das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft aber von grundlegender Bedeutung sind und deshalb vor Naturgefahren, Sabotage und Cyberangriffen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. In der vom Bundesrat am 16. Juni 2023 aktualisierten nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) bleibt deren Weltraumdimension unerw\u00e4hnt. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit boden- und weltraumgest\u00fctzter kritischer Infrastrukturen ein? Wird er diese in Zukunft in seine SKI-Strategie integrieren?
2. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bericht \u00fcber die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen ver\u00f6ffentlicht, ohne darin auf weltraumgest\u00fctzte digitale Infrastrukturen einzugehen. Wie sch\u00e4tzt er deren geopolitische Risiken ein? Was kehrt er vor, um seine Risikoanalysen ganzheitlicher zu gestalten?
3. Die Schweizer Armee widmet dem Weltraum in ihrem Schwarzbuch vom 17. August 2023 ein eigenes Kapitel und erkl\u00e4rt den Weltraum neben Boden, Luft, Cyber, Elektromagnetismus und Information zum sechsten \u00abWirkungsraum\u00bb. Warum geht die Armee allein auf Weltraum-Nutzungen f\u00fcr sich selber ein, fragt aber nicht, was sie zu deren Resilienz beitragen kann und soll? F\u00fcr weltraumgest\u00fctzte Systeme habe die Armee 450 Millionen Franken bereitgestellt; in welchem Zeitraum, f\u00fcr welche Projekte und wie viel f\u00fcr Investitionen bzw. f\u00fcr den Betrieb?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die sich rasch ausweitende milit\u00e4rische Nutzung des Weltraums? Inwiefern h\u00e4ngt die Verteidigungsf\u00e4higkeit auch der Schweiz von weltraumgest\u00fctzten Systemen ab, z.B. f\u00fcr Zeitsynchronisation, Geolokation oder Erdbeobachtung? Wie viele milit\u00e4risch genutzte Satelliten hat und wird die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA) in den Weltraum bef\u00f6rdern? Welche aktuellen und k\u00fcnftigen ESA-Programme werden milit\u00e4risch genutzt? Ist die im Gr\u00fcndungsvertrag der ESA von 1975 verankerte Einschr\u00e4nkung auf \u00abausschliesslich friedliche Zwecke\u00bb angesichts der engen Kooperation zwischen ESA, EU und NATO zur Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit und Resilienz im Weltraum und dessen Nutzung zu Verteidigungszwecken noch zeitgem\u00e4ss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Weltrauminfrastrukturen und der daraus gewonne-nen Dienstleistungen f\u00fcr das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat aber auch der wachsenden Abh\u00e4ngigkeiten bewusst. Er verfolgt die sich ausweitende milit\u00e4rische Nut-zung und analysiert deren Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage. Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
Fragen 1 und 2: Der Bundesrat sch\u00e4tzt die wechselseitigen Zusammenh\u00e4nge zwischen
boden- und weltraumgest\u00fctzten kritischen Infrastrukturen als bedeutend ein. Die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI-Strategie) definiert Teilsektoren kritischer Infrastrukturen. In diesen werden Verwundbarkeitsanalysen unter Ber\u00fccksichtigung weltraumbasierter Daten und Dienste durchgef\u00fchrt und Massnahmen zur Verbesserung der Resilienz getroffen. Somit deckt die SKI-Strategie die Weltraumthematik ab.
In Erf\u00fcllung des Postulats 21.4176 Bellaiche verabschiedete der Bundesrat am 25. Oktober 2023 den Bericht \u00abCyberrisiken im All\u00bb, der sicherheits- und versorgungskritische Abh\u00e4ngig-keiten der Schweiz von Weltrauminfrastrukturen beschreibt. Der Bericht thematisiert den
geopolitischen Kontext dieser Abh\u00e4ngigkeiten. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3984 Pult \u00abDigitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren\u00bb beinhaltet zudem grundlegende Analysen zu geopolitischen Risiken beim Einsatz von IKT-Infrastruktur. Diese gelten auch f\u00fcr den Einsatz von IKT-Infrastrukturen in Weltraumsystemen.
Der Bundesrat ist bestrebt, Risiken k\u00fcnftig noch ganzheitlicher anzugehen. Sicherheitspoli-tisch relevante Instrumente und Politikbereiche m\u00fcssen dazu enger koordiniert werden. Zu einer ganzheitlichen Risikoanalyse soll insbesondere die Antizipation gest\u00e4rkt werden, um daraus sicherheitspolitische Handlungsoptionen abzuleiten.
Frage 3: Das Dokument \u00abDie Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken \u2013 Zielbild und Strategie f\u00fcr den Aufwuchs\u00bb hatte nicht zum Ziel, die Absichten der Armee im Weltraumbereich vertiefend darzustellen. Das VBS erarbeitet derzeit eine \u00abGesamtkonzeption Weltraum\u00bb in Analogie zu den Berichten zur \u00abLuftverteidigung der Zukunft\u00bb, zur \u00abZukunft der Bodentruppen\u00bb und zur \u00abGesamtkonzeption Cyber\u00bb. Es ist vorgesehen, in diesem Bericht die diesbez\u00fcgliche Planung detaillierter darzulegen und aufzuzeigen, was die Armee \u00fcber die eigenen Nutzungen hinaus zur Resilienz beitragen kann. Die Finanzierung zur Umsetzung dieser Planung wird dem Parlament separat in den Armeebotschaften beantragt.
Frage 4: Der Bundesrat beurteilt die sich rasch ausweitende milit\u00e4rische Nutzung des Welt-raums f\u00fcr die internationale Sicherheit insgesamt als problematisch. Deshalb engagiert er sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung des Weltraums und daf\u00fcr, ein Wettr\u00fcsten im Weltraum zu verhindern. Diese Themen und die Abh\u00e4ngigkeiten der Schweiz von Weltraumnutzungen legten die \u00absicherheitspolitischen Berichte\u00bb von 2016 und 2021, die \u00abStrategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025\u00bb, die \u00abWeltraumpolitik 2023\u00bb und der Bericht \u00abCyberrisiken im All\u00bb dar. Ebenso zeigen sie auf, dass der Bundesrat nach Wegen sucht, die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von kritischen Welt-raumnutzungen zu begrenzen. Die geplante \u00abGesamtkonzeption Weltraum\u00bb wird diese As-pekte vertiefen. Die Schweiz ist in der Raumfahrt und bei der Entwicklung von Weltrauminfrastrukturen auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Sie ist Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA). Gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen zur Gr\u00fcndung der ESA (SR 0.425.09) entwickelt diese Weltraumsysteme und -programme f\u00fcr Ihre Mitgliedstaaten sowie f\u00fcr Dritte, beispielsweise f\u00fcr die EU und die Europ\u00e4ische Organisation f\u00fcr die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT), bei der die Schweiz ebenfalls Mitglied ist. Diese Systeme und Programme werden anschliessend von den Dritten betrieben und k\u00f6nnen auch eine sicherheitsrelevante Dimension aufweisen. Die ESA betreibt selber keine milit\u00e4rischen Satelliten. Sicherheitsrelevante Nutzungen durch Dritte stehen nicht im Widerspruch zum friedlichen Gr\u00fcndungszweck der ESA.