Der Bundesrat wird beauftragt:
1. das 2024 auslaufende nationale Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut zu verl\u00e4ngern und die Plattform und das Monitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren.
2. eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut zu verabschieden, um unter Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen f\u00fcr den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und f\u00fcr die Sicherstellung w\u00fcrdiger Arbeitsbedingungen und Einkommen zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Umsetzung dieser Strategie sind ausreichende Mittel bereitzustellen.
","ReasonText":"Der Bundesrat muss die Verpflichtung einhalten, die erin seiner Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung 2030 eingegangen\u200bist, n\u00e4mlich den Anteil der Bev\u00f6lkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, zu senken.\u200b
Die soziale Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ist ein Verfassungsziel (Art. 41 Abs. 1 Bst. a BV; SR 101); der Bund kann also in Sachen Armutsbek\u00e4mpfung t\u00e4tig werden. In seinem Bericht \"Weiterf\u00fchrung der strategischen Aufgabe der Armutspr\u00e4vention\" anerkennt der Bundesrat, dass Pr\u00e4ventionsmassnahmen neben sozialpolitischen Handlungsans\u00e4tzen auch finanziell vorteilhaft sind, da sie zielgerichtete Massnahmen erm\u00f6glichen und verhindern, dass sich eine Abh\u00e4ngigkeit vom Staat einstellt. Es gibt also keinen Grund, warum das 2024 auslaufende Nationale Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut nicht weitergef\u00fchrt werden sollte.
Artikel 115 der Bundesverfassung schreibt dem Bund in der Armutsbek\u00e4mpfung einzig eine Koordinationskompetenz zu. Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen in seiner Antwort auf die Motion 23.3557 seine Bereitschaft best\u00e4tigt\u200b, auf eine nationale Strategie einzutreten,
Die Armutsquote stieg zwischen 2014 und 2021 stetig an. Laut dem Statistischen Sozialbericht Schweiz 2023 erreichte sie nach den Transfers des Jahres 2021 die H\u00f6he von 8,7 Prozent. 4,2 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze. Die j\u00fcngsten Gesundheits-, Energie- und Wirtschaftskrisen haben die Aussichten in Bezug auf die Armut weiter verschlechtert. In einem wohlhabenden Land wie der Schweiz sind diese Zahlen inakzeptabel, und es ist eine Frage der elementaren Menschlichkeit, alles Notwendige zu tun, um die Situation so schnell wie m\u00f6glich zu korrigieren.\u200b
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut Handlungsbedarf besteht. Sowohl die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wie auch die Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 sehen vor, die Armut in der Schweiz zu reduzieren. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.
Es gibt auf Bundesebene bereits mehrere Gesch\u00e4fte, die sich mit diesem Sachverhalt besch\u00e4ftigen und zum Teil in der Motion erw\u00e4hnt werden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, durch eine Annahme der Motion der ordentlichen Behandlung dieser Gesch\u00e4fte vorzugreifen.
Mit der \u00dcberweisung der Mo. 19.3953 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein nationales Armutsmonitoring zu etablieren, das im Zyklus von f\u00fcnf Jahren einen Bericht vorlegt. Dieser Auftrag ist auf Dauer angelegt, der erste Bericht ist f\u00fcr Ende 2025 geplant. Die Plattform zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut betreibt der Bund in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre aktuelle Laufzeit ist bis Ende 2024 befristet. Der Bundesrat wird im Fr\u00fchling 2024 die externe Evaluation zur Kenntnis nehmen und den Schlussbericht ver\u00f6ffentlichen. Er wird bei dieser Gelegenheit dar\u00fcber entscheiden, ob und in welcher Form die Aktivit\u00e4ten der Plattform fortgef\u00fchrt werden.
In seiner Stellungnahme zur Mo. 23.3557 der sozialdemokratischen Fraktion, die ein Armuts-Bek\u00e4mpfungs-Gesetz fordert, hat sich der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen, die Motion auf die Einf\u00fchrung einer nationalen Armutsstrategie zu beschr\u00e4nken, falls sie im Erstrat angenommen werden sollte. Die Behandlung im Erstrat hat noch nicht stattgefunden.