Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine zu schaffen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind so zu gestalten, dass der zur Verf\u00fcgung gestellte Betrag nicht zu Lasten des ordentlichen Haushalts f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit geht.
Zu pr\u00fcfen ist im Besonderen, die Mehreinnahmen aus dem Bundesanteil der OECD-Mindeststeuer f\u00fcr den Ukraine-Fonds zweckzubinden. Weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, welche den ordentlichen Haushalt nicht belasten, sind ebenfalls zu pr\u00fcfen.
Die H\u00f6he des eingelegten Betrags orientiert sich an der Angemessenheit im internationalen Vergleich. Die Fondseinlagen und -ausgaben zwischen den Jahren m\u00fcssen nicht ausgeglichen sein.
","ReasonText":"Im Rahmen der freiwilligen Vernehmlassung zum erl\u00e4uternden Bericht \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2025\u20132028 hat sich deutlich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen eine zus\u00e4tzliche Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus unterst\u00fctzt, welche nicht zulasten anderer Schwerpunkte und Regionen der internationalen Zusammenarbeit geht.
Gleichzeitig ist der Bundesrat dabei, sich \u00dcberlegungen \u00fcber die Art und Weise der Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine zu machen. Dies ist wichtig und richtig. Die H\u00f6he der Beteiligung muss dem internationalen Vergleich standhalten. Es darf aber nicht sein, dass die Speisung des Fonds einfach aus Geldern des jetzigen ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) erfolgt. Die M\u00f6glichkeiten, zus\u00e4tzliche Krisenherde aus dem Topf der IZA zu finanzieren, sind ausgesch\u00f6pft (siehe Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 23.3830).
Neue Finanzierungsquellen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine sind deshalb dringend notwendig, damit die Schweizer IZA weiterhin ihren verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag gem\u00e4ss Art. 54 BV erf\u00fcllen kann. Damit k\u00f6nnte die Unterst\u00fctzung von Menschen in anderen Krisenregionen erhalten werden, z. B. die humanit\u00e4re Hilfe, Ern\u00e4hrungssicherheit, Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit, Auswirkungen der Klimaerw\u00e4rmung, Schaffung von menschenw\u00fcrdigen Arbeitspl\u00e4tzen, Eins\u00e4tze in Friedensf\u00f6rderung oder f\u00fcr die Demokratieentwicklung.
Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen ist mit den \u00dcbergangsbestimmungen zur OECD-Mindeststeuer in \u00dcbereinstimmung, da eine substanzielle Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine Schweizer Unternehmen bei den zu erwartenden, grossen Wiederaufbauprojekten in eine gute Ausgangslage bringt, Auftr\u00e4ge zu erhalten. Eine solche Verwendung der Mehreinnahmen st\u00e4rkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 23.4350 der Finanzkommission des Nationalrates verwiesen. Was die Verwendung der Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer betrifft, so setzt der Bund seinen Einnahmenanteil zunächst zur Kompensation seiner Mehrbelastungen beim Finanzausgleich ein. Die verbleibenden Mittel sollen gemäss Übergangsbestimmung in der BV für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität der Schweiz verwendet werden.