Gem\u00e4ss Antworten des Bundesrats auf die Fragen 23.7824, 23.7829, 23.7841 scheint der Bundesrat keinen Zusammenhang zwischen den Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln bei den Gutachten der PMEDA und der Arbeit der einzelnen PMEDA-Sachverst\u00e4ndigen zu sehen.
Auf die Frage 23.7912, ob denn eine Neugr\u00fcndung von PMEDA unter anderem Namen durch die gleichen Sachverst\u00e4ndigen wieder zu einem Gutachtenvertrag mit dem BSV f\u00fchren k\u00f6nnte, beantwortete der Bundesrat die Frage nicht in Bezug auf die einzelnen PMEDA-Sachverst\u00e4ndigen, sondern f\u00fchrte nur aus, dass eine Gutachterstelle mit der gleichen Tr\u00e4gerschaft wie bei der PMEDA AG nicht zugelassen w\u00fcrde. Wie er dies sicherstellen w\u00fcrde, wird nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel sind vor allem auf eine nicht ausreichende Qualit\u00e4tssicherung und Supervision durch die medizinische Leitung der Gutachterstelle zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ebenso f\u00fchrten formelle Vorgaben der medizinsichen Leitung betreffend die Erstellung der Gutachten zu Kritik der Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinsichen Begutachtung (EKQMB).
Da diese nur einzelne M\u00e4ngel aufgef\u00fchrt, jedoch kein \u00fcbergeordnetes Qualit\u00e4tskriterium f\u00fcr die Beurteilung der Gutachten angewendet hat, liegen keine Aussagen \u00fcber die massgebende Nachvollziehbarkeit und damit \u00fcber die Verwertbarkeit der Einzelgutachten vor.
2. Die Strukturen der privatrechtlich organisierten Gutachterstellen in der Schweiz sind nahezu identisch. Die g\u00e4ngigen Rechtsformen sind Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung. Die f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung der Gutachten zust\u00e4ndige medizinische Leitung sowie das f\u00fcr die Organisation und Abwicklung der Gutachten notwendige Personal in der Administration sind bei diesen Gesellschaften angestellt. F\u00fcr die Erstellung der Gutachten verf\u00fcgen die Gutachterstellen \u00fcber ein Netz von freischaffenden Sachverst\u00e4ndigen, die im Auftragsverh\u00e4ltnis t\u00e4tig sind und \u00fcber keine Festanstellung verf\u00fcgen. Die Gutachterstellen weisen diese Strukturen transparent auf ihren Webseiten aus.
Die Empfehlung der EKQMB richtet sich gegen die PMEDA AG als Gutachterstelle und damit an die Tr\u00e4gerschaft der AG und die medizinische Leitung, welche die Verantwortung f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Arbeit der Gutachterstelle und f\u00fcr die polydisziplin\u00e4ren Gutachten tragen. Dementsprechend kommt f\u00fcr den Bundesrat keine neue Gutachterstelle mit gleicher Tr\u00e4gerschaft und medizinischer Leitung infrage.
3. Der Bundesrat erachtet es als unwahrscheinlich, dass sich die bisher im Auftragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die PMEDA AG t\u00e4tigen Sachverst\u00e4ndigen von sich aus unter einer neuen Tr\u00e4gerschaft zu einer neuen Gutachtertstelle zusammenschliessen werden.
Sofern jedoch eine neue Gutachterstelle mit ehemaligen Sachverst\u00e4ndigen der PMEDA AG ein Gesuch um Zulassung stellt, pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die formellen Anforderungen, welche in der Mustertarifvereinbarung f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachten aufgef\u00fchrt sind. Dies sind u.a. die Tr\u00e4gerschaft, die fachlichen Anforderungen der Sachverst\u00e4ndigen und der medizinischen Leitung, die Organisation und Abl\u00e4ufe sowie die internen Schulungs- und Qualit\u00e4tssicherungsmassnahmen. Nur wenn diese erf\u00fcllt sind, erfolgt eine Zulassung.
Nach einer erstmaligen Zulassung werden die ersten 5 Gutachten einer Qualit\u00e4tskontrolle unterzogen. Erf\u00fcllen diese Gutachten die Anforderungen nur teilweise oder gar nicht, schliesst das BSV den Leistungserbringer so lange von der Vergabe weiterer Gutachtensauftr\u00e4ge aus, bis eine vereinbarungsgem\u00e4sse Gutachtenserstellung sichergestellt wird. Damit kann verhindert werden, dass sich die von der EKQMB festgestellten M\u00e4ngel wiederholen.