In der Antwort auf verschiedene Vorst\u00f6sse zur Entwaldungsverordnung in der EU, bspw. die Motion 22.4319 oder die Interpellation 23.3760, hat der Bundesrat dargelegt, dass er die Entwicklung der EU-Verordnung \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) seit der Publikation des ersten Vorschlags im November 2021 beobachtet. Seit dem 29. Juni 2023 ist die Entwaldungsverordnung nun in Kraft und die Verpflichtungen werden ab 2024/2025 gelten. In seiner Antwort auf die IP 23.3760 zeigt der Bundesrat auf, dass er mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der EU-Kommissionen im Kontakt ist, um die genaue Ausgestaltung des Vollzugs einzusehen. Gleichzeitig hat der Bundesrat in der Antwort auf dieselbe Interpellation angek\u00fcndigt, noch dieses Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen zu informieren.
Ich frage den Bundesrat in diesem Kontext an:
Zu 1: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 eine Aussprache \u00fcber den Umgang mit der Entwaldungsverordnung der EU (EUDR) sowie die damit verbundenen Folgen f\u00fcr die Schweiz gef\u00fchrt und dazu eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht.
Zu 2: Im Jahr 2022 hat die Schweiz Rohstoffe und Erzeugnisse, die der EUDR unterliegen werden, im Wert von gut 4 Milliarden Franken in die EU exportiert. Mit der EUDR wird sich der Aufwand f\u00fcr die betroffenen Schweizer Unternehmen, die noch nicht \u00fcber der EUDR entsprechende Prozesse f\u00fcr die Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten verf\u00fcgen, erh\u00f6hen. Der Bundesrat wird 2024 die Auswirkungen der EUDR mittels einer volkswirtschaftlichen Beurteilung vertieft \u00fcberpr\u00fcfen.
Zu 3: Gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten Medienmitteilung vom 14. Februar 2024 sieht der Bundesrat bis auf weiteres von einer Anpassung des Schweizer Rechts an die EUDR ab. Er hat die Bundesverwaltung beauftragt, Abkl\u00e4rungen zur Anpassung des Schweizer Rechts an die EUDR sowie zur Umsetzung der EUDR in der EU zu treffen und die Pr\u00fcfung f\u00fcr unterst\u00fctzende Massnahmen f\u00fcr die betroffenen Branchen und Unternehmen weiterzuf\u00fchren.