Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen zur Lohngleichheitsanalyse im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes wie folgt anzupassen:
Zur Durchf\u00fchrung der gesetzlich vorgeschriebenen Lohngleichheitsanalyse stellt der Bund den Unternehmen das Analyseinstrument Logib zur Verf\u00fcgung. Das Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat beschlossen, per 1. Januar 2024 zus\u00e4tzlich zum geltenden Toleranzwert von 5 Prozent einen fakultativen Zielwert von 2,5 Prozent einzuf\u00fchren.
Die wissenschaftliche Aussagekraft einer Lohngleichheitsanalyse h\u00e4ngt entscheidend davon ab, welche lohnbestimmenden Faktoren dabei einfliessen. Im Fall von Logib wird das Alter als Faktor ber\u00fccksichtigt, es fehlen aber wichtige Merkmale wie etwa GAV-Mindestl\u00f6hne oder die effektive Berufserfahrung, Erwerbsunterbr\u00fcche sowie Sprach- und Sozialkompetenzen.
Da es schlicht nicht m\u00f6glich ist, alle lohnrelevanten Merkmale zu ber\u00fccksichtigen, kann die Lohngleichheitsanalyse die Realit\u00e4t nie vollst\u00e4ndig erfassen. Um diese statistischen Ungenauigkeiten aufzufangen, wurde eine Toleranzschwelle von 5 Prozent eingef\u00fchrt. Diese verhindert, dass Unternehmen f\u00e4lschlicherweise der Diskriminierung beschuldigt werden. Da die statistischen Ungenauigkeiten des Instruments nie vollends beseitigt werden k\u00f6nnen, tr\u00e4gt die Toleranzschwelle massgeblich zur Vertrauensw\u00fcrdigkeit und damit Akzeptanz von Logib bei.
Neu soll gem\u00e4ss EBG ein zus\u00e4tzlicher, fakultativer Zielwert von 2,5 Prozent eingef\u00fchrt werden. Dieser soll den Arbeitgebenden als Ansporn auf dem Weg zur Erreichung der Lohngleichheit dienen. Angesichts dessen, dass der Grund f\u00fcr die Toleranzschwelle von 5 Prozent korrekterweise in den statistischen Ungenauigkeiten liegt, ist ein tieferer, fakultativer Zielwert statistisch sinnlos und rein politisch motiviert.
Das Parlament hat die Lohngleichheitsanalysepflicht bis zum 30. Juni 2032 befristet (Sunset-Klausel). Es ist nicht mehr als konsequent, die Toleranzschwelle (neu Grenzwert genannt) f\u00fcr diese Dauer auf dem Niveau von 5 Prozent beizubehalten.
Gem\u00e4ss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1) betreffend die Lohngleichheitsanalyse sind Arbeitgebende mit 100 oder mehr Arbeitnehmenden verpflichtet, eine Lohngleichheitsanalyse mit einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuf\u00fchren (Art. 13c Abs. 1 GIG). Der Bund stellt hierf\u00fcr ein kostenloses Standard-Analyse-Tool (Logib) zur Verf\u00fcgung (Art. 13c Abs. 2 GIG). Die Lohngleichheitsanalysen nach Art. 13a GIG k\u00f6nnen aber auch mit anderen Methoden durchgef\u00fchrt werden, sofern diese wissenschaftlich und rechtskonform sind (Art. 13c Abs. 1 GIG).
Die Toleranzschwelle von 5% in Logib wurde 2004 in einer Pilotphase mit f\u00fcnf Unternehmen im Rahmen der Umsetzung des damaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) festgesetzt. Eine erste Evaluation der Kontrollen im Beschaffungswesen des Bundes vom 15. August 2011 kam zum Schluss, die Toleranzschwelle sei grossz\u00fcgig und k\u00f6nnte auch tiefer angelegt werden. Im Bericht des Bundesrates vom 18. November 2015 in Erf\u00fcllung des Postulats 14.3388 Noser \u00abErhebung zur Lohngleichheit. Verbesserung der Aussagekraft\u00bb wurde empfohlen, die H\u00f6he der Toleranzschwelle nach weiteren gewonnenen Erfahrungen wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen.
In Erf\u00fcllung des Postulats 20.4263 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats \u00abStrategie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohngleichheit\u00bb wurde das EDI (EBG) daher im Rahmen der erw\u00e4hnten Strategie mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Toleranzschwelle beauftragt. Im Hinblick darauf hat das EBG verschiedene Studien und erg\u00e4nzende \u00f6konometrische Simulationsstudien in Auftrag gegeben sowie ein Hearing mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Beratung, Sozialpartnerschaft, den Kantonen und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt. Bundesintern wurden diese Arbeiten durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe begleitet. Aufgrund der Ergebnisse der Studien und des Hearings hat das EDI beschlossen, die Toleranzschwelle in ihrer H\u00f6he von 5% in Logib beizubehalten. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation 23.4178 Dobler \u00abSenkung der Toleranzschwelle bei Lohngleichheitsanalysen von 5 Prozent auf 2,5 Prozent\u00bb ausgef\u00fchrt hat, ist eine Absenkung der Toleranzschwelle nicht vorgesehen. Hingegen hat das EDI beschlossen, die Bezeichnung der Toleranzschwelle in den als pr\u00e4ziser erachteten Begriff \u00abGrenzwert\u00bb umzubenennen. Ausserdem hat es als zus\u00e4tzliche Information einen fakultativen Zielwert von 2,5% eingef\u00fchrt. Mit letzterem sind keinerlei Sanktionen verbunden. Er soll Arbeitgebenden, die dies w\u00fcnschen, als Orientierungshilfe und Ansporn auf dem Weg zur Erreichung der Lohngleichheit dienen. Relevant f\u00fcr das Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) bleibt aber weiterhin der Grenzwert von 5%.
Die Ausgabe eines faktultativen Zielwerts von 2,5% in Logib \u00e4ndert nichts an den bestehenden gesetzlichen Regelungen im GlG bez\u00fcglich der Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse. Die Analyseergebnisse m\u00fcssen keiner Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Gest\u00fctzt auf die obigen Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die Bestimmungen des GlG anzupassen.