Der Bundesrat wird beauftragt, das Versorgungsmonitoring f\u00fcr Arzneimittel gem\u00e4ss der Motion Ettlin 22.3859 erst dann Kraft zu setzen, wenn die Mehrkosten der Arzneimittel und der Leistungserbringer tarifarisch verg\u00fctet werden.
","ReasonText":"Das Parlament hat die Motion Ettlin \u00abMasterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten\u00bb 22.3859 angenommen. Punkt 2 verpflichtet die Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln der Kategorien A und B, individuelle Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen gem\u00e4ss dem \u00abSwiss Medicines Verification System\u00bb SMVS einzuf\u00fchren. Ziel von SMVS ist es, rezeptpflichtige Arzneimittel sicher gegen F\u00e4lschungen zu machen. Das Problem der Arzneimittelf\u00e4lschungen ist in der Schweiz in den offiziellen Abgabekan\u00e4len kaum bekannt. Die Motion Ettlin bezweckt mit dem SMVS-System ein anderes Ziel. Sie will ein Versorgungsmonitoring f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel schaffen.
Die Einf\u00fchrung des SMVS-Systems ist mit betr\u00e4chtlichen Mehrkosten verbunden. F\u00fcr einheimische Hersteller werden in der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung RFA Mehrkosten von 24 bis 60 Rappen pro Packung genannt. F\u00fcr die exportorientierten Hersteller fallen gem\u00e4ss der RFA sch\u00e4tzungsweise 1.4 Rappen pro Packung an. Die Mehrkosten in Arztpraxen mit Selbstdispensation betragen 2.4 bis 13.5 Rappen pro abgegebene Packung. Betr\u00e4chtliche Investitions- und wiederkehrende Kosten entstehen auch bei den Vollgrossisten.
\u00dcber 100 Arzneimittel der Kategorien A und B in der SL haben einen Fabrikabgabepreis von unter CHF 2. Bei 250 weiteren Arzneimitteln liegt der Fabrikabgabepreis unter CHF 11.
Werden die effektiven Mehrkosten nicht verg\u00fctet, so besteht das Risiko, dass die Einf\u00fchrung des Versorgungsmonitorings dazu f\u00fchrt, dass die Zahl der verf\u00fcgbaren Arzneimittel weiter abnimmt. Der Bundesrat soll zusammen mit den betroffenen Akteuren die effektiven Mehrkosten evaluieren. Er soll die SL-Preise entsprechend erh\u00f6hen und die Tarifpartner auffordern, die Mehraufw\u00e4nde auch in den Tarifen der Leistungserbringer zu ber\u00fccksichtigen.
Bereits die Preis\u00fcberpr\u00fcfungs- und -senkungsrunden haben dazu gef\u00fchrt, dass g\u00fcnstige Arzneimittel vom Schweizer Markt verschwunden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Spezialit\u00e4tenliste (SL) enth\u00e4lt die bei Abgabe der Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen massgebenden Publikumspreise. Der Publikumspreis besteht aus dem Fabrikabgabepreis (FAP), dem Vertriebsanteil und der Mehrwertsteuer.
Der durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) festgelegte FAP deckt die Leistungen der Herstellungs- und der Vertriebsfirma bis zur Ausgabe ab Lager in der Schweiz ab (Art. 67 Abs. 3 Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Darin sind auch Kosten zur Vermeidung von F\u00e4lschungen oder Verbesserung der Versorgung enthalten. Es geh\u00f6rt zur guten Gesch\u00e4ftsplanung sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und liegt im Interesse der Zulassungsinhaberin, die Lieferf\u00e4higkeit zu sichern und den Verkauf von F\u00e4lschungen ihrer Arzneimittel zu vermeiden. Anfallende Mehrkosten zur Vermeidung von F\u00e4lschungen oder zur Verbesserung der Versorgung sollen nicht via h\u00f6here Preise in der Spezialit\u00e4tenliste auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgew\u00e4lzt werden. Eine Kostenabw\u00e4lzung auf die OKP w\u00fcrde der Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund st\u00e4ndig steigender Pr\u00e4mien entgegenwirken.
Der Vertriebsanteil deckt alle Leistungen der Grossisten und Leistungserbringer ab (Art. 67 Abs. 4 KVV). Auch f\u00fcr die Grossisten und Leistungserbringer sind entsprechend die Kosten f\u00fcr die genannten Massnahmen bereits gedeckt. Zumal der Bundesrat am 8. Dezember 2023 die \u00c4nderung der KVV zum Vertriebsanteil verabschiedet hat, die am 1. Juli 2024 in Kraft treten wird. Aufgrund der Nivellierung des Vertriebsanteils in den Preisklassen wird die Anpassung insbesondere bei g\u00fcnstigen Arzneimitteln zu h\u00f6heren Vertriebsanteilen und somit zu einer verbesserten Abgeltung von Grossisten und Leistungserbringern f\u00fchren.
Versorgungsst\u00f6rungen bzw. Marktr\u00fcckz\u00fcge haben diverse Gr\u00fcnde. In der Schweiz sind auch der kleine Markt und vergleichsweise kleine Volumina Ursachen daf\u00fcr. Sollten wirtschaftliche Gr\u00fcnde die Versorgung gef\u00e4hrden, haben die Zulassungsinhaberinnen heute bereits die M\u00f6glichkeit eine Ausnahme von einer Preissenkung zu beantragen oder ein Gesuch um Preiserh\u00f6hung einzureichen. Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem im Kostend\u00e4mpfungspaket 2 eine neue Regelung (Art. 32 Abs. 3 E-KVG, vgl. BBl 2022 2428) vor, welche differenzierte \u00dcberpr\u00fcfungen der Arzneimittel erlaubt. Auf Basis dieser Grundlage k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig bei gewissen Arzneimitteln auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit oder eine Preissenkung verzichtet werden. Weitere Massnahmen oder finanzielle Anreize zu Lasten der OKP erachtet der Bundesrat nicht als sachgerecht.