Gem\u00e4ss dem Amt der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (UNOCHA) befindet sich der Sudan acht Monate, nachdem die Kampfhandlungen ausgebrochen sind, in einer der sich am schnellsten ausbreitenden humanit\u00e4ren Krisen der Welt, wobei der Bedarf an Unterst\u00fctzung so hoch ist wie nie zuvor.
Mehr als 6,7 Millionen Personen sind seit dem Beginn des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkr\u00e4ften und den \u00abRapid Support Forces\u00bb Mitte April gefl\u00fcchtet. 1,4 Millionen Personen befinden sich in einem der Nachbarl\u00e4nder. Diese L\u00e4nder sind schon mit einer Mehrzahl von Krisen (Sicherheits-, Wirtschafts-, Klimakrise, ...) konfrontiert und k\u00f6nnen sich deshalb nicht allein um die Aufnahme dieser Migrantinnen und Migranten k\u00fcmmern.
Im Sudan selbst ist die Situation noch prek\u00e4rer. 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung. Die Spit\u00e4ler in den Konfliktgebieten sind mehrheitlich nicht mehr betriebsf\u00e4hig, da die Cholera w\u00fctet. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von UNOCHA leiden 17,7 Millionen Personen, also knapp 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung, unter Lebensmittelknappheit. Die Situation w\u00e4re schon alarmierend, wenn nur knapp 13 Millionen Personen betroffen w\u00e4ren. Die Wirtschaft des Sudans, die schon eine der schw\u00e4chsten der Welt ist, befindet sich im freien Fall. Das BIP wird gem\u00e4ss dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds 2023 um 18 Prozent sinken. Und Millionen von Kindern k\u00f6nnen nicht zur Schule gehen.
Deshalb k\u00fcndigte der Bundesrat am 4. Oktober 2023 an, Mittel in der H\u00f6he von f\u00fcnf Millionen Franken f\u00fcr den Sudan, den S\u00fcdsudan und den Tschad bereitzustellen.
Dies ist ein guter Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus, wenn ernsthaft auf die Herausforderungen reagiert werden soll, die aufgrund dieser schweren Krise bestehen, und wenn wir unseren Beitrag als weltweit zwanziggr\u00f6sste Volkswirtschaft und als Land mit einer humanit\u00e4ren Tradition leisten wollen. Denn UNOCHA sch\u00e4tzt den kurzfristigen Bedarf der verschiedenen UNO- und internationalen Organisationen in der Region auf 2,6 Milliarden Dollar, eine Summe, die bald nach oben korrigiert werden k\u00f6nnte.
W\u00e4re der Bundesrat unter diesen Umst\u00e4nden bereit, humanit\u00e4re Soforthilfe in der H\u00f6he von mindestens 100 Millionen Franken f\u00fcr die vom Krieg im Sudan betroffene Region bereitzustellen?
Falls nicht: Wie will er sonst diese Region im Jahr 2024 unterst\u00fctzen, die die gr\u00f6sste humanit\u00e4re Krise erlebt, mit der unsere Welt momentan konfrontiert ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die sich seit Mitte April 2023 versch\u00e4rfende humanit\u00e4re Situation im Sudan. Die Schweiz setzt sich aktiv f\u00fcr den Schutz der betroffenen Bev\u00f6lkerung im Sudan und in den Nachbarl\u00e4ndern ein. Dies geschieht im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im UNO Sicherheitsrat, mittels ihrer Vertretungen in der Region sowie der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Seit April verst\u00e4rkte die DEZA ihre humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr den Sudan und die Nachbarl\u00e4nder substantiell. Obschon die Nachbarl\u00e4nder (Tschad, S\u00fcdsudan, \u00c4gypten, \u00c4thiopien) selbst vor grossen humanit\u00e4ren Herausforderungen stehen, nehmen diese eine grosse Zahl von Fl\u00fcchtenden auf. Das humanit\u00e4re Unterst\u00fctzungspaket der DEZA f\u00fcr die Sudankrise umfasst sowohl Finanzbeitr\u00e4ge als auch die Entsendung von Fachexpertinnen und -experten aus dem Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe an ausgew\u00e4hlte Partnerorganisationen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung im Jahr 2023 betrug insgesamt 64 Millionen Franken, wobei rund ein Drittel f\u00fcr den Sudan und zwei Drittel f\u00fcr die Nachbarl\u00e4nder zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Dies entspricht fast der H\u00e4lfte der humanit\u00e4ren Mittel, die im Jahr 2023 in Sub-Sahara Afrika ausgegeben wurden und war dank internen Umplanungen und dem Nothilfefonds der humanit\u00e4ren Hilfe m\u00f6glich.
Im Jahr 2024 werden gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung der UNO die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse im Sudan aber auch in anderen Regionen Sub-Sahara Afrikas weiter ansteigen, so zum Beispiel im Horn von Afrika oder in der Sahelzone. In Anbetracht dieser kritischen Lage plant die DEZA, ihre Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung im Sudan und in den Nachbarl\u00e4ndern im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten fortzuf\u00fchren und weiter auszubauen. Die DEZA wird daf\u00fcr Beitr\u00e4ge unter anderem an internationale Organisationen entrichten. Die genauen Betr\u00e4ge k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Monaten kommuniziert werden. F\u00fcr die die Region Zentralafrika und Horn von Afrika stehen der DEZA gem\u00e4ss Planung humanit\u00e4re Mittel im Rahmen von rund 25 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, wof\u00fcr bisher 4 Millionen f\u00fcr den Sudan vorgesehen wurden.