Der Bundesrat wird aufgefordert ein Transitabkommen abzuschliessen, welches es erm\u00f6glicht, abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Dazu soll der Bundesrat folgende Massnahmen treffen:
Seit Jahren k\u00f6nnen abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden. Dies deshalb, weil ihr Heimatland eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung ablehnt. So verbleiben abgewiesene Asylsuchende auf Kosten der Allgemeinheit in der Schweiz.
Diese Situation ist unhaltbar. Erstens wurde ihr Asylantrag abgelehnt und sie ben\u00f6tigen folglich keinen Schutz durch die Schweiz. Zweitens belegen sie Unterkunftspl\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die den internationalen Schutz der Schweiz im Sinne des Genfer Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1951 ben\u00f6tigen.
Die Einleitung eines Pilotprojekts zur R\u00fcckf\u00fchrung von eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen in ein Drittland, die keinen internationalen Schutz gem\u00e4ss der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 ben\u00f6tigen (Mo 23.3176), wurde vom St\u00e4nderat am 5. Juni 2023 angenommen, vom Nationalrat am 19. Dezember 2023 jedoch knapp abgelehnt (96 gegen 91).
Eritreer, die die Schweiz verlassen m\u00fcssten und sich in der Mehrheit der F\u00e4lle weigern, die Schweiz freiwillig zu verlassen, verbleiben in der Schweiz, obwohl sie kein Recht dazu haben. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats stimmte dieser Situation zu, da sie der Meinung war, dass die R\u00fcckf\u00fchrung in ein Drittland rechtlich nicht solide erscheine. Ausserdem wurde das britischen Modell als Argument beigezogen (Verlagerung des Asylverfahrens), welches mit der vorliegenden Motion nichts zu tun hat.
Mit Blick auf die erfolgten Gewalttaten einiger eritreischer Unruhestifter (Opfikon / Grelligen) sollte eine L\u00f6sung gefunden werden, dass diejenigen, welche die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz missbrauchen, keine Zuflucht in der Schweiz finden k\u00f6nnen. Daher ist es notwendig, eine Alternative zu dem in der Motion 23.3176 vorgeschlagenen Pilotprojekt zu finden.
Die in dieser Motion vorgeschlagene L\u00f6sung fordert den Bundesrat auf, das Modell eines Transitabkommens zu verwenden, das der Bundesrat 2002 genehmigt und dem Senegal unterbreitet hat. Der Senegal lehnte schlussendlich das Transitabkommen ab.
Nach dem Scheitern der Unterzeichnung hatte die CVP-Bundesr\u00e4tin im Nationalrat folgendes erkl\u00e4rt: \u00abIch habe bereits erkl\u00e4rt, dass die Anstrengungen weitergef\u00fchrt werden sollen, sowohl um R\u00fcck\u00fcbernahme- wie auch Transitabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschliessen (\u2026).\u00bb Sie f\u00fcgte hinzu: \u00abMit R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen werden die Probleme des Wegweisungsvollzuges mittels Dialogs und internationaler Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten angegangen.\u00bb
Die sp\u00e4teren Entwicklungen k\u00f6nnten darauf hindeuten, dass einige L\u00e4nder wie Ruanda oder Albanien das Modell akzeptieren k\u00f6nnten. Die Motion schreibt jedoch kein bestimmtes Land vor, sondern \u00fcberl\u00e4sst es dem Bundesrat, ein geeignetes Land f\u00fcr den Abschluss eines solchen Abkommens zu identifizieren.
Zudem ist zu betonen, dass es bei dieser Motion keinesfalls um eine Verlagerung des Asylverfahrens geht. Das gesamte Asylverfahren w\u00fcrde in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Von dieser Motion sind nur abgewiesene eritreische Staatsangeh\u00f6rige betroffen.
Zudem handelt es sich um eine Ultima Ratio Massnahme, da alle abgewiesenen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen die M\u00f6glichkeit haben, freiwillig und mit der SEM-R\u00fcckkehrhilfe in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
Da der Bundesrat ein solches Abkommen bereits einmal formell genehmigt hat, sollten auch die rechtlichen Garantien gew\u00e4hrleistet sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin fordert den Bundesrat auf, einen Drittstaat zu identifizieren, der bereit ist, ein Transitabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, um die R\u00fcckkehr abgewiesener eritreischer Asylsuchender zu erm\u00f6glichen. Die Grundlage daf\u00fcr soll das 2002 mit Senegal ausgehandelte Transitabkommen, welches nie in Kraft trat, bilden.
Das von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte Abkommen sollte den Transit f\u00fcr maximal 72 Stunden erlauben. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne sollte die Identifizierung und die Beschaffung eines Reisedokuments bei der konsularischen Vertretung des Heimatlandes vor Ort vorgenommen werden. Wie in Artikel 3 des Abkommens festgelegt, war die ersuchende Vertragspartei verpflichtet, den im Transit befindlichen Antragsteller wieder aufzunehmen, wenn die Weiterreise in das Zielland nicht innerhalb der im Abkommen festgelegten Frist organisiert werden konnte.
Unabh\u00e4ngig von entsprechenden Transitabkommen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Heimatland die wichtigste Voraussetzung bleibt, um die R\u00fcckkehr abgewiesener Asylsuchenden zu erm\u00f6glichen. Da Eritrea die unfreiwillige R\u00fcckkehr seiner Staatsangeh\u00f6rigen kategorisch ablehnt, w\u00fcrde auch der Transit durch ein Drittland die R\u00fcck\u00fcbernahme nicht unterst\u00fctzen. Es ist davon auszugehen, dass auch die eritreische Vertretung im Drittstaat die Beantragung des Reisedokuments ablehnen w\u00fcrde. Die \u00fcberstellten eritreischen Asylsuchenden m\u00fcssten somit nach Ablauf der 72-Stunden-Frist wieder in der Schweiz aufgenommen werden. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde somit nichts bringen, respektive nur zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung und die Wiederaufnahme (in der Schweiz) der betroffenen Personen generieren.
Die Ermittlung eines Partnerlandes, das zum Abschluss eines Transitabkommens bereit w\u00e4re, ist ohne eine R\u00fcck\u00fcbernahmeklausel f\u00fcr den Fall, dass die \u00dcberstellung an den Endbestimmungsort nicht in einer bestimmten Frist erfolgt, nicht denkbar. Selbst mit einer solchen Klausel stiess das 2002 ausgehandelte Abkommen in Senegal auf heftigen politischen Widerstand und konnte daher nicht in Kraft treten.
Die Blockade mit Eritrea in Bezug auf die unfreiwillige R\u00fcckkehr gilt im \u00dcbrigen nicht spezifisch f\u00fcr die Schweiz, sondern betrifft alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene bei der Identifizierung abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea hat sich in den letzten Jahren jedoch verbessert. Die freiwillige R\u00fcckkehr ist m\u00f6glich und die Zahl der ausreisepflichtigen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen hat sich leicht verringert (278 bis Ende Dezember 2023 gegen\u00fcber 309 bis Ende 2022). Die Zahl der prim\u00e4ren Asylantr\u00e4ge ist seit mehreren Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig (8'542 im Jahr 2015 gegen\u00fcber 426 im Jahr 2022). Wie in der Antwort auf die Mo. Minder 23.4038 vom 21. September 2023 dargelegt, bem\u00fcht sich der Bundesrat, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu verst\u00e4rken und ein Migrationsabkommen mit Eritrea abzuschliessen, sofern Eritrea dereinst bereit ist, R\u00fcckf\u00fchrungen zu akzeptieren.