Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reform des Ausl\u00e4nderrechts zu erarbeiten gegen Personen, die sich wegen angeblicher Verfolgung durch das Regime in ihrem Herkunftsland in der Schweiz aufhalten, hierzulande aber ebendieses Regime namentlich gewaltsam unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Wer in der Schweiz Zuflucht sucht mit der Begr\u00fcndung, vom Regime seines Heimatsstaat verfolgt zu werden, kann nicht gleichzeitig \u00f6ffentlich oder gar gewaltsam f\u00fcr ebendieses Regime auftreten.
In j\u00fcngster Zeit aber h\u00e4ufen sich gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, die den eritreischen Diktator verherrlichen und eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bev\u00f6lkerung darstellen. Es ist unverst\u00e4ndlich, wie in der Schweiz aufgenommene Personen ein Regime unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, vor dem sie vor Jahren geflohen sind. Die Schweiz hat ihnen damals aus politischen Gr\u00fcnden Asyl gew\u00e4hrt.
Um die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Asylsystems zu erhalten, ist der offensichtliche Wegfall des Asylgrundes - umso mehr in Verbindung mit Gewaltanwendung - zu sanktionieren. Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates auf die Ip. G\u00f6ssi 23.4022 besteht das rechtliche Problem darin, dass die Anforderungen f\u00fcr ausl\u00e4nder- und asylrechtliche Massnahmen viel zu hoch sind und in solchen F\u00e4llen nicht greifen. Deshalb sind entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen ins Auge zu fassen.
In Frage kommen z.B. folgende asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Massnahmen:
1. Erleichterte Beendigung des Asyls bzw. der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei offensichtlichem Wegfall des Fluchtgrunds, wenn jemand das Regime \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt, das ihn angeblich verfolgt (Art. 63 AsylG)
2. Streichung des Tatbestandsmerkmals der \u00abWiederholung\u00bb in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c AIG f\u00fcr den Widerruf von Bewilligungen und anderen Verf\u00fcgungen.
3. Erweiterung des Deliktkatalogs f\u00fcr die obligatorische Landesverweisung nach Artikel 66a StGB um die Straftatbest\u00e4nde des Landfriedensbruchs (Art. 260) und der qualifizierten Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 2).
Im Fokus stehen dabei gewaltsame Unterst\u00fctzer eines sie angeblich verfolgenden Regimes. In die \u00dcberlegungen einzubeziehen sind aber auch Personen, die ein solches Regime mit andern Massnahmen als mit Gewalt \u00f6ffentlich unterst\u00fctzen und umgekehrt auch Regimegegner, die bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen Gewalt einsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass in der Schweiz aufgenommene Personen gewaltt\u00e4tige Demonstrationen durchf\u00fchren, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bev\u00f6lkerung darstellen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die rechtliche Handhabe, um gegen solche Personen vorzugehen, schon besteht. Er lehnt die Motion deswegen ab.