Die Basler Bev\u00f6lkerung bezahlte 100 Millionen zu viel Krankenkassenpr\u00e4mien
Der Kanton Basel-Stadt ist seit Jahren Spitzenreiter in der H\u00f6he der Krankenkassenpr\u00e4mien. Gem\u00e4ss dem bezahlte die Basler Bev\u00f6lkerung 100 Millionen zu viel Krankenkassenpr\u00e4mien.
Gem\u00e4ss dem neunten Bericht \u00fcber die Leistungs-, Kosten- und Pr\u00e4mienentwicklung des Kanton Basel-Stadt (S. 37) waren die Versicherten aus dem Kanton Basel-Stadt \u00fcberproportional am Reserveaufbau beteiligt. Beim Reserveabbau wurde dies jedoch nicht besonders ber\u00fccksichtigt. Das f\u00fchrte dazu, dass die Versicherten aus dem Kanton Basel-Stadt \u00fcber 100 Millionen zu viel an Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlt haben.
1. Nach Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) m\u00fcssen die Pr\u00e4mien des Versicherers die kantonal unterschiedlichen Kosten decken. Das Gesetz kennt keine kantonalen Reserven. Seit der Einf\u00fchrung des Solvenztests im Jahr 2012 (vgl. Art. 14 KVAG) wird bei einem Versicherer \u00fcberpr\u00fcft, ob dieser in Bezug auf die ganze Schweiz \u00fcber gen\u00fcgend Reserven verf\u00fcgt und nicht auf den jeweiligen Kanton. Die Pr\u00e4mieneinnahmen und die Kosten waren schweizweit summiert zwischen 1996 und 2022 insgesamt etwa gleich hoch. Auf kantonaler Ebene versch\u00e4tzten sich die Versicherer bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien in der Regel in beide Richtungen. Im Falle des Kantons Basel-Stadt fiel die Versch\u00e4tzung in den letzten Jahren jedoch einseitig aus. Insgesamt waren die kantonalen Ungleichgewichte aber noch nie so tief wie 2022. F\u00fcr den Kanton Basel-Stadt hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2024 eine zum Teil nennenswerte weniger starke Pr\u00e4mienerh\u00f6hung oder eine st\u00e4rkere Pr\u00e4miensenkung veranlasst als von den Versicherern eingereicht wurde. Das Verh\u00e4ltnis versicherungstechnischer Gewinn zu den Pr\u00e4mieneinnahmen in der Periode 2013 bis 2022 ist in den Kantonen Uri und Appenzell Innerrhoden etwa gleich hoch wie im Kanton Basel-Stadt. Versicherte aus dem Kanton Basel-Stadt profitierten in den Jahren 2017 bis 2022 mit knapp 50 Millionen Franken \u00fcberproportional von einem Ausgleich zu hoher Pr\u00e4mieneinnahmen (vgl. Art. 17 und 18 KVAG). Dies ist im kantonalen Vergleich der gr\u00f6sste zur\u00fcckbezahlte Betrag pro versicherte Person.
2. Die kantonalen Ungleichgewichte, die von 1996 bis 2013 entstanden sind, wurden durch die zeitlich befristete Pr\u00e4mienkorrektur in den Jahren 2015 bis 2017 (vgl. Art. 106 ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 21. M\u00e4rz 2014; AS 2014 2463) teilweise ausgeglichen. Mit der Inkraftsetzung des KVAG im Jahr 2016 konnte neben einer allgemeinen St\u00e4rkung der Aufsicht auch eine Verkleinerung der kantonalen Ungleichgewichte herbeigef\u00fchrt werden. Dies wurde k\u00fcrzlich im Rahmen einer Evaluation best\u00e4tigt. Der Bundesrat l\u00e4sst sich regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung und \u00fcber eventuelle Massnahmen informieren. Das BAG kann als Aufsichtsbeh\u00f6rde ung\u00fcnstigen Entwicklungen entgegentreten. Zwar erlauben vergangene versicherungstechnische Gewinne keine nicht-kostendeckenden Pr\u00e4mien im Folgejahr. Das BAG hinterfragt jedoch die Prognosen der Versicherer in denjenigen Kantonen st\u00e4rker, in denen die Versch\u00e4tzungen der Versicherer in den Vorjahren erheblich waren bzw. in denen sie \u00fcber mehrere Jahre einseitig ausgefallen sind. Abweichungen der tats\u00e4chlichen Entwicklung von den Prognosen sind jedoch unvermeidbar, da die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Zukunft festgelegt werden und auf Sch\u00e4tzungen basieren. Aktuell sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, weitere Massnahmen zu ergreifen.
3. W\u00e4re im Kanton Basel-Stadt nur eine Krankenkasse zugelassen, w\u00fcrden die j\u00e4hrlichen Gewinne oder Verluste im Kanton bleiben. Bei einer nationalen Krankenkasse w\u00e4re dies nicht der Fall. Mit dem Wegfall von mehreren Versicherern w\u00fcrde auch eine preisd\u00e4mpfende Wirkung eines wettbewerblich organisierten Krankenversicherungssystems entfallen.