In der R\u00fcstungsbeschaffung wird vermehrt das sogenannte Government to Government Verfahren (kurz: G2G) angewandt. Dabei geht es darum, dass der ausl\u00e4ndische Staat, der ein entsprechendes R\u00fcstungsgut beschaffen m\u00f6chte, dieses nicht direkt bei der R\u00fcstungsfirma im anderen Land beschafft, sondern dies als Gesch\u00e4ft von Staat zu Staat bei der anderen Regierung bezieht. Auch die Schweiz wendet dieses Verfahren an. So wurde beispielsweise der Vertrag f\u00fcr das neue Kampfflugzeug F-35 nicht von armasuisse mit dem Hersteller Lockheed-Martin abgeschlossen, sondern mit der US-Regierung, die wiederum den Vertrag mit dem Hersteller schloss.
Die Schweizer R\u00fcstungsfirmen sehen sich je l\u00e4nger, je mehr \u2013 so sie denn \u00fcberhaupt noch in Betracht gezogen werden \u2013 mit der Forderung konfrontiert, dass der bestellende Staat das R\u00fcstungsgut im G2G Verfahren einkaufen m\u00f6chte.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Ja, dies trifft zu. Hingegen hat armasuisse im Hinblick auf Beschaffungsprojekte ausl\u00e4ndischer Beschaffungsorganisationen mit einzelnen Staaten sogennante G\u00fctepr\u00fcfvereinbarungen geschlossen. Dies mit Blick auf m\u00f6gliche Qualit\u00e4tsabnahmen von Schweizer Produkten zu Gunsten des K\u00e4uferstaates.
2. Der Vorteil einer Abwicklung \u00fcber die jeweiligen Regierungen der Partnerstaaten (Government-to-Government oder G2G) liegt f\u00fcr die Schweiz darin, dass sie personell und finanziell vom geb\u00fcndelten Beschaffungsvolumen, den damit verbundenen Skaleneffekten und von den Ressourcen der jeweiligen ausl\u00e4ndischen Beschaffungsbeh\u00f6rden profitiert, auch wenn diese Ressourcen durch die Schweiz mitfinanziert werden m\u00fcssen. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren insbesondere Kampfflugzeuge aus den USA via G2G (sogenannte Foreign Military Sales FMS) beschafft. Die Beschaffung solcher Systeme ist in gewissen L\u00e4ndern ausschliesslich \u00fcber G2G m\u00f6glich, wie beispielsweise in den USA. Dabei haben sich
in der Vergangenheit die Beschaffungen aus den USA via FMS f\u00fcr die Schweiz bez\u00fcglich Beschaffungskosten und Liefertreue bew\u00e4hrt.
3. Staaten entscheiden sich f\u00fcr Verk\u00e4ufe \u00fcber G2G insbesondere bei komplexen und hoch-technologischen Systemen, bei denen Regierungen die Industrie mit deren Entwicklung beauftragen. Entsprechend stehen beim Verkauf dieser Systeme an andere Staaten vor allem aussen- und sicherheitspolitische Interessen im Vordergrund. Mittels G2G werden die sicherheits- und r\u00fcstungspolitischen Kooperationen mit den gew\u00fcnschten Partnern gezielt gesteuert bzw. gest\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Skaleneffekte erzielt werden, da die eigene Marktposition durch das erh\u00f6hte Beschaffungsvolumen gest\u00e4rkt wird.
4./ 5. Ja, armasuisse sind mehrere F\u00e4lle bekannt. Da die Schweiz G2G-Verk\u00e4ufe nicht kennt, wurde diesen Anfragen seitens Industrie nicht entsprochen.
6./7./8. Die Beantwortung dieser Fragen bedarf einer vertieften Pr\u00fcfung. G2G-Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Je nach Ausgestaltung der G2G-Gesch\u00e4fte k\u00f6nnte die internationale Kooperation im R\u00fcstungsbereich gest\u00e4rkt werden, indem die Zusammenarbeit im R\u00fcstungsbereich zum Beispiel \u00fcber die gesamte Nutzungsdauer der Systeme vertieft und die gegenseitige Interoperabilit\u00e4t erh\u00f6ht wird.
Weiter k\u00f6nnten G2G-Gesch\u00e4fte dazu beitragen, die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis zu st\u00e4rken. Erfahrungen anderer Staaten zeigen, dass sich mehr und mehr Staaten auch aus Transparenz- und/oder Effizienzgr\u00fcnden entscheiden, grosse R\u00fcstungsvorhaben mittels G2G zu beschaffen. So setzen einige europ\u00e4ische Staaten bei bestimmten Beschaffungen vermehrt ausschliesslich auf G2G. Die Nachfrage kann daher zunehmen und es besteht die M\u00f6glichkeit, dass die schweizerische Industrie aufgrund fehlender G2G-M\u00f6glichkeiten benachteiligt werden k\u00f6nnte. Wie viele solche Beschaffungen schliesslich zustande kommen w\u00fcrden, kann jedoch nicht beurteilt werden.
Hinsichtlich Risiken ist davon auszugehen, dass zum Beispiel die Zahlungen oder Differenzen bei der Vertragserf\u00fcllung via Bundesverwaltung abgewickelt werden m\u00fcssten. Die entsprechenden vertraglichen und finanziellen Risiken w\u00e4ren daher vertieft aufzuarbeiten und zu beurteilen. Es w\u00e4re auch zu kl\u00e4ren, ob diese Risiken mittels sogenannten Back-to-Back-Vertr\u00e4gen an die Herstellerfirma in der Schweiz weitergegeben werden k\u00f6nnen. Die Schweiz m\u00fcsste weiter eine Liefer- und Exportfreigabegarantie f\u00fcr den gesamten Beschaffungsumfang, allenfalls auch f\u00fcr die Lieferung von Ersatzteilen oder dazugeh\u00f6rige Schulungen etc., \u00fcber den ganzen Lebensweg des Systems hinweg abgeben. Diese faktische Lieferverpflichtung bedingt entsprechende sicherheits- und aussenpolitischen Abw\u00e4gungen, mit welchen Staaten solche langfristigen Gesch\u00e4fte eingegangen werden k\u00f6nnten und sollten.
9. G2G-Gesch\u00e4fte m\u00fcssten in jedem Fall als aussen-, industrie- und sicherheitspolitisches Instrument betrachtet und vor der Einf\u00fchrung entsprechend strategisch und rechtlich verankert werden. armasuisse arbeitet aktuell die Frage auf, welches die notwendigen Grundlagen hierf\u00fcr w\u00e4ren.