Die breite \u00d6ffentlichkeit erfuhr vor Kurzem aus den Medien, dass neben der offiziellen Verhandlungsdelegation f\u00fcr die Klimakonferenz COP28 eine zweite Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Schweizer Finanzplatzes, in Dubai weilte.
Laut Medien nahm diese Delegation unter der Leitung des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen daran teil; angeblich war sie mit offiziellen Schweizer Zutrittsausweisen ausgestattet.
\u00dcber die Teilnahme der offiziellen Verhandlungsdelegation waren wir informiert. Hingegen lagen uns weder \u00fcber die Teilnahme dieser Delegation aus dem Finanzsektor noch \u00fcber ihr Mandat, d. h. \u00fcber ihre Rolle und ihre Aufgaben, Informationen vor.
Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass er einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des Schweizer Finanzplatzes offizielle Zutrittsausweise zur Verf\u00fcgung gestellt hat? Wenn ja, welches Ziel und welches Mandat verfolgte diese zweite Delegation?
Gab es solche inoffiziellen Delegationen auch in den vorangegangenen Jahren?
Was hat diese \"inoffizielle\" Delegation konkret gemacht und was hat sie erreicht? Wird ihr Ergebnis in irgendeiner Weise vom Bundesrat bekannt gemacht?
Gibt es neben den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzplatzes noch andere inoffizielle Gruppierungen, die an der COP28 teilnahmen und die mit den offiziellen Zutrittsausweisen ausgestattet wurden?
Nach welchen Kriterien entscheidet die Schweiz, wem sie neben der offiziellen Verhandlungsdelegation Zutrittsausweise zuteilt?
Warum hat der Bundesrat nicht alle oder einen Teil dieser Zutrittsausweise genutzt, um andere Akteure der Zivilgesellschaft einzuladen und dadurch eine Vertretung zu gew\u00e4hrleisten, die der Vielfalt der nationalen Interessen besser Rechnung tr\u00e4gt?
Wie gedenkt der Bundesrat k\u00fcnftig die Transparenz und Inklusion bei der Vergabe der von der Schweiz ausgestellten Zutrittsausweise zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SIF-Staatssekret\u00e4rin war an der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai in erster Linie anwesend, um die Departementsvorsteherin EFD im Rahmen der Sitzungen der \u00abCoalition of Finance Ministers for Climate Action\u00bb zu vertreten. Die Schweiz ist seit 2019 auf Entscheid des Bundesrats in diesem Gremium vertreten. Diese Sitzungen finden jeweils anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrs- und Jahrestagung der Bretton Woods-Institutionen sowie am \u00abFinance Day\u00bb der COP statt.
Zehn Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Finanzbranche (Blackrock, Pictet, Schweizerische Bankiervereinigung, SIX, Swiss Green Fintech Network, Swiss Life, Swiss Re, Swiss Sustainable Finance, UBS und Vontobel) sowie zwei weitere Vertreterinnen und Vertreter des SIF reisten mit der SIF-Staatssekret\u00e4rin an die COP28. Die Vertreterinnen und Vertreter des SIF und der Finanzbranche erhielten sogenannte \u00abOverflow Badges\u00bb, welche Zugang zum COP-Gel\u00e4nde gew\u00e4hren. Die Vergabe solcher Badges wurde dem Bundesrat am 22. September 2023 zusammen mit dem COP28-Verhandlungsmandat vorgelegt.
Die Vertreterinnen und Vertreter des SIF und der Finanzbranche waren nicht in die offiziellen Verhandlungen involviert, sondern besuchten am 4. (\u00abFinance Day\u00bb) und 5. Dezember 2023 eine Vielzahl von Side-Events (inkl. aktive Auftritte) und f\u00fchrten eine Reihe von bilateralen Gespr\u00e4chen. Bezugnehmend auf die \u00abBuilding Bridges\u00bb-Initiative, die 2019 in Genf von verschiedenen privaten und staatlichen Akteuren zur Unterst\u00fctzung der Klima-Transition lanciert wurde, haben sich diese Vertreterinnen und Vertreter zu Kommunikationszwecken als \u00abBuilding Bridges Delegation\u00bb bezeichnet. Die Pr\u00e4senz an der COP28 bot die Gelegenheit, die neusten Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance mitzuverfolgen und diverse Kontakte zu kn\u00fcpfen, um m\u00f6gliche Schweizer Initiativen und Konferenzen zur klimavertr\u00e4glichen Ausrichtung von Finanzfl\u00fcssen zu besprechen (beispielsweise in Kooperation mit zuk\u00fcnftigen COP-Pr\u00e4sidentschaften). Damit wird der Entscheid des Bundesrats vom 2. November 2022 umgesetzt, auf eine Kandidatur f\u00fcr die COP31 zu verzichten und daf\u00fcr auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen COP-Pr\u00e4sidentschaften zu setzen.
Der offiziellen Verhandlungsdelegation der Schweiz geh\u00f6rten drei Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Wirtschafts- und Umweltkreisen sowie ein Jugendvertreter und eine Verteterin der Wissenschaft an, welche die Diversit\u00e4t gut abbilden. Diese Personen haben aktiv an den Verhandlungen mitgewirkt und die Interessen der Schweiz vertreten. Dies gem\u00e4ss den Richtlinien des Bundesrates \u00fcber die Entsendung von Delegationen an internationale Konferenzen vom 9. Dezember 2022 (BBI 2022 3078).
Weitere Vertreter der Bundesverwaltung haben einen Badge erhalten, um an spezifischen Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten teilzunehmen, bei denen die Schweiz eine Rolle spielen soll, beispielsweise an Thementagen zu Gesundheit oder Landwirtschaft. Dies entspricht dem Vorgehen, welches zusammen mit dem Verhandlungsmandat dem Bundesrat vorgelegt wurde. Die Liste der von der Schweiz vergebenen Badges wird vom Organisator der Konferenz transparent ver\u00f6ffentlicht (https://unfccc.int/documents/634503). Zudem gibt es f\u00fcr Akteure der Zivilgesellschaft verschiedene Wege, einen Badge f\u00fcr die COP zu erhalten. Dementsprechend waren weitere Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Zivilgesellschaft an der COP28 anwesend.