Die Tarifpartnerschaft im Gesundheitswesen funktioniert mehr schlecht als recht. Die Versicherungsverb\u00e4nde erachteten es in der Vergangenheit mehrfach als vorteilhafter, Verhandlungen nicht aufzunehmen, zu verz\u00f6gern oder scheitern zu lassen. So werden zu tiefe, betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Tarife perpetuiert. Dies f\u00fchrt zu Berufsaustiegen und erh\u00f6ht die Problematik der Personalengp\u00e4sse, was letztendlich die Versorgungssicherheit beeintr\u00e4chtigen wird.
Die Versicherungsverb\u00e4nde erachten es als ihre Kern-Aufgabe, Kosten in der Grundversicherung zu sparen. Sich f\u00fcr eine gute Versorgung zu betriebswirtschaftlichen Tarifen einzusetzen, geh\u00f6rt gem\u00e4ss ihrer Auffassung nicht zu ihren Aufgaben. Die gesetzlich vorgegebene Verlagerung von station\u00e4r zu ambulant betrachten sie mit Sorge, weil diese zwar die Gesamtkosten senkt, aber die Pr\u00e4mien der Grundversicherung erh\u00f6ht. Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden Versicherungsverb\u00e4nde oft unterschiedliche Positionen vertreten.
Das Parlament hat im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags der Kostenbremse-Initiative der Mitte einen Kompromiss bez\u00fcglich der Tarifpartnerschaft ausgearbeitet (KVG Art. 46a und Art. 49 Abs. 2bis). Die genannten Artikel treten in Kraft, falls die Kostenbremse-Initiative vom Initiativkomitee zur\u00fcckgezogen oder von Volk und St\u00e4nden abgelehnt wird.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) weist in Artikel 43 Absatz 4 den Versicherern und Leistungserbringern die \u00e4usserst wichtige und mit grosser Verantwortung verbundene Aufgabe zu, Tarife zu vereinbaren. Dabei m\u00fcssen sie auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife achten. Sie m\u00fcssen weiter darauf achten, dass eine qualitativ hochstehende Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht wird. Insofern sind s\u00e4mtliche Tarifpartner verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Tarife die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen. Die am 22. Dezember 2023 von den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beschlossene einheitliche Finanzierung der KVG-Leistungen reduziert den Anreiz, sich bei der Tarifgestaltung f\u00fcr bestimmte Leistungen durch verzerrende finanzielle Sonderinteressen leiten zu lassen. Falls Tarifstrukturen im ambulanten Bereich sich als nicht mehr sachgerecht erweisen, hat der Bundesrat zudem bereits heute M\u00f6glichkeiten, diese subsidi\u00e4r anzupassen. Deren Erweiterung f\u00fcr station\u00e4re Bereich wurde vom Bundesrat bereits vorgeschlagen (siehe unten). Im Rahmen der KVG-\u00c4nderung vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 1a) wurde zudem die Bildung einer tarifpartnerschaftlich einzusetzenden Tariforganisation im ambulanten Bereich gesetzlich verankert. Aus Sicht des Bundesrates sind dar\u00fcber hinaus momentan keine weiteren Massnahmen angezeigt. F\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung sind grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig.
Der mit der KVG-\u00c4nderung vom 29. September 2023 (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Vorgabe von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen) verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gibt den Genehmigungsbeh\u00f6rden ein zus\u00e4tzliches Instrument, um auf die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Anforderungen bei den Tarifen zu achten. Neu soll der Bundesrat nicht mehr sachgerechte Tarifstrukturen auch im station\u00e4ren Bereich anpassen k\u00f6nnen. Zudem sollen die Genehmigungsbeh\u00f6rden die Tarifpartner zur Anpassung von Tarifvertr\u00e4gen auffordern und wenn nicht erfolgt die Genehmigung widerrufen k\u00f6nnen. Dies kann es den Tarifpartnern erleichtern, aus eigener Initiative den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Tarife zu vereinbaren, da ansonsten ein Eingriff durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde erfolgen k\u00f6nnte.
Die Kostenbremse-Initiative macht in der Tat keine Aussagen zur Tarifpartnerschaft. Der Bundesrat wird sich unabh\u00e4ngig vom Entscheid \u00fcber diese Initiative weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Tarifpartner ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen. In diesem Sinn fordert er die Tarifpartner auf, regelm\u00e4ssig zu pr\u00fcfen, ob die Tarife den aktuellen Gegebenheiten entsprechen und diese an einer effizienten Leistungserbringung ausrichten.
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