1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den reproduktiven Rechten und, im weiteren Sinn, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den sexuellen und reproduktiven Rechten bei, insbesondere im aktuellen internationalen Kontext?
2. Wie engagiert sich die Schweiz ganz konkret im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die F\u00f6rderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, einschliesslich, aber auch zus\u00e4tzlich zu ihrer Finanzierung der in der Antwort auf die Frage23.7809 genannten UNO-Organisationen?
3. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat angesichts der derzeitigen grossen humanit\u00e4ren Krisen und des steigenden Bedarfs, insbesondere in Bezug auf die Konflikte in der Ukraine und in Gaza?
4. Wird das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte auch in k\u00fcnftigen Strategiepapieren zur internationalen Zusammenarbeit erw\u00e4hnt werden? Wenn ja, werden daf\u00fcr auch finanzielle Mittel bereitgestellt? Falls nein, warum nicht?
5. Auf globaler Ebene sind verschiedene Prozesse im Hinblick auf den Jahrestag des Aktionsprogramms der Weltbev\u00f6lkerungskonferenz (International Conference on Population and Development, ICPD) im Gange. Ist die Schweiz bereit, sich aktiv an regionalen Konferenzen, internationalen Dialogen und der Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung 2024 zu beteiligen, die sich mit der \u00dcberpr\u00fcfung der ICPD befassen wird?
Im Jahr 2024 j\u00e4hrt sich das Aktionsprogramm der ICPD (ICPD-Aktionsprogramm) zum 30. Mal. Es wurde von 179 Regierungen, darunter auch die Regierung der Schweiz, 1994 in Kairo verabschiedet . Dieses Programm gilt als Meilenstein einer nachhaltigen, Bev\u00f6lkerungspolitik, die auf den Grundrechten beruht, f\u00fcr die wiederum die Gew\u00e4hrleistung der reproduktiven Rechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Bildung die zentralen Pfeiler darstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2, 4) Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind gem\u00e4ss Schweizer Gesundheitsaussenpolitik und gem\u00e4ss Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021\u20132024 eine Priorit\u00e4t der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Angesichts der aktuellen Herausforderungen soll dieses Engagement in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025\u20132028 beibehalten werden und entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Auf globaler Ebene unterst\u00fctzt die IZA unter anderem UNAIDS und den Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. In den Partnerl\u00e4ndern, insbesondere in Simbabwe und Sambia, tr\u00e4gt die IZA zur St\u00e4rkung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr M\u00fctter und Kinder sowie zur Pr\u00e4vention und Behandlung von HIV/Aids bei.
3) In Notsituationen und Konfliktregionen haben Interventionen in diesem Bereich f\u00fcr die Schweiz Priorit\u00e4t. Die DEZA unterst\u00fctzt mobile Dienste f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit, wozu auch die pr\u00e4natale und postnatale Betreuung sowie die \u00dcberweisung an spezialisierte Einrichtungen zur Nachsorge von Risikoschwangerschaften und -geburten geh\u00f6ren. Diese Unterst\u00fctzung erfolgt \u00fcber die multilateralen Partner der Schweiz wie den Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen sowie \u00fcber Nichtregierungsorganisationen wie die International Planned Parenthood Federation, die Mitgliedsverb\u00e4nde in Regionen hat, die von grossen humanit\u00e4ren Krisen betroffen sind.
5) Die Schweiz setzt sich in der Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (CPD) und der Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein. 2024 wird sie an den verschiedenen internationalen Dialogen, der Sitzung und den Verhandlungen der CPD sowie an den Feierlichkeiten zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der Internationalen Konferenz \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (ICPD) teilnehmen. Die Schweiz leistet einen finanziellen Betrag an die Organisation der 8. Internationalen Parlamentarierkonferenz (IPCI).