Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Erwerb des Lernfahrausweises (LFA) zwar weiterhin ab 17 Jahren m\u00f6glich ist, die Pr\u00fcfung mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 2 VZV verankerten F\u00e4lle fr\u00fchestens mit 18 Jahren absolviert werden darf, wobei eine einj\u00e4hrige Lernphase grunds\u00e4tzlich nicht mehr zwingend notwendig ist.
","ReasonText":"Am 14. Dezember 2018 revidierte der Bundesrat die F\u00fchrerausweisvorschriften. Kernpunkte dieser Revision zur Optimierung der Verkehrszulassung und Fahrausbildung waren a) die Reduzierung der Weiterbildung w\u00e4hrend der Probezeit auf einen Tag, b) die Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit, den Lernfahrausweis f\u00fcr Personenwagen (Kategorie B) bereits mit 17 Jahren zu erwerben, sowie c) die Einf\u00fchrung einer einj\u00e4hrigen Lernphase bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres.
Der Sinn und Zweck der einj\u00e4hrigen Lernphase besteht darin, dass Neulenkende mehr praktische Erfahrung sammeln k\u00f6nnen. Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) geht davon aus, dass bis zur Pr\u00fcfung etwa 3'000 Kilometer Fahrpraxis gesammelt werden sollten, um der Verkehrssicherheit gerecht zu werden. Die Praxiserfahrungen zeigen jedoch, dass Neulenkende die einj\u00e4hrige Lernphase nicht in dem Masse nutzen, wie es notwendig und erhofft w\u00e4re. Stattdessen wird der Beginn der eigentlichen Lernphase aufgeschoben und/oder mehrfach unterbrochen.
Somit tr\u00e4gt die damalige \u00c4nderung kaum zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei. Sie schafft jedoch Ungleichheiten und diskriminiert die Altersgruppe der 18- bis 20-J\u00e4hrigen, die ein Jahr bis zur Pr\u00fcfung warten muss. Diese Ungleichbehandlung l\u00e4sst sich, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt, wo ein F\u00fchrerausweis der Kategorie B h\u00e4ufig eine Voraussetzung f\u00fcr einen Job ist, nicht rechtfertigen und liegt in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels nicht im Interesse der Wirtschaft und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Bei den 17-J\u00e4hrigen ist diese Regelung sinnvoll, da sie nicht vor ihrem 18. Geburtstag zur Pr\u00fcfung zugelassen werden. Nach dem 18. Geburtstag und bis zum Alter von 20 Jahren ergibt die Regelung jedoch keinen Sinn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahmen zu der vom Nationalrat am 8. M\u00e4rz 2023 abgelehnten Motion Egger (21.3113) \u00abSchlechterstellung von Neulenkern, welche das 18. Altersjahr erreicht haben, aufheben\u00bb und zur Interpellation Grin (23.3928) \u00abErwerb des F\u00fchrerscheins zwischen 18 und 20 Jahren. Obligatorische Wartezeit von einem Jahr!\u00bb.
Die Ausgangslage ist unver\u00e4ndert. Der Bundesrat will die Evaluation der Massnahme abwarten und gest\u00fctzt auf deren Ergebnisse pr\u00fcfen, ob \u00c4nderungen bei der einj\u00e4hrigen Lernphase n\u00f6tig sind. Die Evaluation soll 2025 abgeschlossen sein.