Soziale Netzwerke spielen bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Die riesigen Online-Plattformen haben eine betr\u00e4chtliche Macht bei der Festlegung von Algorithmen, der Moderation von Inhalten, der Transparenz und der Strukturierung des Austauschs.
Die EU-Verordnung \u00fcber digitale Dienstleistungen (Digital Services Act oder DSA) wurde im Jahr 2022 verabschiedet. Sie definiert die sehr grosse Online-Plattform als \"Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und \u00f6ffentlich verbreitet (...)und eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der Union hat. \"(Art. 3 Bst. i und 33 Abs. 1 der EU-Verordnung \u00fcber digitale Dienstleistungen) Diese Verordnung ist seit August 2023 in Kraft. Die Europ\u00e4ische Kommission hat 17 Plattformen bezeichnet, die in diese Kategorie fallen, darunter Facebook, Instagram, LinkedIn, SnapChat, TikTok und X. Aufgrund des systemischen Risikos, das sie darstellen, unterliegen sie mehreren Verpflichtungen. Zu vermeiden sind insbesondere: tats\u00e4chliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Diskurs, den Wahlprozess und die Aus\u00fcbung von Grundrechten wie Datenschutz, Informations- und Meinungsfreiheit. Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind m\u00f6glich. Diesen Herbst weckte ein 660 000 Mal auf X angesehenes Video, das einen Mann mit dunklem Gesicht beim Urinieren vor einem gut besuchten Caf\u00e9 in Baden (AG) zeigte, den Verdacht, dass Russland die eidgen\u00f6ssischen Wahlen zu beeinflussen versuchte. Schliesslich hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Untersuchung gegen das soziale Netzwerk X eingeleitet, das wegen der unzureichenden Anzahl von Moderatorinnen und Moderatoren und der mangelnden Effizienz bei der Meldung missbr\u00e4uchlicher Inhalte angeklagt wurde.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung informiert sich zunehmend \u00fcber Kommunikationsplattformen wie Facebook, YouTube und Google. Grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die \u00f6ffentliche Debatte, sind heute aber kaum reguliert. Am 5. April 2023 hat der Bundesrat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten und dem Bundesrat bis Ende M\u00e4rz 2024 vorzulegen. Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act (DSA) der Europ\u00e4ischen Union orientieren.
Zur Frage 1
Datenschutzrechtliche Belange werden nicht Gegenstand der zu erarbeitenden Vernehmlassungsvorlage sein. Die Prinzipien des Datenschutzes gelten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle verantwortlichen Datenbearbeiter gem\u00e4ss Schweizer Datenschutzgesetz (DSG), auch f\u00fcr solche im Ausland (Art. 3 DSG). Dieses verpflichtet private Personen dazu, die Grunds\u00e4tze der Datenbearbeitung einzuhalten (Art. 6 DSG), die Datensicherheit zu gew\u00e4hrleisten (Art. 8 DSG) und die Bearbeitung auf das n\u00f6tige Mindestmass zu beschr\u00e4nken (Art. 7 DSG). Sind die Voraussetzungen nach Art. 14 DSG erf\u00fcllt, sind private Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland verpflichtet, in der Schweiz eine Vertretung zu bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten.
Zur Frage 2
Der DSA verpflichtet sehr grosse Plattformen zu Transparenz- und Risikobewertungsberichten, die u.a. Auskunft geben \u00fcber ihre Moderationspraxis und die Auswirkung ihrer Systeme auf gesellschaftliche Debatten und Wahlprozesse. Zudem sieht der DSA den Zugang zu Daten der Plattformen f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rden und Forschung vor, um eine umfassende Aufsicht zu gew\u00e4hrleisten. An diesen Bestimmungen wird sich auch die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Schweiz orientieren.
Dar\u00fcber hinaus erarbeitet das VBS unter Beizug verschiedener Bundes\u00e4mter aus anderen Departementen den Bericht zum Postulat 22.3006 \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.
Zur Frage 3
Die zu erarbeitende Vernehmlassungsvorlage soll die Rechte der Nutzenden gegen\u00fcber den Intermedi\u00e4ren st\u00e4rken und verlangt mehr Transparenz. Zudem soll sie den Schutz der Bev\u00f6lkerung verbessern. Dazu auferlegt sie den Plattformen Rechenschaftspflichten, unterstellt sie einer Aufsicht und f\u00fchrt Durchsetzungsmechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sorgfaltspflichten ein. Damit tr\u00e4gt sie zu einer St\u00e4rkung der Kommunikationsgrundrechte und einer gut funktionierenden \u00f6ffentlichen Debatte bei.