1. Welche konkreten Positionen und Ziele vertritt die Schweiz in Bezug auf die UNO-Plastik-Konvention?
2. Aus welchen Gr\u00fcnden hat sich die Schweiz aus der High Ambition Coalition (HAC) zur\u00fcckgezogen?
3. Welche konkreten Positionen vertritt die Schweiz in Bezug auf das Verbot von Zigarettenfiltern?
4. Warum f\u00fchrt das BAFU Runde Tische nur mit der Tabakindustrie und einzig zum Thema Zigarettenstummel-Littering durch?
5. Hat das BAFU Gespr\u00e4che mit der Tabakindustrie \u00fcber die UNO-Plastikkonvention gef\u00fchrt?
Die UNO-Umweltkonferenz vom M\u00e4rz 2022 in Nairobi (UNEA-5) fasste einen wichtigen Beschluss, um der Verschmutzung durch Plastik ein Ende zu setzen und bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zu schaffen. Dieser Beschluss legt den Fokus auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschliesslich Gewinnung, Produktdesign und Entsorgung. Mehrere Verhandlungsrunden sind geplant, die letzte (INC-3) wurde im November 2023 in Nairobi durchgef\u00fchrt, und die n\u00e4chste (INC-4) findet im April 2024 in Ottawa statt.
Bisher war die Schweiz Mitglied der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik (\"High Ambition Coalition (HAC) to end plastic pollution\") Diese L\u00e4ndergruppe wurde bis vor Kurzem auf den Webseiten des Bundes (siehe Stellungnahme von Bundesrat Cassis beim 3. HAC-Ministertreffen am 20. September 2023) als grundlegender Mechanismus f\u00fcr das Zustandekommen eines wirksamen Vertrags dargestellt. Wie SRF am 10. Dezember 2023 bekannt gab, hat sich die Schweiz auf Betreiben von Bundesrat R\u00f6sti jedoch soeben aus diesem Mechanismus zur\u00fcckgezogen.
Einer der entscheidenden Diskussionspunkte im internationalen Verhandlungsausschuss (International Negotiating Committee, INC) ist das Verbot von Zigarettenfiltern, die eine Hauptquelle f\u00fcr giftige Verschmutzung durch Plastik darstellen. Das BAFU, das die Schweiz im INC vertritt, f\u00fchrt seit zwei Jahren \"Runde Tische\" zum Thema Zigarettenstummel durch, an denen nur Vertreterinnen und Vertreter der Tabakindustrie teilnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene daf\u00fcr ein, Verschmutzung durch Plastik zu vermeiden und die Umwelt sowie die menschliche Gesundheit vor den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen zu sch\u00fctzen. Sie unterst\u00fctzt namentlich Massnahmen zur Reduzierung der Produktion von neuem Plastik, zur Verminderung der problematischsten, sch\u00e4dlichsten oder unn\u00f6tigsten Kunststoffe, zur F\u00f6rderung einer ungiftigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Kunststoffe auf der Grundlage der Abfallhierarchie sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Kunststoffabf\u00e4llen.
2) Die Schweiz geh\u00f6rt der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik nach wie vor an.
3) Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Motion Gugger (19.4629) \u00abUmweltvertr\u00e4gliche Zigarettenfilter\u00bb. Um ein Verbot von Zigarettenfilter zu rechtfertigen, muss ihre Umweltsch\u00e4dlichkeit eindeutig nachgewiesen werden. Ein Verbot w\u00fcrde zudem einen starken Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedeuten. Der Bundesrat setzt daher bis auf Weiteres auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 USG).
4) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) f\u00fchrt Gespr\u00e4che mit verschiedenen Akteuren. Am Runden Tisch Littering zu Tabakprodukten nehmen nebst Vertretungen der Tabakindustrie auch Vertretungen der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie weitere betroffene Akteure teil. Der Fokus liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am h\u00e4ufigsten gelittert werden.
5) Nein, die Diskussionen im Rahmen des Runden Tischs Littering fokussieren auf Massnahmen auf nationaler Ebene.