Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vorzulegen. Mit dieser \u00c4nderung soll in der AHV die Verf\u00fcgbarkeit der vollst\u00e4ndigen Angaben zu den Beitr\u00e4gen und den voraussichtlichen Leistungen der Versicherten jederzeit sichergestellt werden, und die Versicherten sollen einen digitalen Zugang zu den sie selbst betreffenden Angaben erhalten.
","ReasonText":"Das schweizerische Dreis\u00e4ulensystem der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat sich bew\u00e4hrt. Es basiert auf einer ausgewogenen Aufteilung zwischen staatlichen, betrieblichen und individuellen Vorsorgeelementen. Die Lasten und Risiken werden auf die staatliche (AHV), die berufliche Vorsorge (BVG, \u00dcberobligatorium) und die private Vorsorge (Selbstvorsorge) verteilt.
Die Aufteilung der Vorsorge auf mehrere S\u00e4ulen f\u00fchrt zu einem gr\u00f6sseren Informationsaufwand und erschwert den \u00dcberblick f\u00fcr die Versicherten. Das Systemwissen in der Bev\u00f6lkerung ist im Durchschnitt aus diesem Grund auch eher gering.
In der beruflichen und privaten Vorsorge werden die Versicherten von Gesetzes wegen j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand der Versicherung informiert. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen viele Versicherte \u00fcber die von den Anbietern bereitgestellten Portale den aktuellen Stand der Vorsorge jederzeit online abfragen k\u00f6nnen.
Anders dagegen in der AHV: Werden pers\u00f6nliche individuelle Informationen gew\u00fcnscht, m\u00fcssen diese schriftlich beantragt werden (IK-Auszug). Die Ausgleichskasse, bei welcher der Kontoauszug beantragt wird, sammelt bei den weiteren von den schweizweit \u00fcber 70 Ausgleichskassen, bei denen die Person je Beitr\u00e4ge geleistet hat, die sie betreffenden Informationen zusammen und konsolidiert diese Angaben z.Hd. der Antrag stellenden Person. Die Erstellung des Auszugs dauert lange, der Versand erfolgt per Briefpost verschickt. Er enth\u00e4lt die Einkommen, Beitragszeiten und Betreuungsgutschriften, die als Grundlage f\u00fcr die Berechnung einer Alters- oder Hinterlassenenrente dienen, jedoch keine Angaben zu den voraussichtlichen Leistungen.
Gem\u00e4ss einer MM vom 16.12.2022 hat der BR das EDI damit beauftragt, zu \u00abpr\u00fcfen, wie der digitale Zugang zu Altersvorsorgedaten angemessen gef\u00f6rdert werden kann\u00bb. Angesichts der geschilderten Ausgangslage ist klar, dass zun\u00e4chst mit oberster Priorit\u00e4t die Situation in der AHV entscheidend verbessert werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schafft mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS), f\u00fcr welches er am 15. Dezember 2023 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr digitale Dienstleistungen f\u00fcr Versicherte, unter anderem auch f\u00fcr den Online-Zugang zu einem elektronischen IK-Auszug oder die automatisierte Rentenberechnung. Ebenso schafft er die rechtliche Grundlage f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Informationssysteme.
Die Umsetzung der technischen Informationssysteme f\u00fcr solche digitalen Dienstleistungen erfolgt jedoch gestaffelt. Die Automatisierung von Rentenvorausberechnungen und Rentenberechnungen wird soweit als m\u00f6glich umgesetzt.