Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union am Montag, 18. Dezember 2023, ein 12. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
Dieses umfasst insbesondere ein Einfuhrverbot f\u00fcr russische Diamanten in die EU. Das Verbot wird ab Januar f\u00fcr direkt importierte nat\u00fcrliche oder synthetische Diamanten und Diamantschmuck gelten und ab September 2024 auch russische Diamanten, die in anderen L\u00e4ndern geschliffen wurden, betreffen.
In der Schweiz und insbesondere in der Uhrenindustrie werden viele kleine Diamanten verwendet. Insgesamt deckt Russland ein Drittel der weltweiten Diamantenproduktion ab. Im Bereich der kleinen Diamanten sichert das Land sogar 60\u201270 Prozent der Produktion. Die Uhrenindustrie ist also stark von diesen russischen Diamanten abh\u00e4ngig.
Gegenw\u00e4rtig gibt es keine wissenschaftliche Analyse, mit der die Herkunft eines Diamanten bestimmt werden kann. Die G7 hat soeben angek\u00fcndigt, dass Anfang 2024 ein Instrument einsatzbereit sein soll, mit dem russische Diamanten identifiziert und aus westlichen M\u00e4rkten verbannt werden k\u00f6nnen.
Der Diamant, ethisch und \u00f6kologisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, ist ein Edelstein, der seit Langem immer wieder Fragen aufwirft. Nun scheint es, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine mit russischen Diamanten im Wert von j\u00e4hrlich mehreren Milliarden Dollar finanziert wird.
Die Schweiz muss sich somit zum neuen Sanktionspaket der Europ\u00e4ischen Union, das auch die Einfuhr russischer Diamanten umfasst, positionieren und alternative L\u00f6sungen pr\u00fcfen, die f\u00fcr unsere Schweizer Unternehmen, insbesondere die Uhrenindustrie, nachhaltig und langfristig praktikabel sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 2023 gab es keine Direktimporte von nat\u00fcrlichen und synthetischen Diamanten aus Russland in die Schweiz.In den Vorjahren waren folgende Direktimporte aus Russland zu verzeichnen:
2020: 171'380 cts im Wert von 10'190'676 CHF
2021: 643'475 cts im Wert von 47'343'097 CHF
2022: 1'692'730 cts im Wert von 9'632'632 CHF
(1 ct = 0.2 Gramm)
2. Verschiedene Schweizer Unternehmen haben bereits seit 2022 spezifische Audits eingef\u00fchrt, um russische Diamanten aus ihren Lieferketten auszuschliessen. Um bei der Einfuhr von Diamanten und Erzeugnissen mit Diamanten den nicht russischen Ursprung nachzuweisen, m\u00fcssen die Unternehmen seit 1. Februar 2024 einen geeigneten Nachweis erbringen (z.B. Rechnungen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Gesch\u00e4ftskorrespondenzen).
Die Modalit\u00e4ten der Nachweispflicht im Zusammenhang mit den am 1. M\u00e4rz 2024 resp.
1. September 2024 in Kraft tretenden Verboten, die auch f\u00fcr in Drittstaaten verarbeitete Diamanten gelten, sind in Erarbeitung.
3. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit setzt sich der Bund f\u00fcr mehr Transparenz in Lieferketten ein zum Beispiel im Rahmen des Kimberley Prozesses (Rohdiamanten) oder der OECD (Mineralien aus Konfliktgebieten) sowie mittels Projekten in verschiedenen Bereichen (z.B. Gold, Kakao). Der Diamantensektor geh\u00f6rt derzeit nicht zu den Schwerpunkten der Arbeiten der Schweiz im Bereich Transparenz von Lieferketten.
4-6. Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europ\u00e4ischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zw\u00f6lftes Sanktionspaket verabschiedet hat.
Mit den neuen Massnahmen werden unter anderem der Kauf und die Einfuhr von russischen Diamanten schrittweise verboten. Die Schweiz \u00fcbernimmt damit die Massnahmen, welche die G7-Staaten an ihrem Gipfel vom 6. Dezember 2023 vereinbart hatten, um Russland von dieser wichtigen Einnahmequelle abzuschneiden.
Die f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen in der Schweiz verantwortlichen Stellen werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen sicherstellen, dass die neuen Bestimmungen international abgestimmt und effizient umgesetzt werden.