Seit 1948 beklagen weder die israelische noch die pal\u00e4stinensische Gemeinschaft so viele zivile Tote und Verletzte wie im aktuellen Gazakrieg. Die Schweiz muss ihre Verantwortung als H\u00fcterin der Genfer Konventionen jetzt wahrnehmen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1, 2 und 6. Gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind. Sollte die EU solche Massnahmen erlassen, w\u00fcrde der Bundesrat die \u00dcbernahme pr\u00fcfen. Was ein allf\u00e4lliges Waffenembargo und die Frage nach dem Widerspruch zur schweizerischen Aussenpolitik anbelangt, ist festzuhalten, dass die Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes bereits heute die Ablehnung von Ausfuhren nach Israel sowie andere in den Nahostkonflikt involvierte Endempf\u00e4nger verlangen. Es werden somit bereits heute keine definitiven Kriegsmaterialexporte bewilligt (vgl. Antwort auf die Dringliche Anfrage 21.1039). Wie in der Antwort zur Frage 23.7887 erl\u00e4utert, findet zudem keine institutionalisierte R\u00fcstungskooperation zwischen der Schweiz und Israel statt.
3. Seit 2013 besteht zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium eine nicht rechtsverbindliche Absichtserkl\u00e4rung zur Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten. Zudem sind Unternehmen aus Israel als Lieferanten in verschiedene Beschaffungsprojekte des Bundes involviert, etwa die Projekte Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 15 (ADS 15) und integriertes Artillerie-Feuerf\u00fchrungs- und Feuerleitsystem (INTAFF), bei denen Vertr\u00e4ge mit israelischen Firmen abgeschlossen wurden. Es bestehen keine Vertr\u00e4ge \u00fcber eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit oder die Beteiligung an internationalen automatisierten Informationssystemen.
4. F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, die nicht unter das plurilateralen WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) fallen - wie etwa die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial - st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1), auch in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Beteiligung von Anbieterinnen aus Israel.
5. Im Rahmen der laufenden R\u00fcstungsbeschaffungen ist kein Know-How-Transfer aus der Schweiz nach Israel vorgesehen.