Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des DBG und des StHG vorzulegen, die den vollen Abzug der Pr\u00e4mien einf\u00fchrt, die von Personen, die nicht in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis stehen, zur Deckung von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gezahlt werden.
","ReasonText":"Nach dem UVG sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Angestellten gegen Berufsunf\u00e4lle und Nichtberufsunf\u00e4lle zu versichern, wenn sie mindestens acht Stunden pro Woche besch\u00e4ftigt sind. Diese Beitr\u00e4ge sind voll abzugsf\u00e4hig: Da sie im Bruttolohn enthalten sind, erscheinen sie nicht im Nettolohn und werden daher nicht besteuert.
Umgekehrt m\u00fcssen Selbstst\u00e4ndige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und generell alle Nichterwerbst\u00e4tigen bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung zwingend einen Beitrag f\u00fcr die Unfalldeckung zahlen. Dieser Betrag deckt sowohl Berufsunf\u00e4lle (von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden) als auch Nichtberufsunf\u00e4lle ab.
Im Gegensatz zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann diese Gruppe diese Beitr\u00e4ge jedoch nicht abziehen, da der Abzug auf die Krankenversicherungspr\u00e4mien begrenzt ist.
Im Interesse der Gleichbehandlung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird gefordert, dass alle Versicherungspr\u00e4mien, die zur Deckung von Unf\u00e4llen bestimmt sind, von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz \u00fcber eine Unfalldeckung verf\u00fcgen. Gemessen an den Pr\u00e4mien in den Kantonshauptorten variierten die Kosten f\u00fcr die Unfalldeckung im Jahr 2022 zwischen CHF 96 und CHF 296 pro Person und Jahr. Wer mehr als 8 Stunden pro Woche arbeitst\u00e4tig ist, wird gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) obligatorisch gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall versichert. Selbst\u00e4ndigerwerbende k\u00f6nnen sich und ihre mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen freiwillig einer UVG-Unfallversicherung anschliessen.
Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, dass s\u00e4mtliche Steuerpflichtigen bez\u00fcglich Pr\u00e4mien zur Deckung von Unfallrisiken gleich zu behandeln sind. Er ist jedoch der Meinung, dass der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung im geltenden Recht verwirklicht ist.
Die Unfalldeckung bzw. die Unfallversicherung werden zwar steuerlich unterschiedlich behandelt. Der Grund liegt aber darin, dass die UVG-Unfallversicherung und die KVG-Unfalldeckung bez\u00fcglich der Pr\u00e4mienberechnung und -erhebung sowie der Leistungen wesentliche Unterschiede aufweisen:
| Pr\u00e4mienberechnung | Pr\u00e4mienerhebung | Leistungen | |
| Unfallversicherung UVG | in Promille des versicherten Verdienstes | bei Arbeitgeber | Heilungskosten/Geldleistungen (Renten) |
| Unfalldeckung KVG | einheitliche Pr\u00e4mie | bei versicherter Person | nur Heilungskosten |
Die Pr\u00e4mien der UVG-Unfallversicherung und diejenigen der KVG-Unfalldeckung sind somit nicht vergleichbar. Dies f\u00fchrt wiederum zur erw\u00e4hnten unterschiedlichen steuerlichen Behandlung. Effektive Kosten der UVG-Unfallversicherung k\u00f6nnen sowohl Selbst\u00e4ndigerwerbende (gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand) wie auch Arbeitnehmende (Kosten sind nicht Teil des Nettolohnes) steuerlich in Abzug bringen. Zwischen Personen, die entweder obligatorisch oder freiwillig einer UVG-Versicherung angeschlossen sind, besteht somit eine rechtsgleiche Behandlung. Kosten der KVG-Unfalldeckung, die von ihrer Ausgestaltung her n\u00e4her bei der Krankenversicherung liegt, werden steuerlich hingegen im Rahmen des Versicherungsabzugs gem\u00e4ss Artikel 33 Buchstabe g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ber\u00fccksichtigt. Das Verwaltungsgericht Z\u00fcrich hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2007 erkannt, dass aufgrund der wesentlichen Unterschiede zwischen KVG-Unfalldeckung und UVG-Unfallversicherung keine Verletzung des verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatzes der Rechtsgleichheit vorliegt (STE 2008 B 27.1 Nr. 38).
W\u00fcrden die Kosten der KVG-Unfalldeckung neu unbeschr\u00e4nkt zum Abzug zugelassen, w\u00fcrde dies f\u00fcr die Steuerpflichtigen bei der direkten Bundessteuer \u2013 selbst mit der h\u00f6chsten Grenzsteuerbelastung von 13,2% \u2013bei j\u00e4hrlichen Kosten von durchschnittlich rund 200 Franken f\u00fcr die Unfalldeckung lediglich zu einer minimalen Steuerersparnis von 26.40 Franken je versicherte Person f\u00fchren. Gleichzeitig w\u00fcrde der administrative Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung zunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.